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auch die Zivildienstleistenden unseren Respekt und unsere Anerkennung für ihre Arbeit am hilfsbedürftigen Menschen. Ein wichtiges Anliegen, das unserer Unterstützung bedarf, ist die Hilfe bei der Eingliederung von Aussiedlern. Angesichts der wachsenden Zahl von jungen deutschstämmigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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Herren, werden wir mit diesem Haushalt ein Sonderprogramm „Zweiter Start in den Beruf" beginnen, für das nicht 5 Millionen DM zur Verfügung stehen, wie hier gesagt worden ist, sondern für das wir insgesamt 30
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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]) Vor dem Abschluß steht die Umsetzung der neuen milchhygienischen Regelungen der Europäischen Gemeinschaft — ein Problem, das auch schon zu Ihren Zeiten ein Thema gewesen ist, dessen Abschluß Sie aber in Ihren Zeiten ebenfalls nicht erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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dieser Rechnung erstens, daß Sie 20 Jahre lang mit jährlich 4,3 % rechnen; denn das Geld, das jetzt für die Entwicklung ausgegeben wird, braucht nicht mehr fortgeschrieben zu werden. (Frau Traupe [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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gibt. Der entscheidende Punkt ist: Herr Ronneburger, Sie als Mitglied dieser Koalition haben kein Recht, das zu kritisieren, weil Sie sich hier genauso verhalten. Das ist der entscheidende Unterschied. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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Das geht nicht mehr. Da gibt es in keiner Weise mehr eine Chance, etwas zu verteidigen, das dieses Wort Verteidigung verdient. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist abgelaufen. Dr. Mechtersheimer (GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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nicht?) Meine Kollegen im Verteidigungsausschuß haben seit langer Zeit artikuliert, wie dieses Modell aussehen könnte, das sowohl den Interessen der Truppe als auch den zur Verfügung gestellten knapp 200 Millionen DM entspricht. Für die Unterstützung
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, mit denen wir übereinstimmen, die die SPD bereits drei Jahre vorher in einem Grundsatzpapier festgelegt hatte, das dann auf dem Nürnberger Parteitag beschlossen wurde. Wenn der Inspekteur des Heeres vier wesentliche Elemente wie verstärkte Kaderung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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. Ich eröffne die Abstimmung. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das die Absicht hat, sich an der Abstimmung zu beteiligen, und noch nicht abgestimmt hat? — Das scheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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, wobei der Bundesverteidigungsminister in der Beurteilung keiner anderen Meinung ist als ich, hat genau gezeigt, das das, was ich hier beschrieben habe, inhaltlich zutreffend ist. Deshalb sage ich: Wenn sich im nächsten Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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Es ist aber so, daß bisher ungefähr 30 % der Menschen, die bei uns Eigenheime bauen, das nur konnten, weil sie öffentliche Mittel bekamen. Das heißt, die in den unteren Einkommenslagen werden demnächst noch
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) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das schlimme Bild, das wir gerade von der Miet- und Wohnungspolitik in der Bundesrepublik vom Kollegen Müntefering vorgeführt bekommen haben, ist ein Zerrbild
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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die Länder. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Viertens. Das Wohngeld, das in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung hat, ist mit 2,1 Milliarden DM nach wie vor der bedeutendste Einzeltitel des
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Deswegen kann diese Wohnungsnot auch nicht durch irgendwelche Sonderprogramme gelöst werden. Ganz im Gegenteil, das Programm, das die Bundesregierung dafür vorschlägt, ist nicht nur zu kurz gegriffen; es ist ein weiterer, wahrscheinlich letzter Schritt
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?) — Der Petersberg ist, wenn man die Maßstäbe der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit anlegt, das am weitaus zweckmäßigsten und am wirtschaftlichsten errichtete Bauwerk der Bundesrepublik Deutschland. (Lachen bei der SPD) Auch zu
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eine Kostenobergrenze eingezogen werden muß, um die Lawine aufzuhalten. Dabei hat sich das Gutachten des Bundesrechnungshofs, das ich für dringend erforderlich gehalten habe, als hilfreich erwiesen. Es ist selbstverständlich, daß der Deutsche Bundestag seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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die Ausstattung und die Arbeitsbedingungen aller Kollegen in diesem Haus und für die, die uns dabei helfen, das gerade Notwendige getan haben. Ich möchte mich an dieser Stelle bei unserem ausgeschiedenen Präsidenten, dem Kollegen Philipp Jenninger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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CSU-Fraktion hat dann am Montag Frau Minister Süssmuth einstimmig nominiert. Ich glaube, das ist ein Verfahren, das sowohl von der Vorbereitung als auch von der Abwicklung her nicht besser hätte ablaufen können. Ich meine, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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nächsten Jahren weitere Schritte in Richtung mehr Flexibilität durchsetzen könnten. Lassen Sie mich zum Thema Bundesbauten kommen, das sowohl Herr Bundesbauminister Schneider wie auch der Kollege Esters schon angesprochen haben. Im Juni 1987 hat der Bundestag die
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sowie des Abg. Conradi [SPD]) Kleinert (Marburg) (GRÜNE): Herr Weng, das mußte kommen. Ich bin aber immer davon ausgegangen, daß das Einsichtsvermögen hier im Hause so groß ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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ich muß jetzt auf ein anderes Thema zu sprechen kommen. Ich möchte nämlich noch ein Thema ansprechen, das mit den Fraktionszuschüssen zu tun hat und das auch einen der wesentlichen Gründe dafür darstellt, daß wir mit dem
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ist ein untragbarer Zustand, daß bei den Fraktionszuschüssen jenes Mindestmaß an Offenlegungspflicht und Transparenz nicht eingehalten wird, das unbedingt verlangt werden muß, wenn die Fraktionen aus Steuergeldern Zuschüsse für ihre Arbeit erhalten. (Dr. Struck [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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sensiblem und verantwortungsvollem Umgang mit den Instrumentarien dieser Macht. Ein machtvolles Instrument ist das Budgetrecht des Parlaments, das — ich freue mich, da fast dieselben Worte wie Sie benutzen zu können — mit besonderer Penibilität im eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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Ich habe in diesem Jahr 80 000 DM zusätzlich, also von meinen Diäten und meinem übrigen Einkommen, das ich als Abgeordneter bekomme, aufbringen müssen, um überhaupt vernünftig arbeiten zu können. (Zuruf von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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verdienen Sie denn?) Das ist ungefähr die Größe, die ich brauche, nämlich das Kopfgeld, das ich hiermit beantrage. Zu zweien der Vorredner, Herrn Kleinert und der Vertreterin der FDP, sei angemerkt,
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