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Gegner, nicht aber Feinde geben darf? (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, das hätte der Bundeskanzler sagen müssen, statt von einer Hetzkampagne zu reden, und damit sind wir bei dem Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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statt von einer Hetzkampagne zu reden, und damit sind wir bei dem Thema, Herr Uldall, über das wir jetzt sprechen. Der Bundeshaushalt 1989 ist ein Dokument finanzpolitischer Versäumnisse und Fehlleistungen: Steuern werden erhöht, Schulden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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seinen Haushalt so charakterisiert — ich zitiere wörtlich — : „So glänzend ist das Bild auch nicht, das ich Ihnen für die öffentlichen Finanzen hier zeichnen konnte. " Wie wahr, wie wahr! Außerdem ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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die Quellensteuer, (Beifall des Abg. Diller [SPD]) und zwar über das abstruse Vorgehen, das Sie beschlossen haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Welche Vorstellungen wir haben, haben wir Ihnen doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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/CSU]: Aber die kommen nicht an die Regierung!) Es ist also ein Schattenboxen, das hier in diesem Hause stattfindet. Lediglich die Kollegin Christa Vennegerts nehme ich sehr gerne aus; denn sie war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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Zweifel. (Frau Vennegerts [GRÜNE]: „Nein! ") Das sagen alle Institute, das sagen alle Meinungsumfragen, das sagen alle Forscher, das hat am Schluß auch das Gutachten der Fünf Weisen festgestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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[GRÜNE]: „Nein! ") Das sagen alle Institute, das sagen alle Meinungsumfragen, das sagen alle Forscher, das hat am Schluß auch das Gutachten der Fünf Weisen festgestellt. Steuerpolitisch gibt es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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paßt nicht zusammen. Um gleichwohl einen Konsolidierungsfortschritt verkünden zu können, wird ein Paket von Verbrauchsteuererhöhungen ersonnen, das 1989 den Bürgern und Bürgerinnen das aus der Tasche zieht, was ihnen — nur einigen wenigen — 1988 dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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der Minister für Forschung und Technologie, als er bei den Beratungen im Haushaltsausschuß das Plüschtier gesehen hatte, das ich dabeihatte, erklärt hat, er halte dieses Tier für geeignet, Liebe unter den Menschen zu verbreiten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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, die sich die Freiheit genommen haben, meine persönliche Amtsführung im Ausschuß zu loben. Ich versuche, das zu machen, was mir möglich ist. Ich möchte, wie ich das jedes Jahr an dieser Stelle tue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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rein akademisch betrachtet. Uns ist in diesen Tagen immer wieder der Vorwurf gemacht worden, unsere Forderung, das Steuersystem auch als Steuerungssystem zu benutzen, sei nicht zu verwirklichen. Ich sage Ihnen: Sie werden wie immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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abgelehnt worden. Ich verkünde das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das Haushaltsgesetz 1989, das mir jetzt vorliegt: Von den vollstimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 436 ihre Stimme abgegeben. Es waren keine Stimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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allen Dingen durch die Begrenzung des Technologietransfers, dazu beizutragen, daß diese Länder nicht das Wissen erhalten, das sie für die Entwicklung ihrer Rüstungsindustrie benötigen. Dies will die Bundesregierung, und dies wollen auch die sie tragenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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nach Saudi-Arabien durch die Firma Rheinmetall. Das Gericht stellte fest, daß es das Wirtschaftsministerium selbst war, das die Firma auf die Möglichkeit zur Umgehung der Exportvorschriften aufmerksam machte. (Such [GRÜNE]: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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, für den Irak und den Iran, für Pakistan und Indien. Das gilt auch für Israel, das zwar keine Hegemonialrolle beansprucht, zur Zeit aber auch nicht gerade friedensfördernd eine Rolle spielt, das aber für sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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der Welt. Es geht um unsere Lehre aus der deutschen Geschichte. Es geht um das Vertrauen, das wir genießen. Deshalb geht es auch dabei um die deutsche Sache. (Dr. Probst [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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Möglichkeit, das Giftgas in einer derart vor Ort gelagerten Verbrennungsanlagen zu verbrennen, ist das hohe Risiko, das mit einem Überlandtransport der europäischen Bestände vom US-Hafen zu einem der acht CONUS-Verbrennungsanlagen verbunden wäre. Sie glauben, uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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, eigene Inspektionen oder Untersuchungen vorzunehmen. Vor allem aber wollen wir wissen, wie das Umweltverträglichkeitsgutachten aussieht, das Sie nach Auskunft der Amerikaner zu erstellen versprochen haben. (V o r sitz : Vizepräsident Westphal) In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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Uelhoff [CDU/CSU]: Das ist richtig!) Wir wollen, daß das Giftgas, das wir nie gewollt haben, zum Transport in seinen Behältern bleibt, doppelt und dreifach in luftdichte Container verpackt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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aufzeigen. Seit dem 14. März 1990 haben wir ein Flugbeschränkungsgebiet für militärische Luftfahrzeuge am Depot bei Clausen, das am 30. April 1990 sogar auf vier nautische Meilen, also etwas mehr als 6 km, und 6 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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Ich eröffne die Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. — Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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im Hause, der seine Stimme nicht abgegeben hat, dies aber tun will? Dann bitte ich, das jetzt zu tun. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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diese Regelung auch deshalb für notwendig, weil es beispielsweise im Land Baden-Württemberg erfreulicherweise schon ein Landeserziehungsgeld gibt, das das Bundeserziehungsgeld verlängert. Aber für viele Mütter, die dieses in Anspruch genommen haben, gab es ein böses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Es ist so; es gibt kein SPD-regiertes Land, das ein Landeserziehungsgeld eingeführt hat. Vizepräsident Westphal: Frau Kollegin, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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vor der Pfingstpause; ich möchte wirklich darauf verzichten. Meine Damen und Herren, die GRÜNEN beantragen, das Erziehungsgeld auch an nicht sorgeberechtigte Betreuungspersonen auszuzahlen. Frau Schoppe hat vorhin darauf hingewiesen. Darunter, Frau Schoppe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]