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in dem genau dies bereits enthalten ist. Die GRÜNEN — Frau Schoppe, es tut mir leid, das hier sagen zu müssen — hinken also hinter der Koalition her, wie so oft. Aber ich verspreche Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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(CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das heute hier verabschiedet werden wird, wurde im Dezember 1989 vom Kabinett beraten und in den Bundestag eingebracht. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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kann nicht alles nennen, aber ich glaube, daß hier insgesamt ein sehr ausgewogenes Paket geschnürt wurde, das nach den Gesichtspunkten Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gegenüber der Privatwirtschaft, keine Schlechterbehandlung der Beamten gegenüber den Arbeitern und Angestellten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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notwendig, auch die Einkommen der Beamten der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen. Damit haben wir zugleich das Berufsbeamtentum, das sich nachweisbar bewährt hat, gestärkt. Meine Damen, meine Herren, eine letzte Berner-kung: Die Sozialdemokraten wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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und leistungsorientierten Besoldungsstruktur. Es wäre viel gewonnen, wenn wir es schafften, ein Dienstrecht zu entwickeln, das mehr Bewegungsspielraum böte und zu einer leistungs- und verantwortungsgerechteren Dienstpostenbewertung führte. Alle elf Parlamente seit 1949 haben es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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ein Dilemma (Beifall des Abg. Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]) in diesem Gesetz, das nicht mehr überblickt werden kann. Aber das nur am Rande. Wir halten in der Sache Einkommensverbesserungen für Beamtinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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zusätzliche Strukturregelungen vorgeschlagen. Ich kann hier auf Einzelheiten verzichten. Regierungsvorlage und Ausschußempfehlungen ergeben jedenfalls ein Strukturpaket, das sich sehen lassen kann. Wir sind in der Besoldungsstruktur ein weiteres, wesentliches Stück vorangekommen. Das ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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eröffne die namentliche Abstimmung. — Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses da, das die Absicht hat, sich an der Abstimmung zu beteiligen? — Das scheint nicht der Fall zu sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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kann, ohne die künftige Entwicklung aus dem Auge zu verlieren: Das zusätzliche Personal in allen Ministerien, das für Aufgaben im Zusammenhang mit der deutsch-deutschen Einigung dringend und schnell gebraucht wird, darf nur zeitlich begrenzt zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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SPD gestellt wird. Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, das die Mehrheit der Koalitionsgruppe in manchmal schwieriger gemeinsamer Arbeit erreicht hat, ist ein gutes Ergebnis. Ich danke allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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Umlauf an D-Mark stehen Millionen arbeitswilliger DDR-Bürger und ein nicht unerhebliches Produktionspotential gegenüber. Ein sich vereinigendes Deutschland, das an die erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik anknüpft, wird das Vertrauen der internationalen Anleger ebenso erhalten wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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, angeglichen. Mit diesen Maßnahmen gehen wir in Richtung auf ein einheitliches Steuersystem in beiden Teilen Deutschlands, das geeignet ist, den Wirtschaftsstandort Deutschland auch international weiterhin attraktiv zu halten. (Dr. Weng [Gerlingen] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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unseres!) — Ja, das sollte man hoffen, Herr Kollege Weng. Bei allem Gewicht, das die Bundesregierung in diesen Tagen zwangsläufig der deutsch-deutschen Entwicklung beimessen muß, übersehen wir nicht die Einbindung der Bundesrepublik in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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du doch besser!) — Das ist so. Es ist ein Sammelsurium, zusammengestottert und zusammengeschrieben, das die wesentlichen Probleme wie z. B. die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion völlig ausklammert. (Frau Matthäus-Maier [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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seitens der Bundesregierung vorgeschlagen wurde. Wie soll dies denn überhaupt garantiert werden? Weiter ist ein Thema, das uns alle bewegen muß — wir haben ja heute morgen über Besoldung geredet — , wie nach dem Tag X
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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bis zum Sommer oder bis zum Herbst warten, bis der zweite Nachtragshaushalt kommt. All das Geld, das Sie im Bundeshaushalt bereitstellen, ist bis dahin ausgegeben. Ich habe selten erlebt, daß die Ministerialbürokratie, insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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Leitgedanke: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Ich schließe mich auch der Beurteilung unseres Staatsoberhauptes an, das im Herbst 1989 formulierte: Wir dürfen nicht unter dem visionären Einfluß einer erhofften Friedensordnung die unbequemen Anstrengungen unterlassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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Unterlassungssünde begehen und die Industrie und natürlich die Arbeitnehmer zwingen, weiter für ein waffenstarrendes Deutschland zu arbeiten, das wir im Grunde alle nicht mehr wollen. (Beifall bei den GRÜNEN) So könnten wir ernsthafte Absichten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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übernommen, dies zu prüfen, und wir erwarten von ihm als kompetenter und neutraler Instanz ein Ergebnis, das wir dann in der Tat nach bestem Wissen und Gewissen werten werden. Meine Damen und Herren, trotz aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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wir in der Beratung fortfahren. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das an der Abstimmung teilnehmen möchte, es aber noch nicht getan hat? Der möge das jetzt bitte tun.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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SPD-Fraktion die namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die Abstimmung. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das an der Abstimmung teilnehmen möchte und es noch nicht getan hat? — Befindet sich außerhalb des Saales noch jemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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. Ich eröffne die Abstimmung. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das an der Abstimmung teilnehmen möchte und dies noch nicht getan hat? — Dann schließe ich die Abstimmung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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Herren, die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen: Das Ende des Kalten Krieges, über das wir uns aufrichtig freuen — ich sagte es —, könnte anderswo zerstörerische Kräfte freisetzen. Deshalb muß, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 () [PBT/W12/00001]
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helfen, noch ehe Hitler zur Hölle gefahren war. Wenig später hat Thomas Mann das Wort geprägt, das auch zu unserer Verfassung paßt: Nicht ein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland muß das Ziel unserer Anstrengungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 () [PBT/W12/00001]
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und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zuallererst herzlich für das große Vertrauen bedanken, das Sie mir mit Ihrer Wahl entgegengebracht haben. Ich möchte denen, die mich gewählt haben, und jenen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 () [PBT/W12/00001]