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hin überprüft; das ist außerordentlich wichtig. Alle Fernlehrveranstaltungen werden vor dem kommerziellen Mißbrauch durch das Vertreterverbot, das in diesem Gesetz vorgesehen ist, und durch die Kündbarkeit des Fernlehrgangs durch den Fernschüler besonders geschützt und nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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kommen!) Erstens. Die Fraktion der SPD begrüßt diese gesetzgeberische Initiative. Wir meinen das Trio, das hier anzustimmen ist, muß keinesfalls dissonant sein. Allerdings gibt es einige deutliche Unterscheidungen in den Tönen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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behauptet: Wir dürfen alles kontrollieren, was berufsbildenden Inhalt hat. Und die Zentralstelle der Länder meint, das gehe nicht, denn sie überall dort zuständig, wo staatliche Prüfungen angestrebt würden. Hier zeigt sich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Bundesgesetz zu regeln. Hier sollte nicht erst der Umweg über die Aufforderung an die Länder gegangen werden, das zu tun. Darüber hinaus sollten wir den Bund beauftragen, im Zusammenhang mit der Reform zur beruflichen Bildung gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Damen und Herren! Anläßlich der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, das wir die „Tierarzneimittelnovelle" nannten, habe ich bereits auf das Jahr 1958 Bezug genommen, in dem das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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, daß gute Beispiele viel mehr bewirken, als gemeinhin angenommen wird, um das alte Sprichwort umzukehren, das da lautet: Schlechte Beispiele verderben gute Sitten. Die Aufforderung, mit gutem Beispiel voranzugehen — Sie erinnern sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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zwischen diesen Rechtsgütern Werbebeschränkungen zu Lasten des Rechtsgut der freien Berufsausübung zuläßt. Ein Gutachten von Professor Friauf, das dem Unterausschuß, der die Vorarbeiten für die Gesamtreform des Lebensmittelrechts geleistet hat, vorlag, hat diese Frage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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mit den Vorschriften über den Verkehr mit kosmetischen Mitteln geschlossen worden. Hier standen wir vor dem Problem, das bis zuletzt, insbesondere auch seitens der herstellenden Industrie, strittig war: ob die kosmetischen Mittel in die Gesamtreform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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die Verbraucher von kosmetischen Mitteln — und das sind im wesentlichen die Frauen — für ihr gutes Geld, das sie aufwenden, um für die Herren der Schöpfung schön zu sein, eine angemessene Ware bekommen. Dies sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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Schönwettergesetz, an einem bloßen „Reformvorzeigegesetz" nicht gelegen ist. Wir brauchen und wollen ein Verbraucherschutzgesetz, das sich in der Praxis, im Alltag bewährt, und das ist für uns mehr als nur ein verbraucherpolitisches Potemkinsches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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zu einer zusätzlichen Erschwerung und einer bürokratischen Praxis führen könnte, auszuräumen, ist ein Verfahren vereinbart worden, das dem Gesetzgeber über den federführenden Parlamentsausschuß die Möglichkeit gibt, zu sehen, ob die Ermächtigungen in dem politischen Sinne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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, was dort an Idealvorstellungen zum Ausdruck kam, nicht ganz verwirklicht werden konnte, schmälert dieses Gesetzeswerk, das wir heute verabschieden wollen und dessen erste Lesung bereits vor drei Jahren im 6. Deutschen Bundestag stattgefunden hat, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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Verbrauchergesellschaft nicht zugleich zu einer Verbraucherschutzgesellschaft machen, kann der Segen in Unsegen umschlagen. Auf dem Lebensmittelrechtsgebiet, das wir heute behandeln und wo es buchstäblich um unser tägliches Brot geht, leuchtet die Notwendigkeit des Verbraucherschutzes besonders ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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, daß schädliche Stoffe als beabsichtigte Bestandteile der menschlichen Ernährung aufgenommen werden. Der erste Zweck macht erforderlich, das Verbotsprinzip nicht weiter auszubauen, als zur Erreichung des zweiten Zweckes erforderlich ist. Dies wird nach Auffassung der beratenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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wenn ich an manche Diskussion im Unterausschuß denke. Zum Schluß darf ich noch ein besonderes Anliegen hervorheben, das wir bei den Beratungen vor Augen hatten. Die Verbesserungen des Verbraucherschutzes, die wir heute beschließen, werden nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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Länder diesem Gesetz die nötige Starthilfe sichert. Starthilfe durch Bund und Länder ist bei dem umfassenden Werk, das wir hier verabschieden, dringend notwendig. (Beifall.) Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat die Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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spezielles Kosmetikgesetz geben wird, bleibt deswegen bedauerlich, weil die schwierigen Probleme des Rechts der kosmetischen Mittel, das in vielen Bereichen Berührungspunkte zum Arzneimittelrecht bietet, in dieser Gesamtreform, die sehr heterogene Gegenstände betrifft und deshalb auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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Exekutive immer stärker wird. Man sollte sich bemühen, Wege zu finden, die dem ausufernden Ermächtigungswesen, das aus vielen, oft in der Natur der Sache liegenden Gründen nur sehr schwer abgebaut werden kann, in praxi
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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machen, daß wir hier heute ein Reformwerk von weittragender Bedeutung verabschieden — ein ganz ausgereiftes Stück Reformpolitik, das die Gesundheit des Verbrauchers in vielen wichtigen Bereichen besser schützen wird und ihn in mancher Weise auch vor wirtschaftlichem Schaden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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ist eine sowohl umfassende wie konkrete Maßnahme hierzu. Sie soll und wird das Maß an Verbraucherschutz garantieren, das die Verbraucher im Interesse einer gesunden Lebensführung und einer wahrheitsgemäßen Information erwarten, das Maß an Verbraucherschutz, das erforderlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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Verwendung chemischer Stoffe aller Art zusammen. Der Gesetzgeber muß daher das Instrumentarium ständig verbessern oder neu schaffen, das dem Staat ein notwendiges und rasches Eingreifen im Interesse der Bürger ermöglicht, und zwar auf einer klaren Rechtsgrundlage.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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große Gebiet der Kosmetika erstmals die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um das Maß an Schutz zu sichern, das im Interesse der Gesundheit notwendig ist. Das gilt auch für den großen 'Bereich der Bedarfsgegenstände, z. B.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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Opposition zu sprechen ist bei dieser Sachlage nicht notwendig. Meine Damen und Herren, das Gesetz, um das es sich hier handelt, mit dem seinerzeit der Rationalisierungsverband für die deutsche Steinkohle ins Leben gerufen worden ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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Bereich nicht mehr dem Zufall oder dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Das erste Gesamtenergieprogramm der Bundesregierung, das zur Zeit fortgeschrieben wird, das erste Energieforschungsprogramm und eine Fülle energiepolitischer Entscheidungen der letzten Wochen und Monate sind Beweis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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Entwicklungsplanung praktiziert. Drittens. Hier möchte ich das Instrumentarium zur Verwirklichung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nennen, die das Städtebauförderungsgesetz geschaffen hat. Es steht im Zusammenhang mit der Abschöpfung des Bodenwertzuwachses, der durch die Planung der Gemeinde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]