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/CSU]: Und das sichert die Arbeitsplätze!) Damit komme ich zu dem zweiten Problem, das ich ansprechen möchte, nämlich das außenwirtschaftliche Gleichgewicht bzw. Ungleichgewicht. Es fällt ins Auge, daß wir trotz des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1989 () [PBT/W11/00125]
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das Wort. Sellin (GRÜNE): Das ist nett. — Ich habe mir im Sachverständigengutachten, das heute hier mit zur Debatte steht, die Tabelle über die Lohnstückkostenentwicklung verschiedener westlicher Industrieländer angeguckt. Festzustellen ist sowohl
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Entwicklung ist gerade bei Langzeitarbeitslosen die Demotivierung dieser Personen und die damit einhergehende höhere Belastung für das Unternehmen, das sie einstellen soll, das von ihnen nicht das an Produktivität erwartet, wofür sie bezahlt werden sollen. Dieser
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die Demotivierung dieser Personen und die damit einhergehende höhere Belastung für das Unternehmen, das sie einstellen soll, das von ihnen nicht das an Produktivität erwartet, wofür sie bezahlt werden sollen. Dieser Zirkel ist in der Tat
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, Sie sind doch sonst für hohe Maßstäbe und edle Beispiele. Warum dann in diesem Fall eines, das Sie gar nicht schätzen? (Dr. Vogel [SPD] [auf die Regierungsbank zeigend]: War das
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falsch verstanden; genau das Gegenteil ist richtig. „Eurofit" — wie Sie, Herr Roth, das so schön nennen — wird man nicht durch mehr staatliche Intervention, sondern durch Wettbewerb und Leistungsfähigkeit. (Beifall
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die Realisierung von tragbaren Konzepten für die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Auch dies hielte ich für ein Thema, das in einer derartigen Konzertierten Aktion dringend besprochen werden müßte. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Meine Damen
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vernünftig diskutiert werden, wenn wir jetzt auf 2,5 % gehen. Ich bin allerdings ein bißchen überrascht, das von Ihnen so zu hören, denn 2,5 % wären in Ihrer Regierungszeit eine fabelhafte Stabilitätsmarke gewesen, meine Damen
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, zum Schluß noch wenige Sätze zu den außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten. Das ist auch eines der Problemfelder, über das wir reden müssen. Es ist schon richtig, wenn gesagt wurde, die deutschen Überschüsse wachsen. Es ist
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etwas Billiges hätte ich Ihnen nicht zugetraut!) Unsere Alternative: Es gibt einen ganz sicheren Weg, das zu vermeiden, indem Sie nämlich die Alternative ergreifen, die die Europäische Kommission aufgezeigt hat und die wir seit
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CSU und der FDP — Stahl [Kempen] [SPD]: Da lachen doch die Hühner über das, was Sie da erzählen!) Meine Damen und Herren, es ist ja schon interessant, was heute
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Programme, die die SPD geschaffen hat, zur Zeit ab. Schauen Sie sich das Personalkostenzuschußgesetz an, das Sie bereits abgeschafft haben. Schauen Sie sich das Personalzuwachsprogramm an. Da geht es um Technologietransfer, um etwas
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mit dem Industriestandort Bundesrepublik, den Sie so häufig beschwören. Oder schauen Sie sich das Eigenkapitalförderprogramm an, das Sie abbauen und 1992 schließlich auslaufen lassen wollen. Das ist doch ein Angriff auf die Mittelstandspolitik, wie wir
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und andere sind darauf eingegangen, daß Sie sich in die Tasche lügen, wenn Sie das Wirtschaftswachstum, das wir haben, so bejubeln. Sie müssen aus dem Wirtschaftswachstum selbstverständlich die Umweltschäden — die Zerstörung der Natur —
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EG-Binnenmarkt kommt, kein Sozialdumping gibt, daß es kein Umweltschutzdumping gibt, sondern daß wir das Niveau, das wir unter dieser Bundesregierung erreicht haben, dann auch durchhalten wollen. Nur, irgendwo spielen Standortfaktoren eine Rolle.
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, daß es um mehr als nur eine wirtschaftliche Dimension geht. Ich glaube, das stetige Wachstum, das wir über die letzten sieben Jahre hinweg erreicht haben, war die Grundlage dafür, daß wir Renten gesichert haben
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. Schon das allein ist bezeichnend. (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU) Das Programm, das Sie vor zwei Jahren mit großem Aplomb gebracht haben, wird bei Ihnen heute überhaupt nicht mehr erwähnt. Das
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Ihnen vorgehalten. Es stimmt doch: Das ist ein gigantisch angelegter Reparaturbetrieb. Es ist kein Programm, das auf Innovationen, auf neue Anlagen, auf Vermeidung von Schäden zielt. (Wissmann [CDU/CSU]
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auch erhöht!) möchte ich aus einem Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zitieren, eines Instituts, das ja nun nicht unbedingt unserem Einflußbereich zuzurechnen ist. Im Bericht vom 1. Dezember 1988 heißt es: Die überraschend
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und die Unterdrückung in einer fundamentalistisch-patriarchalen Gesellschaft und Schlimmeres darüber hinaus. Die Mudjaheddin haben kein einheitliches Konzept, das einen einigermaßen die Gefahren eingrenzenden Machtwechsel erlaubte. Die einen wollen die Stadt aushungern, die anderen wollen den Sturm
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. Aber ich verschließe meine Augen nicht vor den Menschenrechtsverletzungen, vor den Grausamkeiten, vor dem Gemetzel, das auch von Mujahedin gekommen ist. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Ich habe große Angst,
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helfen. Wir sollten uns in der Absicht aller Fraktionen des Deutschen Bundestages einig sein, einem Afghanistan, das nicht mehr Spielball der Weltmächte ist, die Schulden zu erlassen und dem geschundenen Land mit einer langfristig angelegten Entwicklungshilfe
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Unser Entwurf soll dabei aber nicht nur die Stellung der Gefangenen, sondern auch die des medizinischen Personals, das uns genauso wichtig ist, schwerpunktmäßig in vier Bereichen verbessern: Erstens. Der oder die Gefangene soll freie Arztwahl
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war: Eine irgendwie geartete Zwangsernährung soll es nicht mehr geben. Lassen Sie mich ein Zitat gebrauchen, das Sie sicher alle kennen: „Stein gewordene Riesenirrtümer" hat man die Vollzugsanstalten genannt. Wir wissen aus leidvoller
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— Ich warne davor, in dieser Diskussion zu glauben, die Sportler seien hier das schwächste Glied, das man getrost treffen könne. Es ist sicherlich richtig, wenn die Wissenschaftler feststellen, daß die Umwelt durch Sport
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