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Herren, die SPD hat mit ihrer Gesetzesinitiative unter Beweis gestellt: Wir haben ein umfassendes bahnpolitisches Konzept, das die Bahn langfristig auf eine solide wirtschaftliche Grundlage stellt und sie in die Lage versetzt, sich am Markt bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1989 () [PBT/W11/00125]
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. (Vosen [SPD]: Der müßte jein sagen!) Das zweite ist das Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz, das wir hier behandeln. Unser Ziel war von Anfang an klar. Wir wollten keine klassische Projektträgerschaft, wir wollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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Zusätzlich zu diesen teilweise noch immer nicht ausgeräumten Problemen ist die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der DARA, das hier vorliegende Raumfahrtübertragungsgesetz, recht schlampig konzipiert. Bemängelt werden in erster Linie zwei Punkte. Erstens. Kritisiert wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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werden wir auch die Kosten unter Kontrolle halten. Das Raumfahrtaufgaben-Übertragungsgesetz wird DARA zu dem flexiblen Instrument machen, das wir brauchen. Sie wird zügig aufgebaut. Wir werden Mitte des Jahres 160 Mitarbeiter haben. Wir werden ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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Sie doch mal damit an! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ein weinerliches Feuilleton ist das, was Sie hier bieten!) Aber das geht nur mit einem demokratischen Ablauf. Das geht nur,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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, daß die dann nie aus den Startlöchern kämen. Wenn wir 1948 mit dem Regelnetzwerk angefangen hätten, das wir heute haben, dann säßen wir noch in derselben Situation wie 1948. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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, wie wenn Sie 1 : 1 mit Verfügungssperre und niedrigem Zinssatz ansetzen. Das ist ein Angebot, das sich auch nach unserer Überzeugung sehen lassen kann. Wir wissen, daß es noch Zusatzwünsche gibt. Darüber wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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April gesagt: Ich rechne nach einer kurzen Phase des Übergangs in der DDR mit einem zweiten Wirtschaftswunder, das auch zu einem Wachstumsschub bei uns beiträgt. Nach der Einheit werden wir einer der besten Investitionsstandorte in der ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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CSU: Sie ist auch hier die einzige!) — Ja, aber sie hat den Mut, das zu tun, und dafür hat sie meinen Respekt. Meine Damen und Herren, es ist im übrigen schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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für die Aufgaben in der DDR brauchen. Das ist gut so. Was wir 1948 geschafft haben, das schafft auch die DDR 1990. Ihre Ausgangssituation ist doch viel besser, als es unsere damals war. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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ein bißchen Geld verdient und mußte amerikanische Touristen betreuen. Sie kamen über ein Reisebüro in Chicago hierher, das mit dem Werbespruch annonciert hatte: „If you want to see the ruins, go to Germany now"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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Aber — zu diesem Kurs der Bundesregierung steht. Das Gerede von der Nicht-Information, Herr Dr. Vogel, das im Grunde genommen, wenn man die Wahrheit und die Realität kennt, eher ein bißchen peinlich als wahr ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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, daß gerade Ministerpräsident de Maizière selbst das mittlerweile realistisch einzuschätzen scheint. Das heißt, das Fingerspitzengefühl, das von der Bundesregierung verlangt wird, ist nicht nur hier im Land verlangt, sondern gilt genauso als Forderung an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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in dem dann Freiheit für alle gilt und kein Mensch mehr überwacht und bespitzelt wird, eines Landes, das sich seiner schon lange obsolet gewordenen Waffen entledigt und sich statt dessen auf seine weltweite Verantwortung für eine gerechte Wirtschaftsordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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seine weltweite Verantwortung für eine gerechte Wirtschaftsordnung und die Linderung von Hunger und Armut besinnt, eines Landes, das im Einklang mit seiner Mit-, Um- und Nachwelt und mit allen seinen Nachbarn lebt und das endlich Ernst macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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Tagesordnung setzen. (Zustimmung bei der SPD und den GRÜNEN) Ein einfaches Zahlenbeispiel illustriert das Manöver, das die Bundesregierung mit den Rentnern in der DDR vorhat. Ein Durchschnittsverdiener mit 45 Versicherungsjahren, der 1990 Rentner wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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Es ist nämlich nicht Klientelpolitik gefordert, sondern die zügige Erarbeitung und Umsetzung eines in sich geschlossenen Gesamtkonzeptes, das die Menschen überzeugt und das die sich bietende Chance nutzt, beim Aufbau eines gemeinsamen gesamtdeutschen Gesundheitswesens die Fehler und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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verhängnisvolle, sozial unverantwortbare Alternative. Ich füge hinzu: Sie wollen der DDR einerseits ein Krankenversicherungssystem aufzwingen, das sie jetzt und so gar nicht will, und als Belohnung dafür streichen Sie die ihr in Aussicht gestellte Anschubfinanzierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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stellen wir 1 : 1 um. Lieber Herr Kollege Dreßler, bereits das ist das größte Angebot, das man für Arbeitnehmer wie für Rentner machen kann. Denn 1 : 1, das ist auch unsere Hilfe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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. Diese Aufgabe, die Freiheit in der DDR dauerhaft zu sichern, ist mit dem Thema, über das wir hier heute reden, untrennbar verknüpft. Denn wir reden, wenn wir den Staatsvertragsentwurf diskutieren, über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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Sozialbereich gilt. Ich finde, da gibt es in dem Vertrag einen richtigen Ansatz: Das Recht, das in der DDR neu entstehen muß, muß im Prinzip grundgesetznahe sein. Es muß nicht in jedem Punkt identisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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, kann es auch nicht wegen der unterschiedlichen Lebensverhältnisse. Aber es muß sich auf das Grundgesetz hinbewegen, das schließlich über Artikel 23 in Anspruch genommen werden soll; das wollen die Menschen in der DDR. Wenn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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wollen die Menschen in der DDR. Wenn das geschieht, dann bedeutet das, daß das Recht, das dort entsteht, sich dem angleichen wird, das wir haben. Meine Damen und Herren, das ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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geschieht, dann bedeutet das, daß das Recht, das dort entsteht, sich dem angleichen wird, das wir haben. Meine Damen und Herren, das ist die Souveränitätsfrage. Die Identität der DDR aber, welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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bei der SPD) Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich kann die Regierung nur dazu auffordern, das immer wieder deutlich zu machen. Nun noch ein anderer Gedanke. Sicherlich ist die Diskussion über die Chancen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]