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fängt die ganze Arbeit eigentlich erst an. Wir müssen der DDR beim Aufbau eines rechtsstaatlichen Systems helfen, das dann mit dem Neuen auch wirklich fertig wird, und zwar so fertig wird, daß die Menschen die deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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grundlegenden Rechte. Es wird davon gesprochen, daß die Todesstrafe praktiziert werden soll — in einem Land, das sich demokratisch nennt. Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, im letzten Jahr gab es bereits Tote
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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Manuskript der Rede, die er gehalten hätte. Ich stelle es Ihnen und jedem Mitglied des Hauses, das es haben will, gern zur Verfügung. Das Auswärtige Amt ist auf Beamtenebene vertreten. Ich bitte, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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es haben will, gern zur Verfügung. Das Auswärtige Amt ist auf Beamtenebene vertreten. Ich bitte, das zu verstehen, da in der Tat diese Verschiebung durch die Verlängerung der Tagesordnung, nicht vorauszusehen war. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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ja in beredter Weise dargestellt worden, wie die Verhältnisse in der Türkei sind, einem Land, für das wir auch sonst eine nicht unwesentliche Verantwortung haben, nicht nur wegen der vielen menschlichen Verbindungen, die zur Türkei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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, wie wir uns der Türkei gegenüber einstellen, für die Zukunft dieses Landes von großer Bedeutung ist, das sich an einem Scheideweg zwischen einem modernen demokratischen Staat auf der einen Seite und Tendenzen fundamentalistischer oder anderer Art auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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, daß sich diese besonders schwierige Situation im Ostteil des Landes sehr erschwerend auf das Leben der Flüchtlinge, das ohne jede Perspektive ist, auswirkt. Es ist nur darauf hinzuweisen, daß 400 Dörfer evakuiert wurden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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(SPD): Eine Zusatzfrage: Herr Bundesminister, halten Sie außer dem von Ihnen erwähnten Seniorenmodell, das von der SPD ebenfalls gefordert worden ist, es nicht für zukunftsträchtig, im Bereich der frisch examinierten Assessoren stärker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1991 () [PBT/W12/00011]
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Zu Ihrer ersten Frage, Herr Abgeordneter: Es geht gerade um die Ziffer 3 des neuen Modells, das den neuen Ländern sozusagen ermöglicht, Richter und Staatsanwälte jetzt bei sich einzustellen, damit sie nicht immer mit Gastrichtern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1991 () [PBT/W12/00011]
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was die Kollegin Adler gerade gefragt hat. Meine Fragen richten sich vor allen Dingen an das Gesundheitsministerium, das ja dafür zuständig ist. Frau Adler hat ja gerade mit Recht darauf hingewiesen, daß wir schon in vergangenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1991 () [PBT/W12/00011]
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haben. Ich frage Sie: Welche Kontrollmöglichkeiten sehen Sie vor, bis ein Gesetz in Kraft tritt, das das Pflegerisiko absichert? Vizepräsident Klein: Herr Staatssekretär, bitte. Seehofer, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1991 () [PBT/W12/00011]
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darin liegt ein großes Problem. Damit wird schon deutlich, daß dies ein ganz breites Feld ist, das man nicht in einer Minute abhandeln kann. (Frau Dr. Götte [SPD]: Ich habe nicht von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1991 () [PBT/W12/00011]
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entscheiden, einbezogen werden können. Das ergibt sich schon aus dem von uns ständig praktizierten länderfreundlichem Verhalten, das wir natürlich auch in diesem Fall in die Tat umsetzen wollen. Dann werden wir vor der parlamentarischen Sommerpause,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1991 () [PBT/W12/00011]
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Gern, Herr Präsident. — Herr Präsident! Herr Staatssekretär, gehört es zu Ihrem länderfreundlichen Verhalten, das Sie so sehr mit Eigenlob bedacht haben, daß Sie den Ländern genug Zeit geben, Ihnen ihre Reaktion zusammen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1991 () [PBT/W12/00011]
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kann sich ein Urteil darüber machen, ob diese Aussagen solide oder nicht solide sind. Das zweite, das ich in diesem Zusammenhang anmerken will, habe ich eben schon in der Beantwortung der Frage des Kollegen Opel wenigstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1991 () [PBT/W12/00011]
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Frauen primär nicht um eine Frage der persönlichen Lebensführung handelt, sondern vielmehr um ein gesellschaftlich bedingtes Problem, das in der Art der Reaktion oder des Umgangs der Umwelt mit der lesbischen Lebensform liegt? Dr. Göhner, Parl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1991 () [PBT/W12/00011]
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etwas mitgebracht, weil hier Widersprüchliches gesagt und — das gilt für alle Kollegen — Zahlenmaterial vorgetragen wurde, das für die DDR nicht repräsentativ ist. (Dr. Küster [SPD]: Es ist für Magdeburg repräsentativ!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1991 () [PBT/W12/00011]
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, erspare ich mir die weitere Aufschlüsselung auf die Ausbildungsberufe. Als nächstes ist das Gothaer Fahrzeugwerk genannt, das für den „Wartburg" das Gestell geliefert hat, also mit der Produktion des „Wartburg" eng verbunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1991 () [PBT/W12/00011]
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entgegengesteuert werden. Die Zahlen der Ausbildungssituation heute machen deutlich, daß zusätzliche Maßnahmen über das bisherige Maß, das zu Recht gelobt werden darf, hinausgehen müssen. Es darf nicht immer nur herumkritisiert werden. Insofern ist Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1991 () [PBT/W12/00011]
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Minister, wir haben schon heute morgen im Ausschuß darüber gesprochen, daß, wenn wir das Benachteiligtenprogramm, das es für die elf alten Länder gibt, verdoppeln — auf die fünf anderen Länder —, es ausreichen würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1991 () [PBT/W12/00011]
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im ersten Ausbildungsjahr. Ich denke, das ist schon eine dolle Sache. Ich komme zum Handwerk, das in unseren alten Ländern in den letzten zehn Jahren die größte Ausbildungsleistung vollbracht hat. Es gibt eine ganze Menge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1991 () [PBT/W12/00011]
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. — Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Doss. Doss (CDU/CSU): Das ist das, was mich so enttäuscht, Herr Präsident, daß ein Handwerksmeister zu solchen Fehleinschätzungen kommt, weil ich normalerweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1991 () [PBT/W12/00011]
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nach West ist deshalb keine auf Dauer tragfähige Lösung. Es ist deswegen auch kontraproduktiv für das Ziel, das wir anstreben, wenn wir ständig von den freien Ausbildungsstellen in der Bundesrepublik — alt — reden. Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1991 () [PBT/W12/00011]
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verfügen damit über ausreichende Reserven. Ich will aber auch ganz deutlich sagen: Wir wollen kein Notprogramm, das die Probleme nur in die Zukunft verlagert, aber nicht löst. (Frau Odendahl [SPD]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1991 () [PBT/W12/00011]
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von Freiheit und Unfreiheit die Überwindung der Teilung Europas und damit Deutschlands verhindert, ist es unsere Aufgabe, das heute Mögliche und Verantwortbare zu tun, um den Ost-West-Konflikt in Deutschland und in Europa zu mildern und auf seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]