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„real existierenden Sozialismus". Inzwischen hat sich in der Bevölkerung der DDR ebenfalls ein Umweltbewußtsein entwickelt, das sich endlich auch auf politische Entscheidungsprozesse auszuwirken beginnt. Die bei dem Besuch von Generalsekretär Honecker abgeschlossenen Verträge über wissenschaftlich-technische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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zum Gesinnungsprüfstein zu machen. Es ist auch an der Zeit, ein Luftverkehrsabkommen in Angriff zu nehmen, das den heutigen Realitäten und Verkehrsbedürfnissen im Herzen Europas entspricht. Der Zustand, daß die Flugzeuge der beiderseitigen Fluggesellschaften das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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dem Ort der Konfrontation kann so ein Ort der Begegnung, ja des Miteinanders werden, eines Miteinanders, das auf besondere Weise auch die Schutzmächte und die Sowjetunion einschließt. Der Berlin-Status braucht dem ebensowenig entgegenzustehen wie die inzwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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erneut klar und deutlich festgestellt — steht das Selbstbestimmungsrecht, ein im Völkerrecht verankertes, allgemein anerkanntes Menschenrecht, das keinem gegen seinen Willen geteilten Volk der Erde verweigert werden kann, so auch nicht dem deutschen Volk. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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— das ist meine Vermutung — längst dem Ziel der Wiedervereinigung innerlich abgeschworen. Sie scheut sich nur, das auch öffentlich zuzugeben. Auch dafür ist der Herr Bahr bekanntermaßen ein Spezialist. Dauernd fordern Sie von der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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nicht zur bloßen Routine werden. Er bietet die Chance — für Regierung wie für die Opposition — , das Erreichte auch kritisch zu bilanzieren, Mißverständnissen wirksam entgegenzutreten, Klarheit über den grundsätzlichen und praktischen Kurs zu schaffen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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werden — ähnlich wie schon einmal im Februar — Leute, die sich für die Zustände im Lande, das sie als ihre Heimat begreifen, engagieren, gegen ihren Willen in die Bundesrepublik abgeschoben. Da werden Schüler,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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Polen sich genau an dem Punkte unterscheiden, daß in der DDR das Tiefenbewußtsein einer nationalen Geschichte, auf das sich Polen auch in der schwersten wirtschaftlichen Krise immer noch stützen kann, fehlt. Die Freigabe der Gesellschaft vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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die Regierung in diesem Punkte ja sehr kritisiert — setzt auf Konfrontation. Sie ist aber gefährliches Abenteurertum, das nicht nur die Menschen in der DDR auszubaden hätten, sondern das auch den gesamten KSZE-Prozeß und die außenpolitische Öffnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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ehrlich über Europa geredet wird, über eine Friedensordnung eines Europa in Freiheit, dann muß das Europa, das Ihnen vorschwebt, doch ein Europa der Regionen, ein Europa offener Grenzen und ein Europa mit offenen Systemen sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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arbeiten. Jetzt besteht die Chance, so meine ich, ein System der internationalen Beziehungen zu schaffen, das von Abgrenzung und Blockdenken wegführen könnte, wenn wir wirklich miteinander arbeiten. Die weltwirtschaftliche Verflechtung zwingt immer mehr dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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kommen soll. Wie steht es damit? Ist das das bißchen Elbesanierung? Wo ist das Gesamtkonzept, das man in diesen Fragen braucht? Immer noch werden Werra und Weser durch die Kali-Werke der DDR in unerträglicher Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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. — Ich finde das nicht lächerlich, Herr Schäuble; denn es stellt tatsächlich ein Problem dar, das gelöst werden muß. Eine Arbeiterfamilie, die ein paarmal im Jahr Besuch aus der DDR hat, braucht eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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die, so denke ich, im Widerspruch zu gutnachbarlichen Beziehungen stehen. Offensichtlich besteht zwischen dem Bild, das die DDR von sich als einem weltoffenen und aufgeschlossenen Partner im internationalen Dialog zeichnet, und ihrer Innenpolitik ein Widerspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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, um diese europäische Teilung zu überwinden, als immer wieder ein Ziel an die Wand zu malen, das nicht realistisch ist — der Herr Bundeskanzler hat es heute hier ausgeführt — , das vielleicht die Geschichte uns eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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Wand zu malen, das nicht realistisch ist — der Herr Bundeskanzler hat es heute hier ausgeführt — , das vielleicht die Geschichte uns eines Tages wiedergibt, das aber jedenfalls keine Frage der gegenwärtigen Politik sein kann. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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der DDR verhandelt wird und der wegen seiner gesamteuropäischen Bedeutung immer mehr zu einem europäischen Renommierstück wird, über das sich trefflich auch in Paris, Warschau und Moskau reden läßt. Auch dies war ursprünglich und zuerst ein SPD-Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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von den Bürgern der gesamten dortigen Region benutzt wird, ist ein Beispiel. Es ist absoluter Unsinn, das bisher bestehende Konkurrenzverhältnis zwischen Tegel und Schönefeld weiter kultivieren zu wollen. Viertens. Die Berlin-Initiative der drei Mächte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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an der Zeit, daß die Bundesregierung die Initiative für Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen mit der DDR ergreift, das auf der Grundlage der Lufthoheit der beiden deutschen Staaten gegenseitige Lande- und Überflugrechte von Lufthansa und Interflug regelt, ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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/CSU]: Haben Sie eigentlich gehört, daß er das zurückgenommen hat? Es ist unfair, das immer wieder zu zitieren!) — aber er hat es getan! — , ohne daß in der Union
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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wird ja im Grunde genommen noch viel schlimmer. Ich habe heute aus Ihrem Mund ein Wort gehört, das nun wirklich die Gemeinsamkeit der Deutschlandpolitik ausschließt. Sie haben davon gesprochen, es gelte, die Chance der Zweistaatlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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Also, wenn man zitiert, sollte man genauer zitieren. Es hat ja auch jeder die Chance, das im einzelnen nachzulesen. (Lintner [CDU/CSU]: Dann ist Heimann auf der Flucht!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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durch, die den vollen Beifall Ihrer Fraktion gefunden hat. Lesen Sie vielleicht auch einmal das Memorandum, das Adenauer im Jahre 1953 im Zusammenhang mit dem Deutschland-Vertrag zur Grenzfrage an Eisenhower gesandt hat. Dann werden Sie solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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auf den toten Adenauer, der sich ja nicht mehr wehren kann, nicht vornehmen. Ich glaubte, das in seinem Gedenken sagen zu müssen. Dadurch habe ich eine Minute meiner Redezeit verbraucht, die mir vielleicht nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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aller Völker in ganz Europa. Art. 1 des Sicherheitsprotokolls aus dem Jahr 1988 verpflichtet die Vertragspartner zusätzlich, das auch für die Deutschen in einer deutsch-französischen „Schicksalsgemeinschaft" zu betreiben. Für den Westen müssen mehr praktizierte Menschenrechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]