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schattenhaften Dasein herausführen. Welche Maßnahmen dazu im einzelnen notwendig wären, habe ich in einem Memorandum dargelegt, das ich der Bundesregierung zugeleitet habe mit der Anregung, die darin gemachten Vorschläge im deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zu erörtern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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]: Aber die seegestützten dürfen!) Wir haben uns festgelegt auf das Ziel einer konventionellen Stabilität, das erreicht wird durch Abrüstung und nicht durch Aufrüstung. Schließlich haben wir uns im Zusammenhang mit der konventionellen Stabilität darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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. Die neue Qualität unserer Partnerschaft kommt auch darin zum Ausdruck, daß dies kein klassisches Bündnis ist, das sich gegen andere richtet. Diese Partnerschaft ist für weitere Partner offen. Sie nutzt allen Partnern. Sie soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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[CDU/CSU]: Sehr gut!) Deutsch-französische Partnerschaft hat das ganze Europa im Auge, das durch seine gemeinsame Geschichte, durch seine gemeinsame Kultur und durch die Aufgabe gemeinsamer Zukunftsgestaltung verbunden ist. Deutsche und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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. Hier haben wir, glaube ich, noch einiges zu tun, auch aus diesem Vertragswerk heraus, das wir heute beraten. Gerade das Europäische Währungssystem kann hierbei hilfreich sein, denn die gemeinsame Währungspolitik hat sicher ebenso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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heutigen Tag vorgelegt haben. Das ist ein Erfolg für die deutsche Politik; denn für jedes Land, das sich mit uns auf ein gemeinsames Vorhaben einläßt, ist natürlich nicht nur die Haltung der Regierung, sondern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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Gesetz — „Vorschläge und Bedenken des Betriebsrates ... berücksichtigt werden können". Meine Damen und Herren, das schafft eine andere Lage. Wenn der Betriebsrat sagt: Aber dieses oder jenes müssen wir noch machen, kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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— Andres [SPD]: Abgelehnt haben Sie es!) — Nein, wir haben zugesagt, das zu prüfen. Aber wir sind nicht der Auffasung, daß die Entscheidung darüber übers Knie gebrochen werden muß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, beruhigt in die namentlichen Abstimmungen gehen, da wir einem Gesetz zustimmen, das den Arbeitnehmern hilft. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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1976 die besondere Rolle der leitenden Angestellten auf Unternehmensebene angemessen berücksichtigt. Es ist daher sachgerecht und konsequent, das auch auf betrieblicher Ebene zu verwirklichen. Die leitenden Angestellten bilden eine besondere Gruppe im Betrieb oder Unternehmen. Ich
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haben, im betrieblichen und im gesellschaftlichen Bereich aufzunehmen und weiterzuentwickeln, hat die Regierungskoalition ein Gesetz vorgelegt, das im Kern eigentlich aus zwei Punkten besteht: daß sich die beiden Koalitionsfraktionen CDU/ CSU und FDP gegenseitig ihre
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Landes, sie gehört zur Tradition. Partnerschaft ist unsere Mitgift auch für ein freies, soziales Europa, das wir schaffen wollen. (Dreßler [SPD]: Fragt sich nur, was man darunter versteht!)
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Ist das demokratisch? Wissen Sie, was das ist? Das ist ein Relikt aus dem Dreiklassenwahlrecht, das da in manchen Betriebsräten anzutreffen ist (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD) —
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Aber Herr Gewerkschaftssekretär!) Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Also, Herr Gewerkschaftssekretär, das zeigt ihre Basisferne. Sie verwechseln den Ausschuß des Deutschen Bundestages mit der Praxis im Betrieb. Ich kann Ihnen
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die sieben Minuten schon sehr knapp sind. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Auch das, was zur Einigungsstelle gesagt worden ist, fand ich sehr amüsant. Da muß man sich auch noch einmal
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Arbeitgeber ausgehandelt haben wollen, ist, so finde ich, so elementar, daß ich gedacht hätte, das würde sich auch von allein einstellen. Was würden wir eigentlich tun, wenn ein Schiedsrichter mit der Heimmannschaft den
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dies auch rechtzeitig tun. Ich glaube auch, daß bei den Arbeitnehmern ein großes Erfahrungspotential vorhanden ist, das von manchen Planungsfetischisten gar nicht genutzt wird. Dieses Potential muß systematisch ausgenutzt werden. Dies dient ja auch der
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der Emanzipation. Ich bin ganz sicher: Vielfalt ist der neue Name des Fortschritts. Das Kunststück, das wir alle, auch die Gewerkschaften, zu vollbringen haben (Dreßler [SPD]: Guten Tag, Herr
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sind. Ganz im Gegenteil, sie sagten: Es bestehen Umgehungsmöglichkeiten. — Darum trifft Ihr Wort, das Sie hier gesagt haben, nicht zu. Der zweite Punkt: Sie haben gesagt, Herr Kollege Blüm,
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kann nur dauerhaft gesichert werden, wenn sie auf alle Großunternehmen ausgedehnt wird. Das fordert der DGB, das fordern auch wir GRÜNEN in unserem Antrag. Die Sonderstellung des Montan-Sektors in der Unternehmensmitbestimmung hat nur historische Gründe:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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haben? (Vorsitz : Vizepräsident Westphal) Vizepräsident Westphal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das an der Abstimmung teilnehmen will, es aber bisher noch nicht getan hat? Kann ich die Abstimmung schließen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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sondern auch zum Angriff. Es soll Begleitschutz für den Tornado fliegen, für ein offensives Kampfflugzeug also, das tief in gegnerisches Gebiet eindringen kann. (Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat das denn beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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bislang geflogene F-4 Phantom gegen Ende der 90er Jahre ein leistungsfähiges Jagdflugzeug als Nachfolgesystem zur Verfügung zu haben, das gleichzeitig in der Lage sein soll, die bodengestützte NATO-Luftverteidigung zu ergänzen. Das Gesamtkonzept der NATO-Luftverteidigung, das sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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das gleichzeitig in der Lage sein soll, die bodengestützte NATO-Luftverteidigung zu ergänzen. Das Gesamtkonzept der NATO-Luftverteidigung, das sich an der Bedrohung durch den Warschauer Pakt orientiert, verfolgt das Ziel, gegnerische Absichten frühzeitig zu erkennen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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Fuchs, was Sie über das Triebwerk gesagt haben. Am Montag dieser Woche fand entgegen dem Märchen, das Sie erzählen, bereits der erste Probelauf des Prototyps des Triebwerks statt. Die vom Parlament genehmigte Kostenobergrenze wird in
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