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verurteilt — in hunderten von Verfahren. Ich muß sagen, daraus spricht ein Mißtrauen gegen die Justiz, das von uns nicht nachvollzogen werden kann. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Es geht nicht um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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zu amnestieren. Für diese Amnestieregelung besteht auch kein Bedürfnis. Ich sage, meine Damen und Herren, das findet auch keine Zustimmung bei der Bevölkerung. Was empfindet denn der rechtstreue Bürger, wenn er wegen Falschparkens nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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Eine solche Frage ist die Frage des Friedens und insbesondere die Frage der Atomraketen gerade in diesem Land, das wie kein anderes in der Welt so dicht mit Atomraketen bestückt ist. Es gibt in diesem Land Tausende von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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, aber auch nur dann, ist aus der Sicht meiner Fraktion der Weg für ein Straffreiheitsgesetz frei, das endlich die vielen wegen ihres Engagements für den Frieden nach § 240 Verurteilten von Strafverfolgung freistellt und damit dem innergesellschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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StGB, die ich schon aus rechtsstaatlichen und rechtssystematischen Gesichtspunkten für dringend erforderlich halte, und ein Straffreiheitsgesetz, das der Intention der Petenten entspricht. Ich fordere insbesondere Sie, Herr Emmerlich, und die Kollegen von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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nicht in Frage stellen, daß es sich bei dem überragenden Fernziel des Umweltschutzes um ein Ziel handelt, das ein Amnestiegesetz unbedingt erfordert. Natürlich wollen wir auch nicht den sinnvollen Beitrag der langsam fahrenden Linksblockierer auf den deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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, daß sobald als möglich ein neues Bundesausländergesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Sie fordern ein Gesetz, das der Tatsache Rechnung trägt, daß 4,6 Millionen Ausländer in unserem Lande zu Hause sind. (Frau Olms [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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damit sie ihre Lebensplanung wirklich in Angriff nehmen können. Vor allen Dingen aber brauchen wir ein Gesetz, das mit der Lebenslüge unserer Republik aufräumt, (Zustimmung des Abg. Dr. Emmerlich [SPD]) wir seien nie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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herausgreifen. Erstens. Wir wollen — unterhalb der kulturell schwer zu überwindenden Staatsangehörigkeitsfrage — ein Niederlassungsrecht einführen, das den Ausländern, die mehr als acht Jahre unter uns gelebt haben, die gleichen Rechte und Pflichten wie einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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eine umfassende Reform des allgemeinen Ausländerrechts an. Das geltende Gesetz von 1965, nun 23 Jahre alt, das die materiellen Voraussetzungen für den Aufenthalt von Ausländern nicht zureichend regelt, erweist sich zunehmend als problematisch. Die Ausländerbehörden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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Dieser Entwicklung müssen wir Einhalt gebieten. Wir brauchen kein neues Einwanderungsrecht, sondern wir brauchen ein Ausländergesetz, das die Zuwanderung weiterer Ausländer aus Nicht-EG-Staaten den Interessen unseres Landes entsprechend begrenzt. Ich bitte, daran zu denken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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und hier aufgewachsen. Es ist nicht mehr stimmig, daß diese Menschen einem fremden Recht unterworfen sind, das aus völlig anderen Verhältnissen und Auffassungen stammt. Manche unserer Mitbürger halten den Ausländern vor, daß sie sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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angepaßte rechtliche Regelungen gestützt werden muß. Ebenso sicher wird es aber auch mit uns kein Gesetz geben, das unsere deutschen Interessen gegenüber den Interessen einwanderungswilliger Ausländer in einem solchen Maße vernachlässigt wie die von Ihnen vorgelegte Konzeption eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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Behandlungen aber traditionell einseitig wieder bei den Frauen. Traute Schönenberg und Ute Winkler vom Femministischen Frauengesundheitszentrum Frankfurt, das seit zwei Jahren eine Beratung für ungewollt kinderlose Frauen anbietet, berichten, daß häufig Frauen zu ihnen kommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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eine unüberwindliche Beeinträchtigung der Entfaltungsmöglichkeit der Beziehung darin sieht, kein Kind bekommen zu können? Jedes Elternpaar, das mit ungeheurer Freude, Dankbarkeit und großem Glücksgefühl Leben hat schenken können und mit ebensolchen Empfindungen das Aufwachsen seines eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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, daß der Kampf der GRÜNEN gegen die Wiederaufarbeitungsanlage auch politisch unglaubwürdig ist. Sie haben das Problem, das Sie die radioaktiven Abfälle, die bereits angefallen sind, nicht mehr wegdiskutieren können. (Dr. Daniels [Regensburg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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in dem Bild von Volker Hauff zu bleiben, sich neben dem Main-Donau-Kanal zu einem weiteren Bauwerk entwickelt, das so überflüssig wie der Turmbau zu Babel ist. Bei Berücksichtigung dieser Erkenntnisse hätte der Verhandlungsleiter den Erörterungstermin völlig richtigerweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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weiter vorangetrieben. Meine Damen und Herren, ich gebe zu — und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, das noch einmal deutlich zu machen — , daß wir bei allen Bausteinen dieses Entsorgungskonzeptes auf den alternativlosen Widerstand der Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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Herr Abgeordneter Weiss, eines ist ganz sicher richtig, daß nämlich die österreichische Reaktorsicherheitskommission ein Gremium ist, das die österreichische Bundesregierung berät. (Weiss [München] [GRÜNE]: Es ist keine staatliche Stelle!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon bedauerlich, daß ein Thema, das im Augenblick mindestens 1,5 Millionen Studenten in der Bundesrepublik bewegt, durch die Parlamentsregie in die späten Abendstunden verbannt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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werden mit der Diskussion über die Große Anfrage nicht im ersten Anlauf alle Merkwürdigkeiten des Systems ausräumen können, das die Fachhochschulen auf der einen Seite besonderes hofiert, um sie auf der anderen Seite in die Kniekehlen zu treten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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Hochschulrahmengesetz verankert. Wir haben, um mehr Aufstiegschancen für Lehrende an Fachhochschulen zu sichern, das Hausberufungsverbot, das Sie im ersten Hochschulrahmengesetz verankert hatten, aufgehoben, und wir haben schließlich gegen Ihren erbitterten Widerstand auch die Beschaffung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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Angebot eines SPD-regierten Bundeslandes auf den Tisch gelegt wird — am besten suchen Sie sich ein Land aus, das Sie noch nicht so lange regieren; sonst werden die betreffenden Länder alle möglichen Gründe vorbringen können, weshalb sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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der Fachhochschulen beziehen. Aus meiner Sicht läuft alles auf die Frage hinaus, ob es gelingen wird, das eigene Profil der Fachhochschulen zu erhalten. Dazu möchte ich — ich mache das in Frageform — eben diese fünf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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bildungspolitischen Programm in Wiesbaden kürzlich die Forderung erneuert, die Stellung der Fachhochschulen in unserem System unterschiedlicher Hochschularten, das der Vielfalt der Berufswelt und der wissenschaftlichen Aufgaben und den dadurch bedingten differenzierten Möglichkeiten der Lehre, des Studiums und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]