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Parlament vertretenen politischen Kräfte in interfraktionellen Gremien wie Ausschüssen und dem Ältestenrat ist ein bewährtes demokratisches Prinzip, für das es gute politische und auch pragmatische Gründe gibt. Warum sollte es nicht für die Vizepräsidenten gelten? (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1990 () [PBT/W11/00228]
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Nein. Ich bewerte ein Abgeordnetenmandat, das beispielsweise 100 000 Stimmen erfordert, anders als ein Abgeordnetenmandat, das nur 20 000 Stimmen erfordert. Das ist keine Gleichheit der Wähler, keine Gleichgewichtigkeit der Stimmen mehr. Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1990 () [PBT/W11/00228]
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können unterschiedliche Klauseln oder Quoren in den zwei Bezugsgebieten des Wahlgebiets nicht in Frage kommen. Ich meine, das steckt in der Logik dieser Einteilung. Wir sind im übrigen für Listenvereinigungen im Bezugsgebiet der bisherigen DDR, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1990 () [PBT/W11/00228]
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Bundesverfassungsgerichtsgesetzes selber die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung der Wahlen bereitzustellen? Mit anderen Worten: Das Verfahren, das wir jetzt einleiten, entspricht den Erwartungen des Gerichtes. Lüder (FDP): Herr Kollege Jahn, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1990 () [PBT/W11/00228]
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. Ich freue mich, daß es trotz dieses Wortes möglich ist, daß Berlin als ungeteiltes Land, das wir seit heute sind, einheitliche Landeslisten wählen kann und daß die Irritationen, die gekommen waren, wir müßten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1990 () [PBT/W11/00228]
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. Das ist als Konsequenz aus dem gestrigen Tag wichtig. Wir werden die Fünfprozentklausel in dem Gebiet, das neu zum Bund gekommen ist, von dem Gebiet, das beim Bund war, trennen. Aber einheitlich vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1990 () [PBT/W11/00228]
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Wir werden die Fünfprozentklausel in dem Gebiet, das neu zum Bund gekommen ist, von dem Gebiet, das beim Bund war, trennen. Aber einheitlich vom Wahlkreis 256 bis nach Weimar und nach Rostock ist das eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1990 () [PBT/W11/00228]
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wurde. (Beifall bei der PDS und des Abg. Wüppesahl [fraktionslos]) Durch das Wahlgesetz, das in der DDR von der Volkskammer am 22. August beschlossen worden ist, wurde eine weitere Verschärfung dieser Fünfprozentklausel vorgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1990 () [PBT/W11/00228]
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GRÜNEN, einen mitgeben. Ich bin wirklich sehr froh darüber, daß Sie das Verfassungsgericht so loben, das wir übrigens auch loben, wenn wir vor diesem Verfassungsgericht einmal unterliegen. Nur gab es in der früheren Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1990 () [PBT/W11/00228]
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was im Namen der SED in den letzten 40 Jahren geschehen ist, ein verbrecherisches Ausmaß angenommen hat, das dem von anderen Kriminellen und Verbrechern gleichsteht. Insofern bin ich der Meinung, daß wir eine große Aufgabe haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1990 () [PBT/W11/00228]
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Sie sind herzlich eingeladen, dann morgen im Deutschen Bundestag in Bonn Ihre Stimme einem Wahlgesetz zu geben, das die ersten gesamtdeutschen Wahlen nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglicht. Ich bedanke mich für Ihre Lebendigkeit, und ich bedanke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1990 () [PBT/W11/00228]
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Listen und die 16 000 Unterschriften stehen. Jetzt müssen wir in kürzester Zeit die organisatorische Aufgabe bewältigen, das auch in der ehemaligen DDR zu tun. Ich bitte den Innenausschuß zu überprüfen, was denn jetzt gültig sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1990 () [PBT/W11/00228]
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Iran um internationale Hilfe wird die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachkommen. Meine Damen und Herren, das am 1. Juni 1990 in Kraft getretene Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts macht es erforderlich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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und abgelehnt werden kann. Das ist die Hintertür für Männer. Das Einfallstor ist das Leistungsprinzip selbst, das die SPD ebenfalls nicht antastet — Zitat — : Frauen sind bei gleichwertiger Qualifikation bevorzugt zu berücksichtigen. Wie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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Bretter zu bohren. Daß wir es nicht mit Weichholzbrettern zu tun haben, sondern mit abgelagertem Hartholz, das wir bearbeiten müssen, brauche ich Kennern der Frauenpolitik nicht zu verraten. (Frau Nickels [GRÜNE]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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]: Das hat sie noch nicht verinnerlicht!) Sie von den GRÜNEN bieten mit Ihrem Antidiskriminierungsgesetz, das eine 50%ige Quote vorsieht, allerdings so eine Art Patentrezept an. Meines Erachtens nehmen Sie Hartholzbohrungen erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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Gesellschaft alle, Männer, Frauen und Kinder, unter dem Diktat der Ökonomie stehen. Das Problem, das sich daraus ergibt, löst unsere Gesellschaft zur Zeit so, daß die Frauen — um den Preis der Abhängigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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wir, meine ich, mehr oder weniger Übereinstimmung erzielen, häufig von einem Idealbild leiten lassen, in das dann die Menschen eingepaßt werden sollen. Dies entspricht nicht meiner und nicht unserer Auffassung von Politik. Deshalb sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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glaube ich, daß Sie bei dem, was Sie vorschlagen, zu sehr von einem Menschenbild ausgehen, das man stärker formen kann, als dies nach meiner Meinung geht. (Frau Schmidt [Hamburg] [GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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für richtig halten. Ich scheue mich davor. Ich selber habe mich beispielsweise für ein Modell entschieden, das auch viele Jahre der Hausfrauentätigkeit und der Erziehung der Kinder vorsah, übrigens nicht im Luxus, sondern durchaus mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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ist, die Möglichkeit schaffen, Gleichberechtigung zu erreichen, und parallel dazu wollen wir auch ein Erziehungsgeld, das eine Lohnersatzfunktion hat. Dann hat man doch die Wahl. Dann können Sie sich — wohlgemerkt: als Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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durch. Das heißt, das Ganze kann sich auch umkehren. Auch das ist ein Problem, über das man jedenfalls in dem Zusammenhang diskutieren muß. Ich habe Sorge, daß Sie glauben, mit einfachen vorgegebenen Lösungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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Gemeindeverfassung dafür, daß in Orten ab 10 000 Einwohner hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu ernennen sind. Ich finde, das alles sind begrüßenswerte Beschlüsse, aber beileibe keine Gnadenakte einsichtiger Regierungschefs, die wir dankbar bestaunen müssen. Denn im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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und der GRÜNEN, wie schon gesagt wurde, ein Gesamtkonzept für Frauen in Beruf und Familie entgegen, das erstens die Chancen der berufstätigen Frauen erweitert, zweitens die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf wesentlich verbessert, drittens den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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werden. An diese Zielgruppe richtet sich das 30-MillionenDM-Modellprogramm des Bundesministeriums zur Wiedereingliederung von Frauen in den Beruf, das den ländlichen Raum besonders berücksichtigt. Wir fördern hier zum einen mit der Laufzeit von drei Jahren 17 Beratungsstellen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]