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Wahlen haben diese Entwicklung bestätigt. Die rechtliche Flankierung unserer Ausstiegsbeschlüsse erfolgt für den Bund über das Kernenergieabwicklungsgesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten. Wir Sozialdemokraten wissen — wir sagen dies auch den Bürgern —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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GRÜNE]: Aber Herr Schäfer will noch weitere zehn Jahre damit leben!) Man hat erfahren, das die AKWs in Frankreich wie in der Bundesrepublik von der behaupteten Sicherheit weit entfernt sind. Die Wahrscheinlichkeit eines schweren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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eineinhalb Stunden. Wir alle haben Zeitmangel bei einer Dreiviertelstunde. Es ist nicht mehr das große Thema, das Sie einmal gesehen haben, als Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. (Schäfer [Offenburg] [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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konnten und weil diese Anlage inzwischen ihren Betrieb eingestellt hat. Ich halte es für intellektuell nicht redlich, das zu machen, was der Kollege Schäfer heute wieder gemacht hat. Er hat im Grunde genommen eine Katastrophe in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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der Fragestellung, wie wir die damit verbundenen Vollzugskompetenzen weiter zu entwickeln haben. Ich bitte sehr nachhaltig, das hier zumindest ansprechen zu dürfen. Das sind die drei Punkte: Verantwortung gegenüber moderner Technik, Weiterentwicklung unseres hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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— Vielen Dank, lieber Wilhelm. Ein zentraler Bestandteil dieses Protokolls muß sein, daß jedes Unterzeichnerland, das über Tropenwaldvorkommen verfügt, einen im Rahmen dieses Protokolls rechtlich abgesicherten Tropenwaldschutzplan konzipiert und verabschiedet. Dieser soll als Grundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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, dann wird dieser Prozeß gestoppt. Wenn Holz verbrannt wird oder vermodert, dann entsteht wieder CO2, das dann an die Atmosphäre abgegeben wird und den Treibhauseffekt vergrößert. Die Zerstörung der Tropenwälder macht etwa 20 der CO2-Wirkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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Kongreß" heißt, „Bundestag" sage; denn ich denke: Das ist genau das Echo, das auch auf unsere Debatten hier kommen kann. In dem Bericht hieß es: „America should teach not preach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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uns deshalb in der Enquete-Kommission für ein Sofortprogramm entschieden, das initiiert werden soll. In diesem Sofortprogramm, das von den Teilnehmern des Weltwirtschaftsgipfels beschlossen werden soll, sollen 750 Millionen DM sofort für die Rettung der tropischen Regenwälder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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seien es angepaßte Energieformen, sei es — weil ich glaube, daß dies schneller geht — Holz, das in Brennholzplantagen hochgebracht wird, dann können wir den Regenwald nicht schützen. Machen wir uns doch auch nichts vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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hat. Ich sage das, um deutlich zu machen, daß wir, wenn wir differenziert argumentieren, das nicht nur als Union tun. Vielmehr kommen auch andere, die sich mit diesen Problemen wissenschaftlich exakt auseinandersetzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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nur die Salzsäure, die beim Verbrennen von PVC entsteht, herausholen, sondern gleichzeitig auch das HCl, das durch die üblichen vegetabilen Stoffe im Müll bereits ohnehin enthalten ist, sicher entsorgen können. Das heißt, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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des Parlaments schon sehr nahekommen? Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege Amling, das meine ich in gar keiner Weise. Ich meine, daß Ihre beiden Fragen in einem sehr direkten Zusammenhang standen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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solcher Lampen gleichzeitig das Rückgaberecht einschließlich der Erleichterung der Rückgabepflicht durch den Lampenverkäufer ein gebotenes Verfahren wäre, für das sich die Bundesregierung auch verwenden könnte? Gröbl, Parl. Staatssekretär: Das ist ein durchaus denkbarer Ansatz.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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diese Aktivitäten als eine Erfüllung dieser Berichtspflichten? Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Emmerlich, das BKA kann natürlich zuständigerweise Berichtspflichten nur kraft seiner eigenen Kompetenz auferlegen und nicht in bezug auf Aufgaben, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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nur wiederholen: Das geht quer und längs durch alle Bevölkerungsgruppen, durch alle Parteien. Ich glaube, das darf nicht zu einem CDU-, SPD-, FDP- oder sonstigen Problem werden, sondern wir müssen gemeinsame Wege finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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Das wird niemand hier bestreiten. Das ist sehr schwierig, aber es ändert nichts an dem Problem, das wir hier heute diskutieren. Das Problem, das wir hier heute diskutieren, ist sehr schwierig — auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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schwierig, aber es ändert nichts an dem Problem, das wir hier heute diskutieren. Das Problem, das wir hier heute diskutieren, ist sehr schwierig — auch in seiner technischen Darstellbarkeit. Ich habe hier in meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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bitte ich Sie doch: Sagen Sie das mal Herrn Matthiesen weiter! Sagen Sie, Herr Brauer, das doch mal insbesondere nach Berlin, wo jemand große Sprüche macht, aber nicht in dieser konkreten Form wie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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nun endlich davon abgehen, die Studierenden, die auf eine Ausbildungsförderung angewiesen sind, mit einem Volldarlehen, das am Ende eines Studiums oft mit rund 50 000 DM Miesen zu Buche schlägt, zu belasten, haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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Abg. Dr. Penner [SPD]) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das BAföG 1990, das die Studienfinanzierung und die Schülerförderung für einen erheblich erweiterten Kreis von Berechtigten auf eine neue Grundlage stellt, ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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stärker als bisher von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familien abhängig zu machen, und zwar in dem Maße, das sich auf Grund der Veränderungen im Bildungsverhalten als notwendig erwiesen hat. So wird z. B. ein Student, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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CSU]) Wir dokumentieren damit, daß wir in Bildung investieren. Köpfe sind das Kapital, in das es zu investieren gilt. Das ist unser Leitmotiv. Ich möchte dem Beirat für Ausbildungsförderungsfragen und seinem Vorsitzenden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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Absichten für den Hochschulbereich nun, wo die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind, gemeinsam gut daran tun, das mit einzubeziehen, was sich an neuen Herausforderungen sachlicher und finanzieller Art durch die Entwicklung in der DDR an Aufgabenstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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für angemessen, wenn ein Kind bis zu seinem 3. Lebensjahr betreut wird. Denn auch das Erziehungsgeld, das bis zum 18. Lebensmonat des Kindes gezahlt wird, wird nicht auf die Ausbildungsförderung angerechnet. Darüber hinaus wollen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]