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Anschauung die Resultate dieses Mechanismus: der Versicherungspalast verdrängt im Zweifel die Gastwirtschaft, der Supermarkt das Wohnhaus, das Appartment-Gebäude die Freifläche, und die öffentliche Hand zieht dabei fast immer den kürzeren, z. B. bei Grundstücken für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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Der Bundesgesetzgeber wollte vor 14 Jahren neben der Sichtung, Zusammenfassung und Vereinfachung des Baurechts ein Rechtsinstrument schaffen, das den Zielsetzungen neuzeitlichen Städtebaus gerecht wird. Den Gemeinden wurde die Planungshoheit übertragen. Inhalt und Schranken des Eigentums wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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Laufe dieser Debatte jemand hier heraufkäme und erklärte: Wir von den Sozialdemokraten halten das für ein Papier, das irgendwelche ideologische Himmelsstürmer aufgestellt haben; wir distanzieren uns davon! (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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Schutzfrist herunterzusetzen. In vielen Städten werden wir zu gesünderen Lebensbedingungen nur kommen, wenn wir altes Baurecht, das nicht ausgenützt ist, ohne Entschädigung auf ein Maß herabsetzen können, das den heutigen gesundheitlichen, sozialen und planerischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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, wenn wir altes Baurecht, das nicht ausgenützt ist, ohne Entschädigung auf ein Maß herabsetzen können, das den heutigen gesundheitlichen, sozialen und planerischen Erkenntnissen entspricht. Der Regierungsentwurf gibt uns die Möglichkeit, in den Städten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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ist die Stadtplanung von einflußreichen Gruppen, von Grundbesitzern und Gewerbesteuerzahlern beeinflußt worden. Wir wollen ein Gesetz, das die Beteiligung aller Bürger sichert durch frühzeitige Information, durch breite Erörterung, vor allem auch durch die Vorlage von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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her über Gebühr in die Rechte an seinem Grundstück eingegriffen wird, denn das Grundeigentum, sein Haus, das er oft unter Konsumverzicht erworben hat, sieht der Bürger als das Eigentum schlechthin an, das ihm und seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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Haus, das er oft unter Konsumverzicht erworben hat, sieht der Bürger als das Eigentum schlechthin an, das ihm und seiner Familie mehr als schnell verbrauchte Konsumgüter langfristige Sicherheit gibt. Wir glauben, daß der vorliegende Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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oder ob nicht sowohl die notwendige Veränderung als auch die notwendige Erhaltung städtischer Strukturen nach einem Baurecht verlangen, das von der Gemeinschaft zugeteilt, ausgestaltet, befristet und vom einzelnen, vom Privaten ausgenutzt und möglicherweise bezahlt wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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Das muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden. Deswegen müssen wir dem Kompetenzzuwachs der Gemeinden ein Modell entgegenstellen, das den Bürger befähigt, in wirksamer Weise ein gewichtiges Wort mitzureden. (Beifall bei der FDP und der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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es in kurzer Zeit leisten könnten, ein Bewertungsrecht für den Gesamtbereich des Grund und Bodens zu haben, das für alle Vorgänge im Verkehr mit Grund und Boden und in der Besteuerung von Grund und Boden von einem durchgehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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2. März 1974 — Bundesgesetzblatt I, S. 469 — sehr ausführlich behandelt worden. In diesem Gesetz, das am 1. Januar 1975 in Kraft treten wird, hat sich der Bundestag unter anderem gegen eine — teilweise in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1974 () [PBT/W07/00118]
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1973 einreisen durfte und 1974 nicht einreisen darf? (Wehner [SPD] : Wer hat denn ,das gesagt?) Franke, Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich habe darauf meine Antwort gegeben und bin auch bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1974 () [PBT/W07/00118]
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zweite Zusatzfrage. Dr. Hirsch (FDP) : Ich habe gehört, daß das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg, das ja für eine dieser sogenannten Combat-Schulen zuständig ist, sich darüber informiert, wer dort an solchen Kursen teilnimmt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1974 () [PBT/W07/00118]
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in der Nähe von Frankfurt befinden sich unter den Ausbildern drei Polizeibeamte, die, soweit ich weiß, das mit Zustimmung des dortigen Polizeipräsidenten tun und — — Präsident Frau Renger: Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1974 () [PBT/W07/00118]
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? Baum, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das Land Hessen ist gerade das Land, das noch nicht geantwortet hat, Herr Kollege, (Lachen bei der CDU/CSU) so daß ich leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1974 () [PBT/W07/00118]
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Es sind Zehntausende von Unterlagen, die für einen Wissenschaftler interessant und notwendig, aber für das Publikum, das sich schnell informieren will, natürlich absolut ungeeignet sind. (Reddemann [CDU/CSU] : Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1974 () [PBT/W07/00118]
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Benutzungsordnungen gibt. Ich habe sie hier. Ich kann sie Ihnen leider nicht vorlesen; ich glaube, das würde zu weit führen. Ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung. Dr. Czaja (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1974 () [PBT/W07/00118]
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Ich kann mir kaum vorstellen, daß eine so dünne Akte von 60 Seiten dem Riesengebiet gerecht wird, das dort behandelt werden sollte. (Zuruf des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen [SPD]) Baum, Parl. Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1974 () [PBT/W07/00118]
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, mit welchem Recht eigentlich den Abgeordneten bzw. den betroffenen Angehörigen die Einsichtnahme verweigert wird, ein Recht, das eventuell auch von den Verbänden zur Vervollständigung — Sie haben ja vorhin deren Leistungen gelobt — der wissenschaftlichen Ansprüchen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1974 () [PBT/W07/00118]
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Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, das Bundesarchiv in Koblenz wird alles Material, das ihm angeboten werden sollte, prüfen und gegebenenfalls auswerten. Nach der Art, wie die Materialsammlung des Bundesarchivs aufgebaut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1974 () [PBT/W07/00118]
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auch in den damals im Zusammenhang mit den Ostverträgen geführten interfraktionellen Gesprächen leider nicht für möglich gehalten, über das Wann und Wie von Neuwahlen eine vom Parteienstreit losgelöste Vereinbarung zu treffen. Am 24. Juni habe ich dann in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 () [PBT/W06/00197]
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von einem plebiszitären Vorgang gesprochen wird. Hier geht es nicht um ein Plebiszit — eine Volksabstimmung —, das unsere Verfassung auch gar nicht vorsieht, hier geht es um Neuwahlen zum Deutschen Bundestag. Die Opposition wird nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 () [PBT/W06/00197]
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nun weder die Koalitionsfraktionen noch die Opposition über eine handlungsfähige Mehrheit verfügen. Mandatsüberträger haben gegenüber dem Regierungsbündnis, das als Ergebnis der Wahlen vom September 1969 zustande kam, eine Vetorolle übernommen. Die Wähler allein können darüber entscheiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 () [PBT/W06/00197]
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eigenen Rentenanspruch verfügen, werden davon ausgeschlossen. Hinzu kommt, daß eine Frau mit dem höchsten Einkommen, das der Rentenversicherungspflicht unterliegt, einen Vorteil von monatlich 23 DM hätte, während eine Frau, die nur die geringeren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 () [PBT/W06/00197]