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die zwischen vier, fünf und sechs Wochen Urlaub vorsehen. Für sie gilt das Bundesurlaubsgesetz von 1974, das ihnen nach wie vor 18 Urlaubstage im Jahr, also drei Wochen, zubilligt. Das heißt nichts anderes,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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vor, daß der übrige Teil des bezahlten Jahresurlaubs „spätestens 18 Monate nach Ablauf des Jahres, für das der Urlaubsanspruch erhoben wurde, zu gewähren und zu nehmen ist". Diese hier von mir skizzierte Diskrepanz stellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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Arbeitszeitproblems — in diesem Falle die Komponente Urlaub — anpackt, sehen, daß er in dieses Gesamtpaket, das an sich in der Disposition der Tarifvertragsparteien steht, hineingreift. Deswegen ist dort Zurückhaltung geboten. Der nächste Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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weil Frauen zu einem größeren Anteil ohne tarifvertragliche Regelungen arbeiten. Das ist also wieder einmal ein Gesetz, das ein kleines Stückchen Frauenschutzrechte ausweiten würde. (Frau Weiler [SPD]: Danke schön für die Blumen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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] — Frau Weiler [SPD]: Und Lambsdorff?) Damit sind wir bei dem Thema, das heute alle bewegt: der Vereinheitlichung der Alterssicherungssysteme in der Bundesrepublik und der DDR, die sich seit 40 Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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spürbaren Anhebung der Rente führen werden. Ich will auch von dieser Stelle aus, Herr Kollege Heyenn, das sagen, was wir heute im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung betont haben. Das Rentenreformgesetz haben wir gemeinsam,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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Vorbeugung und Verhütung in diesem Gesetz stärker betont werden, als das im alten Jugendwohlfahrtsgesetz der Fall war, das ja von der Struktur und vom Ansatz her ein reines Eingriffsgesetz war. Richtig ist auch die Konzentration des Angebots
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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ist keine Ablehnung des Rechtsanspruchs, sondern — es tut mir sehr leid — die Ablehnung eines Gesetzes, das der Bund beschließt und den Ländern und Gemeinden Kosten verursacht. (Vorsitz: Vizepräsident Westphal) Trotz dieser Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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Mitgestaltungsmöglichkeiten beispielsweise von Kindern und Jugendlichen bei der Jugendhilfe sind im Gesetz nicht enthalten. Hinter diesem Bild, das die Eltern so bevorrechtigt, scheint mir im Grunde genommen ein stockkonservativer Familienbegriff zu stecken. Hier wird ein auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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zuwenig den Kindern und Jugendlichen direkt zu. Auch das müssen wir dann entsprechend verändern. Das Gesetz, das wir heute beraten, bietet in allen diesen Fällen einige auch durchaus akzeptable Hinweise und Möglichkeiten für eine entsprechende Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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. Es ist also dringend notwendig, etwas zu tun. Gott sei Dank wird mit dem Gesetz, das heute zu beraten ist, Entsprechendes auf den Weg gebracht, aber längst nicht alles. Das hat uns die
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jetzt zu billig!) Gerade der Zeitfaktor spricht eher für unsere Version des Zeitdrucks und des Eiltempos, das Sie verursacht haben, als für Ihre Version. (Sauer [Stuttgart] [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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, daß wir bei der von uns angestrebten Gesetzesnovellierung in eine Zeit hineingeraten, die uns das Geld, das zur Zeit noch vorhanden gewesen wäre, für manche Regelungen, die wir alle gemeinsam gerade auch im Ausschuß für
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durchsieht, wird man das im einzelnen feststellen können. Langer Rede kurzer Sinn: Was wir brauchen, das bietet dieses Gesetz möglicherweise. Allerdings lasse ich das nicht ganz ohne Einschränkung gelten. Wir müssen mehr Kinder- und
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institutionalisierter Betreuung in Tageseinrichtungen mit offenen Angeboten für Kinder im Kultur- und Freizeitbereich aufzeigen; integrative Institutionen, die das Miteinanderleben Behinderter und Nichtbehinderter ermöglichen und erleichtern. Auch der Aufbau betrieblicher Kindertagesstätten — von den Gewerkschaften mit Argusaugen betrachtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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schon öfters vorher — darauf hingewiesen, was Elternrecht für uns heißt. Ich halte es für notwendig, das hier zu wiederholen: Elternrecht ist für uns nicht das Recht der Eltern, über Kinder wie über eine Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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auch noch etwas!) — Selbstverständlich ist auch noch etwas hinter diesem Zaun, nämlich das Subjekt, das — wie jeder Erwachsene auch — Träger von Grundrechten ist. Wir haben nie bezweifelt: Kinder sind Träger von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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es her, seit das Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt am 9. Juli 1922 verabschiedet worden ist, ein Gesetz, das den Kern des bislang geltenden Jugendwohlfahrtsgesetzes ausmacht. Es ist wirklich pensionsreif. Mehr als 30 Jahre ist über eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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Wir wollen helfen, diese von vornherein zu vermeiden. Ein entscheidender Ausgangspunkt dieses Gesetzes ist unser Grundgesetz, das die Erziehungsverantwortung zuallererst den Eltern anvertraut. Es sieht in den Eltern die ersten Garanten für die Erziehung des Kindes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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Sicherstellung von Marktwirtschaft und Umweltschutz für die Energiewirtschaft erneut zu prüfen. Dies gilt auch für das Energiewirtschaftsgesetz, das sicherlich dort verbessert werden muß, (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Sie wollten das doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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Herren, sollten wir es der Energiewirtschaft ermöglichen, alle ihre Ressourcen, ihr Fachwissen und ihr Kapital, das Sie vorhin so kritisiert haben, darauf zu verwenden — wir brauchen das — , den Umbau der Energiewirtschaft in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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vorbereiten. Meine Damen und Herren, ich schlage deshalb vor, daß es eine Art Moratorium gibt, das in der Zurückhaltung bei staatlichen Maßnahmen bestehen sollte, die auf neue Belastungen der Energiewirtschaft in der Bundesrepublik hinauslaufen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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vor Ort macht, was von vornherein ausschließt, zentrale Einheiten beizubehalten, wenn z. B. das Energieeinsparpotential, das die Enquete-Kommission vorschlägt, bis zum Jahr 2005 verwirklicht werden soll? Meiner Meinung nach ist das nur mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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Ihnen dazu: Wir werden noch in dieser Legislaturperiode den Entwurf für ein neues Energiegesetz im Bundestag einbringen, das dem Energiesparen und der rationellen Energienutzung ebenso Rechnung trägt wie der Ressourcenschonung, dem Umweltschutz, der Risikominimierung und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]
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unterstützen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, daß die Gesetzesnovelle nicht mehr wie das alte Energiewirtschaftsgesetz, das aus einer längst vergangenen Zeit herrührt, staatswirtschaftliche und bürokratische Züge besitzt. Das Energierecht kann aber keine Basis dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1990 () [PBT/W11/00203]