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gesellschafts- und ordnungspolitisch auf dem Prinzip der Partnerschaft. Meine Damen und Herren, an diesem schwierigen Werk, das wir heute vollenden, wird noch einmal deutlich, daß Soziale Marktwirtschaft für uns kein Lippenbekenntnis ist, sondern ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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glaube ich, in einer vorzüglichen und unbestreitbar guten Weise gelungen. Ich möchte mit einem Zitat schließen, das ich schon einmal vorgetragen habe, daß, glaube ich, für die Arbeitnehmerschaft wichtig ist, damit klar ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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darum, daß der neutrale Mann, daß die neutrale Person wirklich so in das Problem eingebunden ist, das dort zur Entscheidung steht, daß er auch wirklich Verantwortung übernimmt. Ich sage gleich an diesem Punkt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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selber danach trachtet, Lösungen für Krisenzeiten zu finden. Meine Damen und Herren, ohne dieses Sicherungsgesetz, das wir heute — so hoffe ich — verabschieden, würden die Arbeitnehmer in Salzgitter im September aus der Montan-Mitbestimmung herausfallen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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Arbeitnehmer haben überhaupt nichts von Flickschusterei. Wie wenig sie von Flickschusterei haben, beweist doch das Pfuschgesetz, das Sie 1980/81 verabschiedet haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich dachte, ich höre nicht richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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Urbaniak, ich muß darauf hinweisen: Wir müßten heute gar keine Montan-Mitbestimmung sichern, wenn das Gesetz, das Sie verabschiedet haben, seinen Anspruch wirklich erfüllt hätte. (Günther [CDU/CSU]: Das war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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Nordstrand] [CDU/CSU]: Wie immer!) und wir lösen das Versprechen ein, das wir gegeben haben. (Peter [Kassel] [SPD]: Lückenhaft!) Leider können wir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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der stufenweisen Einbeziehung von Frauenjahrgängen, noch dazu mit ganz unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen, einen Verstoß gegen das Gerechtigkeitsgebot, das in unserem Grundgesetz verankert ist. Einem Gesetz aber mit diesen eklatanten Mängeln, dessen zahlreiche Ungerechtigkeiten und vielfältige Ungereimtheiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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dieses Haus einziehen, nicht aber das Alte, Abgewrackte, was Sie immer bringen. Das Gesetz, das jetzt zur Abstimmung vorliegt, hat ja eine Geschichte. Herr Minister Blüm, gefuchst — nicht Frau Fuchs —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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der Tatsache, daß man nicht das Beste, das Optimale tun kann. Es besteht die Aufgabe, das in der jeweiligen Situation längst Überfällige und Notwendige zu tun. Hier möchte ich noch einmal sagen, was schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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! Sie sagen zur Sache nichts!) In diesem Sinne haben wir heute ein Gesetz zu verabschieden, das eine Perspektive setzt, mit der werden wir weiterarbeiten. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Verabschiedung des Kindererziehungsleistungs-Gesetzes schließen wir die Lücke in einem Reformwerk, das endlich die gesellschaftliche Anerkennung von Erziehungsleistungen der Frauen gebracht hat. Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich selbstverständlich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich selbstverständlich der Meinung, daß dies das Reformwerk des Jahrhunderts ist, das den Frauen endlich die Gleichwertigkeit von Kindererziehung und Berufstätigkeit gebracht hat. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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Lage der Arbeitslosen mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes und des Kurzarbeitergeldes. Das zweite Gesetz war ein Gesetz, das die Kriegsopferrenten anhebt. Das dritte Gesetz, heute morgen um 10 Uhr beschlossen, dient der Sicherung der Montan-Mitbestimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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zweite namentliche Abstimmung ist eröffnet. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses da, das noch abzustimmen wünscht? — Also kein Mitglied mehr, das seine Stimme noch abgeben möchte. Ich höre auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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nicht in Frage kommen. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir mit dem Gesetz, das wir heute hier zu verabschieden haben, einen ersten guten Schritt in der weiteren Strukturanpassung unserer Primärenergiewirtschaft gehen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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Herbst die notwendigen politischen Verhandlungen führen können. Ich gehe auch davon aus, daß ein Konzept vorliegt, das die weitere energiepolitische Richtung auf diesem Gebiet deutlich macht, wenn über den Kohlepfennig 1988 entschieden werden muß. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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. Wenn Sie sich also weiterhin darauf beschränken, die Fragen der beruflichen Bildung als Zahlenproblem zu behandeln, das sich auf Grund der demographischen Entwicklung in den 90er Jahren von allein regelt, dann handeln Sie fahrlässig an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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der SPD — einen quantitativen Angebotsüberhang an Ausbildungsplätzen von mindestens 12,5 % in jedem Arbeitsamtsbezirk, ein Angebot, das auch in den Bundesländern mit angeblich guter Ausbildungsmarktsituation nicht realisiert wird. Die Erstellung der Ausbildungsplatzbilanz der Bundesregierung entspricht dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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Ausbildungs- und Beschäftigungssystem angesichts ernst zu nehmender Prognosen über den zukünftigen Arbeitskräftebedarf insbesondere im sozialen und Dienstleistungsbereich, dem das heutige betriebliche Ausbildungsplatzangebot in keiner Weise entspricht, verschärfen. Berufliche Ausbildung muß gesamtgesellschaftliche Verantwortung beinhalten, eine Verantwortung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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ich denke allerdings auch an gesellschaftspolitische Gruppierungen wie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften. Ich muß sagen: Das Wort, das der Bundeskanzler diesen gesellschaftspolitischen Gruppierungen abverlangt hat — er hat diesem Wort vertraut — , ist eingelöst worden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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nicht bewältigen. Jetzt komme ich zu den Frauen, Frau Odendahl. Das ist natürlich ein Problem, das uns alle beschäftigt. Nur sollten Sie nicht mit falschen Zahlen operieren. (Richtig! bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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Ein Appell an die Marktkräfte reicht da nicht aus. In der Ausbildung ist der Markt ein Steuerungsmittel, das sich allein zu Lasten der Jugendlichen auswirkt. (Beifall bei der SPD) Dieser Markt führt schon heute zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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eine solche anzubieten. Sie haben sich mit den problematischen wie mit den erfreulichen Aspekten des Themas beschäftigt, das wir heute erörtern. Es gibt sie unbestritten beide: den erfreulichen, den Erfolgsaspekt des Berufsbildungsberichts, den ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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mich dieser Phase noch sehr genau und weiß, daß damals alle Parteien sehr in der Gefahr waren, das zu tun — die Liberalen übrigens manchmal auch. Trotzdem ist es gelungen, gegen harte Widerstände das duale System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]