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werden. Es ist eine ungeheuerliche Zumutung, daß der Gesetzentwurf der Regierungskoalition kein Informationsrecht für Mieter enthält, das ihm erlaubt, die Mietpreisberechnung vor einer Vertragsunterzeichnung zu überprüfen. (Zustimmung bei der SPD) Das ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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für die Mieter sowie um mehr Preisgerechtigkeit und auch Verteilungsgerechtigkeit. Dies ist gerade durch das staatliche Reglement, das wir seit Jahrzehnten in Berlin haben, bisher nicht erreicht worden. Eines will ich als Berliner Abgeordneter gerne zugeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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zulassen!) — Ich will Sie nur mit Tatsachen konfrontieren. Nach dem geltenden Mietrecht in Berlin, das Sie als so sozial ausweisen, stiegen die Mieten 1983 um 17,8 %. Nach dem Mietrecht in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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sozial ausweisen, stiegen die Mieten 1983 um 17,8 %. Nach dem Mietrecht in der Bundesrepublik Deutschland, das so bekämpft worden ist, stiegen die Mieten 1983 um 6,2 %. In Berlin stiegen die Mieten 1984 —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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. Vielleicht machen Sie das gleich auch noch. — Es war nämlich die FDP-Fraktion — Herr Horn, das nur zu Ihrer Erinnerung —, die genau vor einem Jahr — vielleicht schauen Sie einmal in Ihren Kalender —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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ihrer persönlichen finanziellen Möglichkeiten leisten können, ein Mandat für einen Ehrensold auszuüben. Wir wollen ein Parlament, das so weit wie möglich ein Spiegelbild der Bevölkerung ist, das Kompetenz und Sachverstand besitzt und das bereit ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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. (Sehr wahr! bei der SPD) Die Hauptschuld daran trägt das diktatorische Regime in Seoul, das bisher nicht bereit ist, Menschenrechte und Demokratie zu achten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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eine Standort- und Zielbestimmung für den Sport zu bieten. Kurzum: Er sollte ein brauchbares Konzept darstellen, das die Probleme erfaßt und Lösungsmöglichkeiten skizziert. In dieser Hinsicht versagt der Sportbericht völlig. Er ist eine einzige Laudatio
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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(Beifall bei der GRÜNEN) Insofern steht hinter dem Sechsten Sportbericht mit alle seinen Zahlen ein Sportverständnis, das wir GRÜNE aus guten Gründen ablehnen. Es stimmt eben nicht, daß der geförderte Höchstleistungssport human sein kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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kurz angedeutet — vor dem Hintergrund der damaligen hohen Steuerlast und im Zusammenhang mit einem Steuerrecht gesehen werden, das damals völlig unübersichtlich wurde. (Zuruf von der SPD: Ist das heute übersichtlicher? — Weitere Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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: Auf Wunsch von Herrn Rau!) die sich in Pressemitteilungen im Sinne unserer Forderungen geäußert haben, das auch heute im Plenum zu tun. (Beifall bei der SPD) In unseren Städten und Gemeinden liegt Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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die Geldwertstabilität voraussetzt und die sich auf niedrige Zinsen stützt. Die niedrigen Zinsen sind das beste Städtebauförderungsprogramm, das man sich überhaupt denken kann. Denken Sie einmal daran, was eine Erhöhung der Zinsen um 1 % an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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arbeitslosen Bauarbeitern in Emden führen die Kürzung und die Streichung von Direktförderung dazu, daß das bißchen Geld, das in die Länder und Gemeinden durchsickert, auch da noch fehlt. Sie können sich nicht, Herr Minister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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Schnee schmelzen. Aber der Schnee wird bald geschmolzen sein. Sie backen ihr Fladenbrot mit dem Holz, das sie geschlagen haben. Aber es wird bald kein Holz mehr da sein. Viele sterben. Viele, viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
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. Mehr als Worte bleibt mir das Bild eines jungen Vaters im Gedächtnis, der sein sterbenskrankes Kind, das er auf dem Arm trug, einem Arzt hilfesuchend entgegenhielt. Auf das resignierende Kopfschütteln des Arztes hatte er,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
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hat, zu entscheiden, ob sie es verdursten läßt oder ob sie ihm Wasser zu trinken gibt, das wahrscheinlich verseucht ist! Es waren unerträgliche Bilder zu sehen, wie mit Gewehrkolben auf Kinder, auf Frauen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
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um ein Volk von über 20 Millionen Menschen, das drittgrößte Volk im Nahen Osten, ein Volk, das wie jedes andere das Recht auf Selbstbestimmung hat und letztlich nur selbst entscheiden kann, ob es dieses Recht im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
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nur einmal die Freiberufler — in dieser Situation eigentlich erfaßt werden sollen. Wie sieht eigentlich deren Opfer, das aufzubringen wäre, aus? Darauf hätte ich gerne eine Antwort. Vizepräsident Hans Klein: Herr Bundesminister. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
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Diese Richtlinie enthält auch wesentliche Verbesserungen bei der Teilzeitarbeit. Alle diese Richtlinien werden im Rahmen des Gleichberechtigungsgesetzes, das auf Grund eines Auftrages aus den Koalitionsvereinbarungen an das Ministerium für Frauen und Jugend zu erstellen ist, eine gesetzliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
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für betriebseigene Sozialeinrichtungen geltend gemacht werden können. Die Absicherung des Pflegerisikos wird in einem Gesetz verbessert werden, das bis zum 1. Juni 1992 vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vorzulegen sein wird. Darüber können zur Zeit keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
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einbürgert, denn das ist nicht der Sinn der Regierungsbefragung. Aber wir wollen bitte, Frau Kollegin, das nicht weiter vertiefen. Ich stelle die Frage, ob zu diesem Bereich noch weitere Wortmeldungen sind. Gerlinde Hämmerle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
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Wirtschaft hinein wirken. Darum habe ich eine ganz konkrete Frage, wo Sie das Gleichberechtigungsgesetz erwähnt haben, das Sie immer ankündigen: Beabsichtigen Sie in Ihrem Gleichberechtigungsgesetz auch eine Passage einzuführen, daß Bundesbehörden insbesondere jenen Unternehmen öffentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
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erfolgt, nicht bekannt und läßt sich auch nicht abschätzen. Gleichwohl sieht auch die Bundesregierung das Problem, das in dieser ungleichen Anrechnung liegt. Ich möchte allerdings mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß die Entscheidung im Einzelfall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
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, auch Schwerbehinderte, die im öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR beschäftigt wurden, werden nach dem Schwerbehindertengesetz, das mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 übergeleitet worden ist, geschützt und gefördert. Danach bedürfen Kündigungen unbefristigter Arbeitsverhältnisse Schwerbehinderter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
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Der Vorstand der Saarbergwerke hat entsprechend seiner unternehmerischen Verantwortung für die Weiterentwicklung des Förderstandortes Saar ein Modell erarbeitet, das sich auf die Vorteile der kostengünstigen Anlagen bei Reduzierung der Nachteile aus den kostenintensiven Zechen stützt. Dieses Modell sieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]