1,991,464 matches
-
Klaus Beckmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schreiner, der Bundeswirtschaftsminister hat in dem Pressegespräch, auf das sich auch die Meldungen in der heutigen Ausgabe der „Saarbrücker Zeitung" beziehen, ausdrücklich festgestellt, daß seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
-
daß die Bundesregierung — hier: der Bundeswirtschaftsminister — beabsichtigt, im Herbst ein Gesamtkonzept zur Energiepolitik vorzulegen, das auch den Forderungen der Europäischen Gemeinschaft — hier: der Kommission — gerecht wird, das gleichzeitig aber für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
-
ausgesprochen kritisch gegenübersteht und von uns, von der Bundesregierung, und der deutschen Steinkohlewirtschaft ein Konzept erwartet, das einen deutlich niedrigeren Mengeneinsatz vorsieht. Vizepräsidentin Renate Schmidt: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Kollege Hans-Werner Müller (Wadern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
-
: Hält es die Bundesregierung in diesem Zusammenhang für geboten, den § 4 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes, das den wirtschaftlichsten Einsatz der Energiearten und die kostengünstigste Energieversorgung vorschreibt, dahin gehend auszulegen, daß gerade in den fünf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
-
wie schlecht die Substanz in den neuen Bundesländern ist. Wollen Sie denn wirklich, daß ein Unternehmen, das jetzt mit Verlust in den neuen Bundesländern startet, mit Substanzsteuern — unabhängig von jeglichem Gewinn — belastet wird?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
-
Gutachten wird ausgeführt, daß ein Jahr vor der Wiedervereinigung in der damaligen DDR ein Bruttoinlandsprodukt erreicht wurde, das ein Drittel desjenigen betrug, das wir in der Bundesrepublik erzielt hatten. Diese Wirtschaftskraft, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
-
Jahr vor der Wiedervereinigung in der damaligen DDR ein Bruttoinlandsprodukt erreicht wurde, das ein Drittel desjenigen betrug, das wir in der Bundesrepublik erzielt hatten. Diese Wirtschaftskraft, meine Damen und Herren, ist die Wirtschaftskraft einer Volkswirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
-
mehr. Wenn Sie eine Substanzbesteuerung betreiben, bedeutet das, daß Sie den Betrieben das Geld wegnehmen, das sie heute noch über Wasser hält. Insofern müßten gerade die Gewerkschaften massiv dafür eintreten, daß die steuerlichen Änderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
-
Stichworte wie die Leistungen des Fonds Deutsche Einheit, die Aufstockung der Anteile der neuen Bundesländer am Länderfinanzausgleich, das kürzlich von Bundeswirtschaftsminister Möllemann geforderte und inzwischen von der Regierung beschlossene Sonderprogramm Aufschwung Ost sowie die erhebliche Mittelaufstockung beim Wohnungsbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
-
bei! Das kann man wohl sagen!) Das ist keine gute Ausgangsbasis für das gewaltige Werk, das uns bevorsteht. (Beifall bei der SPD) Wir fordern von der Bundesregierung daher ein Steuer- und finanzpolitisches Konzept
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
-
CDU/CSU und der FDP) Wir machen, Frau Matthäus-Maier, keine Steuergeschenke, sondern vollziehen nur das, was in den meisten westlichen Industrieländern an steuerlichen Verbesserungen für Investoren bereits verwirklicht ist. (Ingrid Matthäus-Maier [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
-
unterschiedliche Belastung zwischen den Normalverdienenden und den Reichen, den Normalverdienenden wird weggenommen, den Reichen wird geschenkt, das setzen Sie auch regional fort: Die im Osten werden mit denen im Westen mitbelastet, und die Beschenkten sitzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
-
lassen. (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Bei uns reden die dauernd!) — Nein, das brauchen Sie nicht, weil Sie in Ihrer Deutschlandpolitik im vergangenen Jahr unglaubwürdig waren und auch mit dieser Katastrophenstimmungsmache unglaubwürdig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
-
) Schon die 5 Milliarden DM, die direkt an die Kommunen geflossen sind, sind ein Programm, das sich sehen lassen kann. 12 zusätzliche Milliarden DM sind an Investitionshilfen im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost verbucht. (Ingrid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
-
die Frage, was mißbräuchliche Nutzung ist, der Rechtsprechung überlassen bleiben muß. Wenn wir versuchen würden, das im Wege der Gesetzgebung zu definieren, würde dies eigentlich bedeuten, daß wir nur bestimmte Einzelfälle berücksichtigen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
-
sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Ich glaube allerdings, wie gesagt, daß bei dem Thema, das wir gerade behandelt haben, unsere Vorgehensweise in Ordnung war. Ich bedanke mich sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
-
, ich habe diese Frage im Hinblick darauf gestellt, daß hier einem Land offensichtlich Sonderkonditionen gewährt werden, das sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig macht, und ich frage mich: Stimmt die Bundesregierung solche Sonderkonditionen für derartige Länder nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
-
Einrichtung sein, die einen Überblick über die künftig zu durchlaufenden Bildungswege hat. Drittens. Ein Hochschulwesen, das von 30 % oder mehr eines Altersjahrgangs nachgefragt wird, ist ein anderes als eines, in dem eine kleine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
-
feststellen, daß quer über alle Fraktionen eigentlich eine breite Übereinstimmung besteht, daß Bildung ein Gut ist, das man nicht politisch zwischen Fraktionen zerreden darf, sondern es ist eigentlich nur notwendig, daß man es als unabdingbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
-
hat dieser Beschluß nun gehalten. Der Bund und die Länder haben durch vielfältige Maßnahmen und Sonderprogramme versucht, das im Öffnungsbeschluß festgehaltene Ausbauziel von 850 000 Studienplätzen — berechnet für die alten Bundesländer — zu erreichen. Wie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
-
neuen Länder beschränken. Ich glaube, daß die Aktuelle Stunde, die von der SPD beantragt wurde, das als Duktus behält. Leider hat die SPD bisher nicht besonders betont, daß es eigentlich um die Situation in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
-
ebenso wie andere einen Anspruch darauf, nicht mehr mit der Elle des alten Polizeiausländerrechts gemessen zu werden, das den Behörden sehr viel Ermessen gegenüber Ausländern einräumt und um so mehr Verbote und Gebote vorsieht, aber wenig gesicherte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
-
. Zweitens. Eine Verfestigung des Aufenthaltsstatus soll stufenweise geschehen und nach achtjährigem Aufenthalt in ein Niederlassungsrecht münden, das eine grundsätzliche Gleichstellung in Rechten und Pflichten mit Deutschen bewirkt. Drittens. Ehegatten erhalten ein eigenes Aufenthaltsrecht. Viertens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
-
. Durch Ihren Vorstoß, Herr Minister, wird sich die Diskussion um ein einheitliches Polizeirecht weiter verhaken, das ja bisher im wesentlichen an unterschiedlichen Auffassungen über Waffen und Waffengebrauch gescheitert ist. Lohnt es deshalb, Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
-
warum es kein einziges Bundesland gibt, auch keines, in dem die SPD die absolute Mehrheit hat, das mit einer solchen Praxis begänne? Dr. Penner (SPD): Herr Kollege Hirsch, Sie wissen ja,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]