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Wer dies mit Begriffen wie „Assimilation" oder „Zwangsgermanisierung" — das haben nicht Sie gesagt, das sagen die GRÜNEN — diffamiert, der übersieht, daß wir in einer Welt leben, in der die Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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kommenden Wahltermin in diesem Bundesland zu tun haben könnte. Ein anderes Kapitel, meine Damen und Herren, das nach Einschätzung vieler Fachleute in seinen negativen gesellschafts- und sozialpolitischen Dimensionen hier in Europa noch nicht annähernd erfaßt worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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Schwenk zum BGS. Das durch viele Haushaltsdebatten wie ein fliegender Holländer gegeisterte nordseetüchtige Umweltschutzboot für den Bundesgrenzschutz, das den Schutz auf See verstärken und schlagkräftig machen sollte, hatte im Frühjahr dieses Jahres Gestalt angenommen. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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Aufgabe kurzfristig meistern, auch ein Zeugnis für die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung und unseres öffentlichen Dienstes ablegen, auf das wir stolz sein können und für das wir all denjenigen danken sollten, die mit vielen Überstunden, mit Abordnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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sein kann. Es liegt an uns, diesem Vertrauen gerecht zu werden. Die Koalitionsfraktionen sind entschlossen, das zu tun. Die haushaltsmäßigen Vorkehrungen für eine menschenwürdige Aufnahme und möglichst rasche Integration der Aussiedler und Übersiedler sollten außer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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,übergesetzlichen Notstand' ebenso vorkonstitutionellem Gedankengut" entsprechen „wie die Reklamierung eines ,staatlichen Gewaltmonopols', das sich nicht jederzeit im Wandel der historischen und demokratischen Kultur an die individuellen Freiheits- und Bürgerrechte bindet" . (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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, nun halten Sie mal den Mund! — Wenn Sie tatsächlich etwas anderes fordern als ein Gewaltmonopol, das sich an Freiheits- und Bürgerrechte bindet, dann wollen Sie und nicht wir eine andere Republik. (Gerster [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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glauben, wir könnten es uns leisten, nicht auf dem Kompromißwege doch zu einem Ergebnis zu kommen, das dann zwei Drittel des Deutschen Bundestages wie des Bundesrates hinter sich findet. Meine Damen und Herren, ein weiteres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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ebenso viele, die dahin gehend denken, daß doch endlich Schluß gemacht werden müsse mit etwas, an das man sich am liebsten nicht erinnern möchte. Ich widerspreche beiden Positionen. Wohl können wir mit einer solchen Ausstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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Gerade die Verkehrspolitik ist eine Politik der Umwelt- und der ökologischen Erneuerung. Mobilitätsgründe und Umweltgründe sprechen dafür, das mit Vorrang zu tun. Wir haben in diesem Sommer in der Bundesrepublik Deutschland erlebt, daß der Verkehr am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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bißchen anklingen lassen. Das heißt, ich bin dafür, viel Geld in die Hand zu nehmen, das mit zu unterstützen und jetzt nicht die Zuwachsraten — sei es in der Verschuldung, sei es bei der Kreditaufnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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habe angegriffen, daß Sie sich nicht zu Ihrer Mitarbeit bekennen!) und nicht für neues Denken, das mit einem unausgewogenen Steuer- und Preiserhöhungsprogramm zu Lasten der Stabilität geht. Instabile Staatsfinanzen sind das Unsozialste für Menschen ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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Betrieben. Dies ist keine Vorzugsbehandlung, es heißt nur, dem Mittelstand auch wirtschaftspolitisch das Gewicht beizumessen, das ihm für unsere Volkswirtschaft zukommt. Ein Großteil der neuen Arbeitsplätze entsteht eben in Klein- und Mittelbetrieben. (Kraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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werden. Meine Damen und Herren, gerade vor diesem Hintergrund ist ein Lob für mich nicht nachvollziehbar, das in diesen Tagen von Frau Matthäus-Maier an die Adresse von Herrn Haussmann gerichtet wurde und das sich auf sein Papier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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gehe ich mal aus — will er nicht verstoßen, und die Massenarbeitslosigkeit ist schon ein schwerwiegendes Problem, das uns allen noch unter den Nägeln brennt. Wer wollte das denn leugnen! Wir müssen noch mehr tun,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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im allgemeinen positiv; das will ich überhaupt nicht leugnen. Nur, wir bemühen uns ja darum, das in Zukunft etwas anders zu messen. Zur Zeit messen wir nur die Quantität des Wirtschaftswachstums. Es kommt jedoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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nur erreicht, wenn sich auch alle, jeder einzelne, um Wohlstand bemühen. Aber das Soziale, das zu dieser marktwirtschaftlichen Ordnung gehört, ist aus meiner Sicht noch nicht gesichert. Denn für Erhard war ganz entscheidend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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an die sozialdemokratische Fraktion — vor diesem, ich darf das einmal so nennen: Knopfdruckverständnis von Wirtschaft, das aus vielen Ihrer Vorstellungen immer wieder hervorleuchtet: Ausstieg aus der Kernenergie, möglichst gleich und sofort, ökologischer Umbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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Herr Kollege Dr. Jens und Kollege Roth, kommen hierher und meinen, ein Bild malen zu müssen, das jeder Grundlage entbehrt. Die Bundesrepublik Deutschland steht wirtschaftspolitisch gesehen hervorragend da. Das ist Ausfluß einer hervorragenden Politik,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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geworden. Die Professoren Hansmeyer und Schneider, Herr Töpfer, stellen in einem Gutachten vom August 1989, das Sie in Auftrag gegeben haben, fest, daß ökonomische Instrumente in der umweltpolitischen Entwicklung bisher praktisch keine Rolle gespielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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streiten und machen Sie uns Vorschläge, wie wir bis zum Jahre 2000 insgesamt ein Verkehrssystem schaffen können, das die Zahl der Toten und Verletzten um mindestens 80 % reduziert; lassen Sie uns ein Verkehrssystem entwickeln und durchsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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der Toten und Verletzten um mindestens 80 % reduziert; lassen Sie uns ein Verkehrssystem entwickeln und durchsetzen, das ohne neue Fernstraßen auskommt und dessen Schadstoffausstoß und Energieverbrauch nur noch halb so groß ist wie heute. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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übrigen ja auch die Debatte der letzten Tage bewiesen. Ich habe den Eindruck, daß das Papier, das Sie auf den Tisch gelegt haben, von den wenigen Vertretern der Opposition, die von diesem Thema noch etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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Lenkungsmaßnahmen und keine Maßnahmen vorbeugender Art sind. (Widerspruch bei der SPD) Sie haben das Gutachten, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, zitiert. Wir halten das für richtungweisend. Das ist eine fundierte Angelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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staatlichen Umweltpolitik in der Bundesrepublik bis hin zur kommunalen Ebene. Es fehlt an Manpower, an Personal, das da etwas tut. Aber ich möchte nicht verschweigen — dazu komme ich auf Ihr Wort zurück — , daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]