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haben in allen Haushaltsberatungen seit Bestehen des Bundesumweltministeriums für diesen Bereich ein besonders Signal gesetzt. Dieses Signal, das wir in diesem Jahr in Kooperation zwischen den Kollegen der CDU/CSU und unserer Seite erneuert haben, beinhaltet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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habe ich nicht gesagt!) Ich sage das auch, Herr Kollege Knabe, zu dem Stichwort, das Sie mit Blick auf das Saarland hier geäußert haben. Wir hoffen sehr, daß Minister Töpfer, wenn er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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Summe, die kaum mehr als elf Zinstage für den gesamten Bundeshaushalt ausmacht. Er hinterläßt ein Ministerium, das über seinen Propagandacharakter hinaus nie wirklich komplexe, vernetzte und koordinierende Umweltschutzpolitik für die Bundesregierung betreiben konnte. Er hinterläßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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zu bekommen, sondern daß investiert wird. Meine Damen und Herren, Sie werden dann wieder sagen, das komme in meinem Haushalt nicht an. Das ist völlig richtig. Jede Abgabe, die wir hier beschließen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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eine umweltbezogene Kfz-Steuerreform, deren Ziel es ist, die bisherige hubraumbezogene Besteuerung durch ein neues System abzulösen, das sich an Schadstoff-, Lärm- und Leistungskriterien orientiert. Meine Frage an Sie ist: Von wem stammt denn wohl
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zu wenig, Herr Kollege!) — Ich sprach, Herr Kollege Vosen, von dem Zeugnis, das ich Ihnen gerade ausgestellt habe. Hätten Sie vor zehn Jahren damit begonnen, hätten Sie uns doch die Vorarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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gesprochen, daß wir ordnungsrechtlich die Dinge fortentwickelt haben: über ein Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, über ein neues Chemikaliengesetz, das wir zur Zeit diskutieren. Ich wünsche mir die Bereitschaft, auch im Rahmen dieses Ordnungsrechts sehr sachlich eine Auseinandersetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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CDU/CSU]: Sie sind heute hervorragend!) Sie muß eingebettet sein in ein Gesamtkonzept, das die Maßnahmen der Förderung von Forschung und Entwicklung mit solchen zur Markteinführung gesellschaftlich erwünschter Techniken sowie mit Maßnahmen zur Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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Raumfahrtprojekte Columbus und Hermes. Hierzu kann man ganz wenige, klare Fakten vortragen. Zum Thema Kernenergie, das in der Energie- und Umweltdebatte eine wesentliche Rolle gespielt hat. Von den 22 Leistungsreaktoren in Kernkraftwerken, die in
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Im Frühjahr wurde ein Umweltforschungsprogramm der Bundesregierung vorgelegt. Wir haben daraus praktische Konsequenzen gezogen mit einem Altlastensanierungsprogramm, das ausgeschrieben worden ist. — Die beispielhafte Reinigung von fünf Flüssen in der Bundesrepublik im Rahmen eines Mehrjahresprogramms ist inzwischen
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daß sein Einsatz im interkontinentalen Linienverkehr regelrechte Schneisen in die Ozonschicht fräsen würde — ein umweltpolitisch unverantwortliches Unterfangen, das auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgemachter Unfug ist. Als ob nicht der THTR schon warnendes Beispiel genug wäre! (
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; wir haben das im Mai hier bis in die Puppen ausdekliniert. Ich bin auch gern bereit, das im Ausschuß nochmals vorzurechnen, (Vosen [SPD]: Das sollte man machen!) aber die Zeit
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genau 65%. Das ist eine Steigerungsrate, die enorm ist, und dies bei einem Niveau, das uns im internationalen Vergleich an die absolute Spitze bringt. — Das ist ein Punkt. (Beifall bei der
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bohren!) — Und Löcher bohren. Das kontinentale Tiefbohrprogramm ist eines der glanzvollsten internationalen Projekte, um das sich Wissenschaften von der Seismik bis zur Lagerstättenkunde kristallisieren. Wir haben also einige Voraussetzungen in der Infrastruktur geschaffen.
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einzelnen darstellen. Herr Austermann sprach beispielsweise vom 4-Megabit-Projekt. Viele haben gesagt, es sei völlig hoffnungslos, das zu beginnen. Die Tatsache, daß wir es begonnen haben, ist der Grund dafür, daß wir heute
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Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein!) Ich spreche hier auch nicht über das Zwei-MilliardenDM-Programm, das wir angelegt haben. Das ZweiMilliarden-Programm über sieben Jahre ist ein beachtlicher Betrag. Jetzt aber möchte ich Relationen geben
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. Dazu gehört, daß wir neue Fragen rechtzeitig erkennen und aufgreifen, wie das Problem der Alternsforschung, das wir zusammen mit dem Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit aufgegriffen haben, um rechtzeitig zu begreifen
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ganz Europa. Wir sind Schlußlicht auch bei der Frage von Ganztagsschulen. Wir sind das einzige Land, das sich den Luxus leistet, das Ganze nur unter ideologischen Gesichtspunkten zu diskutieren. (Beifall bei der SPD —
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werden zur Bekämpfung auch und gerade von Frauenarbeitslosigkeit und zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit von Rückkehrerinnen ein Programm vorlegen, das diesen Namen verdient. (Beifall bei der SPD) In diesem Programm werden Frauen endlich die Chancen bekommen,
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Nein, das ist umgekehrt! Die heiraten, weil sie schon Kinder haben!) Das Greuelszenario, das von Frau Schmidt gezeichnet worden ist, ist wie ein Klagelied, das sich natürlich auf junge Menschen wenig attraktiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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haben!) Das Greuelszenario, das von Frau Schmidt gezeichnet worden ist, ist wie ein Klagelied, das sich natürlich auf junge Menschen wenig attraktiv auswirken muß. Ich kann gut verstehen, daß Frau Schmidt die Basis
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zulasse. Vizepräsidentin Renger: Ich darf vielleicht einmal einen Moment unterbrechen. Es ist wirklich ziemlich schwierig, das zu entscheiden. Es ist natürlich langweilig, wenn wir jetzt keine Zwischenfragen mehr zulassen. Ich wollte das nur
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kein Weg vorbei. In welcher Schublade, so frage ich, hat die Regierung das Gesetz versenkt, das es ja schon einmal gab? Warum trauen Sie sich nicht, dieses Gesetz wieder herauszuholen? Auf welcher Seite
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. Ich kann nicht, ich bin in Zeitknappheit. Vor einigen Wochen hat es ein Gerichtsurteil gegeben, das die Zulässigkeit eines Pflegeheims in einem reinen Wohngebiet verneint hat. Dies hat zu Recht heftige Diskussionen ausgelöst. Ich
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bestehen aus dem Stopfen von Löchern, die sie selbst zuvor aufgerissen hat, bestehen aus einem Abwarten, das wiederum zu Notoperationen zwingt. Daraus folgt eine Politik des Herumwurschtelns an Symptomen und zwangsläufig dann vielfach ein Zurückweichen vor
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