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anderen Länder holen auf. Selbst Stagnation heute führt zum Rückschritt von morgen. Das Programm für Langzeitarbeitslose, das die Regierung aus Einsparungen zu Lasten der sozial Schwächeren finanziert, läuft nur langsam an. Die von Langzeitarbeitslosigkeit am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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Sie verschließen vor dieser Entwicklung die Augen und sehen die Pflege immer noch als privates Lebensrisiko an, für das es keine grundlegende Finanzierungslösung gibt — außer dem Trostpflästerchen im Gesundheitsstrukturgesetz für den Fall der häuslichen Schwerstpflege. Die Pflege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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und des Handels, der sich auf Luxusgüter verlegt hat, boomt am allermeisten. Wer nicht wagt, das zu benennen, und im gleichen Atemzug mehr Ausgleich und soziale Gerechtigkeit fordert, der muß weiterwursteln wie bisher,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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daß unsere Sozialversicherungssysteme auch in Zukunft leistungsfähig und finanzierbar bleiben. Mit dem Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen, das am Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist, hat die Koalition hierfür im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wichtige und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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Dies alles gehört in eine gründlich geführte Diskussion zur Vorbereitung der Organisationsreform. Wir wollen ein Gesamtkonzept erarbeiten, das versuchen muß, zwei Forderungen miteinander zu verbinden, die oft genug als Gegensatzpaar diskutiert werden: Wir wollen mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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ganzen Welt Leute ausgerechnet zu uns kommen wollen, hier Asylanträge stellen. Ich kenne kein sozialistisches Land, das sich vor Einwanderung schützen müßte. Sie brauchen keine Asylgesetze; es kommt niemand. Zu uns wollen die Leute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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darauf hinweisen, daß diese Frau mit zehn Kindern dank unserer Politik allein 280 DM als Kindererziehungsleistung bekommt, das sie in der Rentenversicherung vorher nicht hatte. Insofern bin ich Ihnen dankbar für die Frage. (Frau Unruh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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Meine Damen und Herren! Wir treten jetzt in die Schlußrunde ein und kommen zu dem Thema zurück, das ja schließlich Dreh- und Angelpunkt dieser dreitägigen Debatte gewesen ist, die Finanz- und Haushaltspolitik. Es ist schon bemerkenswert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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zurückführen. Das ist der tiefste Stand seit den Jahren Ludwig Erhards, seit 1959. Ich meine, das durften die Bürgerinnen und Bürger von einer Steuersenkungskoalition aus CDU/CSU und FDP mit Fug und Recht auch erwarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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Zukunftsvorsorge im besten Sinne des Wortes. Frau Kollegin Matthäus-Maier, hier wird auch kein „Pulver verschossen, das man für Notzeiten braucht", wie Sie dieser Tage gesagt haben. Wenn Sie solche Notzeiten erahnen, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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gebracht. In Zahlen sieht das ja auch bemerkenswert aus. Wir haben im nächsten Jahr ein Bruttosozialprodukt, das auf 2 300 Milliarden DM angewachsen sein wird, nach 1 600 Milliarden DM im Schlußjahr Ihrer Verantwortung. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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weiterhin der Maxime der qualitativen Konsolidierung und der politischen Erneuerung. Wir sind das einzige Land neben Großbritannien, das in den 80er Jahren den Staatsanteil am Bruttosozialprodukt deutlich absenken konnte. Wir werden dem Bundesfinanzminister Theo Waigel, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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einem Dreivierteljahr tragen wir Sozialdemokraten unsere Vorstellung, nämlich für jedes Kind ein einheitliches Kindergeld von 200 DM, das durch die Aufhebung der Kinderfreibeträge und durch Änderungen beim Ehegattensplitting finanziert wird, vor, und das Bundesfinanzministerium hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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des Kollegen Hoffacker falsch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Das zweite, das ich sagen möchte, bezieht sich auf die Debatte am Montag. Wir haben in der Berichterstattung auf die Auftaktdebatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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durch Steuerhinterziehung verloren, und Sie, Herr Waigel, wollen diese Entwicklung tatenlos hinnehmen. Das Geld, das Sie hier verlieren und auf das Sie hier verzichten, besorgen Sie sich dann lieber über höhere Schulden. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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du von Stade, Peter? Fällt das auch weg?) — Das wäre ein Thema, über das ich an anderer Stelle gerne noch einmal reden möchte. Jetzt im Augenblick paßt es nicht so herein. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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arbeitet ganz gut mit. Also, ich bedanke mich herzlich dafür. Ich komme zu dem Thema, das Sie ja alle sehr beschäftigt hat, nämlich zu dem ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft. Ich glaube, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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wiedersehen, die wir alle nicht wollen. Ganz offenbar ist es so — das bestätigt Herr Friedmann, das bestätigt der niedersächsische Umweltminister Remmers, das bestätigt eine Frau Breuel, die noch niedersächsische Finanzministerin ist — , daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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. Ganz offenbar ist es so — das bestätigt Herr Friedmann, das bestätigt der niedersächsische Umweltminister Remmers, das bestätigt eine Frau Breuel, die noch niedersächsische Finanzministerin ist — , daß wir zum Umbau unserer Industriegesellschaft über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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um 5 % oder 10 % zu kürzen, das ist so alt, das ist so veraltet, das glaubt Ihnen wirklich niemand mehr, das erlebe ich jetzt seit 1972. (Abg. Dr. Struck [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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mit dem Aufnahmeverfahren an materiellen Leistungen zusammenhängen: 200 DM Bergrüßungsgeld und ein Einrichtungsdarlehen von 4 000 DM, das um 4 % zinsverbilligt wird und zwei Jahre tilgungsfrei ist. Das sind die materiellen Leistungen, die mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1990 () [PBT/W11/00201]
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ersten freien Wahlen am 18. März feste Zuversicht auf eine Besserung der Situation haben und der Übersiedlerstrom zurückgeht, das Übernahmeverfahren nicht mehr brauchen. Wenn wir es nicht mehr brauchen, dann wollen wir es auch sofort abschaffen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1990 () [PBT/W11/00201]
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Staatssekretär: Mir ist bekannt, daß Schleswig-Holstein nach Bayern und Rheinland-Pfalz das dritte Land ist seit 1989, das keinen Müll mehr in die DDR exportiert. Vizepräsidentin Renger: Danke sehr, Herr Staatssekretär. Ich rufe jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1990 () [PBT/W11/00201]
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für ein Straffreiheitsgesetz sieht. Die Bundesregierung hat weiterhin keinen Anlaß, zu zweifeln, daß das Instrumentarium, das unser Strafrecht und Strafverfahrensrecht zur Verfügung stellen, jedem Einzelfall gerecht zu werden, auch tatsächlich genutzt wird. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1990 () [PBT/W11/00201]
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1989 gegenüber einer Ansbacher Bürgerinitiative und später auch gegenüber Bundestagsabgeordneten dargestellt. Er war auch Gegenstand eines Schreibens, das ich Ihnen am 19. Dezember 1989 habe zukommen lassen können. Vizepräsidentin Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Porzner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1990 () [PBT/W11/00201]