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der Energiewirtschaft sind bereits heute über Tochterunternehmungen der chemischen und petrochemischen Industrie am Betrieb des bestehenden Wasserstoffverbundnetzes beteiligt, das sich mit einer Gesamtlänge von ca. 210 Kilometern vom Ruhrgebiet bis zum Raum Köln erstreckt. Grundsätzlich könnte diese Druckleitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1990 () [PBT/W11/00201]
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Gasturbine, des Elektrofahrzeugs, des Wasserstoffs und elektrochemischer Generatoren, z. B. der Brennstoffzellen. Das Gesamtprogramm, das auch umweltfreundliche herkömmliche Motoren und Zweitaktmotoren umfaßt, hat eine Laufzeit von acht Jahren. Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Fahrzeuggasturbine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1990 () [PBT/W11/00201]
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sagen, Sie hätten das Strukturhilfegesetz verabschiedet, muß ich Ihnen entgegenhalten: Das ist ein breites Spektrum, das nicht nur für den Kläranlagenbau abgerufen worden ist. Das wissen Sie. Die Beschlüsse im Hinblick auf den Nährstoffeintrag
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wurde durchgehend bei der Neufassung wichtiger Umweltvorschriften und -gesetze durchgesetzt. Wir haben als Ausgangspunkt ein Gesamtkonzept, das eine neue Qualität des vorsorgenden Sicherheitsdenkens begründet. Es bildet den Rahmen für neue Sicherheitskultur in der Industriegesellschaft. (
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mehr da; denn ich hätte ihn gern einmal gefragt, woher denn 43 % des Quecksilbers kommen, das die Nordsee erreicht. (Zuruf von der CDU/CSU: Er weiß es nicht!) Übrigens noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1990 () [PBT/W11/00201]
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CSU]: Eine Ausnahme, stimmt!) Die Bundesregierung hat sich ein ehrgeiziges umweltpolitisches Ziel gesteckt, das zu einer besseren Beherrschung der Umweltrisiken unserer Industriegesellschaft und damit auch zum Schutz der Nordsee beitragen soll. Daß der
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einen anderen wichtigen Aspekt des Themas Nordsee zu sprechen kommen. Die Sauberkeit der Nordsee ist ein Thema, das in doppelter Hinsicht auch für die Bewohner des Binnenlandes wichtig ist. (Beifall bei der SPD) Zum einen
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hat der französische Philosoph Edgar Morin die dialogique genannt, die europäische Tradition des Dialogs. Kein Argument, das nicht sein Gegenargument, seinen Zweifel selbst herausfordern würde. Nicht dieser oder jener Inhalt bringe das Wesen des europäischen
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Hier ist nicht eine verstärkte Kompetenz des Bundes gefordert, sondern ein handlungsfähiges politisches Instrument auf gesamtstaatlicher Ebene, das zu schnelleren Initiativen fähig ist. Man kann nicht die Kulturpolitik Jack Langs und seine Initiativen beneiden, sich selbst
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. Lesen Sie noch einmal durch, was damals empfohlen worden ist! Damit hätten wir das Medium, das diese Fragen in einer politisch unvorbelasteten Weise hätte aufarbeiten können. Vielleicht kann uns das einen Impuls geben, in
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Mittel und Wege für pragmatische Zusammenarbeit gibt, zeigt z. B. das Projekt Eureka „Audiovisuelle Medien", das im derzeit wohl wichtigsten Bereich kultureller Zusammenarbeit in Europa der Gemeinschaft eine von allen Mitgliedstaaten mitgetragene wesentliche Rolle zuweist und
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sehr! Duve (SPD) : Herr Staatsminister, es geht nicht nur um das Kindergefährt Steckenpferd, das Sie mir eben freundlicherweise unterstellt haben, sondern es geht darum, daß sich in der Wortkultur, in der
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und es schadet vor allem dem deutschen Einigungsprozeß. (Kraus [CDU/CSU]: Das ist das, was Sie sich wünschen! Gelt?) Denn es schafft Vorurteile, statt sie abzubauen. Im übrigen
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Demokratisierungsprozeß gekoppelt werden. Wir möchten, daß spätestens 1994 bei der nächsten Europawahl ein Parlament gewählt wird, das aus europäischem Geist heraus, aber als demokratisches Parlament entscheiden kann, wie die Zukunft aussieht und wie die Gesetze
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sozialer Grundrechte der Arbeitnehmer auf dem Straßburger Gipfel angenommen. Sie haben damit einem Konzept zum Durchbruch verholfen, das in der Bundesrepublik Deutschland bei nahezu allen sozialpolitisch verantwortlichen Kräften auf Zustimmung gestoßen ist. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft
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Höpfinger [CDU/CSU]) Das betrifft auch die Regierungskonferenz. Wenn es nicht möglich ist, das dort hineinzupacken, erfordert es, daß man sich dafür Zeit nimmt, auf welcher Ebene und in welchem Verfahren
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übernehmen und dort für die Erweiterung der Rechte gegenüber den Regierungen zu streiten. Meine Damen und Herren, das liegt natürlich auch an dem unterschiedlichen Parlamentsverständnis — das muß man einmal sagen —, das in den Parlamenten Europas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1990 () [PBT/W11/00201]
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und Herren, das liegt natürlich auch an dem unterschiedlichen Parlamentsverständnis — das muß man einmal sagen —, das in den Parlamenten Europas über solche Fragen herrscht. Wir haben Gott sei Dank, denke ich, über die
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dem entsprechenden Antrag zur Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaft erfolgt ist, wird dazu führen, daß das Vorhaben, das dort in der Sache gefordert wird, keine Realisierungschance mehr hat. Deshalb halte ich das Manöver, den Antrag
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wäre ich für eine beschleunigte Behandlung des Gesetzentwurfes hier sehr dankbar. Es soll ja dem Personal dienen, das ganz wichtige Funktionen für die Flugsicherung ausübt. — Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der
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Probleme und benachteiligte darüber hinaus noch die Besatzung anderer Flugzeuge und das technische Personal bei den fliegenden Verbänden, das auch jetzt vergessen worden ist. Nach Überzeugung der SPD war und ist ein ausgewogenes Gesamtkonzept erforderlich und nicht,
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, die Aufwandsentschädigung für das fliegende Personal in eine ruhegehaltsfähige Stellenzulage umzuwandeln, wollen wir ein Versprechen erfüllen, das wir im vorigen Jahr im Zusammenhang mit der massiven Erhöhung dieser Aufwandsentschädigung gegeben haben. Leider sieht der Entwurf keine
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. Unbestritten ist aber, daß vor allem der Verkehrssektor aus umweltpolitischer Sicht ein wirklich ernstes Problem darstellt, das verstärkt angegangen werden muß. Doch nun möchte ich noch einige Sätze zum internationalen Bereich sagen. Dazu etwas Generelles
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interessanten Ausführungen werden einigen von uns hier im Deutschen Bundestag sicherlich einiges Kopfzerbrechen bereiten. Auf dieses Manifest, das dort überreicht wurde, möchte ich bei anderer Gelegenheit hier im Hause eingehen. Aber ich glaube, daß es
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. Abschließend möchte ich kurz zusammenfassen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stellt für die SPD-Fraktion ein Minimum dar, das nicht ausreichend ist. Die Bemühungen im internationalen Rahmen müssen trotz oder wegen einiger doch recht schmerzhafter Erfahrungen intensiviert werden
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