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bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, eine viel größere Einmütigkeit darüber bestand, daß es notwendig ist, das Parlament entscheidend an der Durchführung des Gesetzes zu beteiligen, weil dieses Gesetz seiner Natur nach nun einmal ein Ermächtigungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Gesetzes erlassen werden können, im Einvernehmen mit dem Parlament erlassen werden. Ich halte es für notwendig, das hier zu sagen, weil innerhalb der jetzigen Bundesregierung doch sehr starke Bestrebungen bestehen, eine immer größere Macht an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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sein Kontrollrecht behalte. Das scheint mir etwas zu wenig zu sein. Das Parlament ist kein Rechnungshof, das Parlament ist eine bestimmende Körperschaft, und infolgedessen ist es notwendig, daß es bei den wichtigen Rechtsverordnungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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hier wieder einmal ein Stück der Freiheit — und zwar der Freiheit, die das sicherste Merkmal ist, das uns vom Kommunismus unterscheidet — preisgegeben wird. Die Meinungen in meiner Fraktion, der Fraktion der Freien Demokratischen Partei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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auch nicht verkennen, daß die Sache gut funktioniert hat. Wir waren zwar dem Bundeswirtschaftsministerium völlig ausgeliefert, das einfach durch Runderlaß alle Fragen des Außenhandels regeln konnte, aber es war, wenn wir uns auch hier und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Nagel gerissen hat, die ein bißchen sehr weit gehen. Wenn es darauf angekommen wäre — wie wir das bei dem Versicherungswesen oder bei der Seeschiffahrt gemacht haben —, dafür zu sorgen, daß eine Grundlage dafür gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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, so gut. Aber daß nun auch noch das Chartern der Flugzeuge durch Gebietsansässige beschränkt werden soll, das riecht doch schon sehr nach Behinderung der Konkurrenz, für die die Lufthansa ja auch schon gewisse Vorbilder geliefert hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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nochmals hervorzuheben — der Auffassung, daß es beim besten Willen nicht möglich ist, aus dem Energiewirtschaftsgesetz, das aus 10 oder 12 Paragraphen besteht, diesen einen Paragraphen herauszuschneiden, also das Gesetz zu amputieren. Das sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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kann nicht leugnen, daß das seit langem das Anliegen der Opposition und das Anliegen des Hauses ist, das schon zweimal verlangt hat, die Bundesregierung möge ein neues Energiewirtschaftsgesetz vorlegen —, stellt dieser § 10, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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den Ländern an Rechten zugestehen sollte. Es geht zunächst einmal grundsätzlich darum, daß dieses Gesetz, über das wir heute in dritter Beratung entscheiden, eine geschlossene Konzeption darstellt und daß innerhalb dieser geschlossenen Konzeption, nachdem das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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gravierende Erwägungen dafür geben, hier eine Änderung vorzunehmen. Im Grunde genommen wäre es Aufgabe der Regierung, das hier darzutun. Aber der Herr Kollege Dr. Philipp — ich sagte es schon — hat wenigstens in einem Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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um Fragen handelt, die von gesamtvolkswirtschaftlicher Bedeutung sind. Wir trauen der Bundesregierung — bei dem Mißtrauen, das wir sonst gegen sie haben — in einem solchen Fall durchaus zu, daß sie weiteren Aspekten Rechnung trägt als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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müssen. Es ist ja nun die einzige Bestimung, die tatsächlich fachliche Bestimmungen aufhebt. Ich meine, das sollte Ihnen doch auch zu denken geben, daß wir gemeinsam das Interesse haben sollten, nicht ein Stückwerk zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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, ihrer Erfahrungen und ihrer Spruchpraxis durchaus geeignet und in der Lage ist, ein Gutachten zu liefern, das bei der Ermessensbildung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft gewissermaßen als Material mit zu berücksichtigen ist. Ich glaube, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Wittrock, zu Ihren Ausführungen möchte ich doch einiges ganz kurz sagen. Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, das letztlich die Entscheidung über die Zulassung oder Ablehnung des Imports eines Filmes ausspricht, stützt sich in seiner Entscheidung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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, sein Auftreten hier in der Bundesrepublik, hat doch gezeigt, daß er dem Zerrbild entgegengewirkt hat, das die kommunistische Propaganda in den Ostblockstaaten von der Bundesrepublik gibt, das diese kommunistische Propaganda uns immer und immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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daß er dem Zerrbild entgegengewirkt hat, das die kommunistische Propaganda in den Ostblockstaaten von der Bundesrepublik gibt, das diese kommunistische Propaganda uns immer und immer wieder zuschreibt. Denn es hat sich auch bei den Völkern Mittel- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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in diesem Hohen Hause in wesentlichen Zielen der deutschen Außenpolitik einig sind. Es wäre gut, wenn wir das auch im Weg, auch in der Methode wären. Die Stellung jedes deutschen Unterhändlers bei internationalen Verhandlungen wäre stärker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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grundsätzlichen Einstellung zu arbeiten. Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege Ollenhauer: ich unterschreibe jedes Wort, das Sie hier gesagt haben. Aber ich darf Sie fragen: Wie verträgt sich das damit, daß Sie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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gerügt haben, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung kein Wort über die Größe des Risikos gesagt habe, das die Vereinigten Staaten I und die Verbündeten für Berlin, für uns alle ein gegangen seien, und darüber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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in die Bündnistreue der Bundesregierung und der sie tragenden Mehrheit, Zweifel in die Treue zu einem Bündnis, das doch schließlich wir gegen den erbitterten Widerstand der deutschen Sozialdemokraten geschaffen haben? (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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so kindische Gedanken geäußert von Abstimmungen auf einer Friedenskonferenz?) — Lesen Sie bitte einmal das Gespräch, das Herr Dr. Mommer mit Herrn Staatssekretär Carstens vor dem Deutschen Fernsehen geführt hat; dann werden Sie diese merkwürdigen Feststellungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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hat. Ich bin der Meinung, daß gerade das persönliche Erlebnis an der Mauer das Eindringlichste ist, das Nachhaltigste, das am deutlichsten zeigt, welches Unrecht hier 'Berlin und dem deutschen Volke zugefügt worden ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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bin der Meinung, daß gerade das persönliche Erlebnis an der Mauer das Eindringlichste ist, das Nachhaltigste, das am deutlichsten zeigt, welches Unrecht hier 'Berlin und dem deutschen Volke zugefügt worden ist. Herr Ulbricht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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hinsichtlich des Strebens nach dem Selbstbestimmungsrecht für alle Deutschen, für das ganze deutsche Volk, ein Selbstbestimmungsrecht, das die Freiheit auch für unser Volk bedeutet. Es dürfte keinerlei Grund geben, hier Einschränkungen zu der Bemerkung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]