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PBT/W06/00197

das CDU/ CSU-Konzept tut. Entsprechend höher wird jedoch die Belastung des Haushalts — Herr Kollege Schellenberg, das sollte nicht übersehen werden —, weil über ein verringertes Arbeitsangebot auch das Wirtschaftswachstum und mithin die Steuereinnahmen vermindert werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
Vergangenheit richten. Herr Katzer hat davon gesprochen, daß die Vorstellungen der Opposition ein geschlossenes Konzept beinhalten, das sich an Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande richte. Es ist wahr: Sie hatten 20 Jahre Zeit,

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daß er, wenn er die Möglichkeit hätte, zu seinem Lohn auch noch die Rente zu nehmen, das nicht machen würde. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Aber es kommt noch etwas ganz anderes hinzu,

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dazu vor. Das sind die Tatsachen! (Beifall bei der SPD.) Um dieses Reformwerk, das wir heute verabschieden, mußte mit der Opposition hart gerungen werden. (Zuruf von der CDU/CSU:

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Publikationsorganen in den letzten Tagen, Wochen und Monaten allmählich dazu gekommen ist, daß das ganze Rentenreformwerk, das die Bundesregierung im Auftrag der sie tragenden Fraktionen und in Erfüllung der Regierungserklärung vorgelegt hat, das einen langen Weg

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Rentenreformwerk, das die Bundesregierung im Auftrag der sie tragenden Fraktionen und in Erfüllung der Regierungserklärung vorgelegt hat, das einen langen Weg über Beratungen, Sachverständigenanhörungen und entsprechende Ausschußbeschlüsse bis heute zurückgelegt hat, draußen — ich möchte sogar

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nicht so, daß die 186 Milliarden, die die Ausschußbeschlüsse insgesamt umfassen und die das Limit darstellen, das man verantworten kann, etwa bereits vorhanden sind — wie es mancher in der Öffentlichkeit vielleicht glaubt —, daß

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%igen Beitragssatz erst einmal aufgebracht werden. Erst daraus ergibt sich die Errechnung dieses möglichen Volumens, über das wir entscheiden. Dann sollte aber auch die Frage eines Mehr durch zusätzliche Anträge von jedem von Ihnen sehr,

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, Herr Kollege Katzer, Sie haben Erfahrung damit — in irgendeiner Form heute ein Finanzänderungsgesetz provozieren wollen, das Sie damals zu Lasten sowohl der Rentner als auch der Beitragszahler mit Senkung der Leistungen und Erhöhung der Beiträge vorlegen

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. Manche Ziele des Jahres 1957 sind nicht erreicht worden. Nun, dann ist das ein Eingeständnis, das man dann ja auch machen kann. Bei der Öffnung der Rentenversicherung sagen Sie ja auch: Ich habe es

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Dinge hängen doch alle zusammen!) — Sie hängen nicht zusammen. Sie haben doch immer behauptet, das hänge nicht mit dem Haushalt zusammen. Sie waren es doch auch, der immer gesagt hat: Das geht

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ja auch immer: Das hat nichts mit dem Haushalt zu tun, das kommt aus dem Beitragsaufkommen, das liegt im System. Nun können Sie nicht plötzlich sagen: Jetzt kommen 200 Millionen DM mehr Steuern herein;

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In der Begründung Ihres Antrags sprechen Sie von bisher ausgeschlossenen Personenkreisen. Gerade dieses Wort „ausgeschlossen", das Sie bis jetzt zu verantworten hatten, drückt die ganze Verbitterung aus, die die Frauen empfanden, wenn sie

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der erwerbstätigen oder der nicht erwerbstätigen Mutter oder der, die früher erwerbstätig war, das Baby-Jahr verweigern, das wir gern anbieten würden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Auch bei freiwilliger Versicherung soll bei uns die

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in der Praxis bewährt? Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Frau Kollegin Meermann, das von den Koalitionsparteien im vergangenen Jahr durchgesetzte Wohnraumkündigungsschutzgesetz hat sich in der Praxis sehr bewährt. Nach den bisher gemachten

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möchten oder können? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, das meine ich nicht. Ich habe erklärt, daß, wenn Sie so wollen, 2 % von der Gesamtsumme

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nicht zumuten, wenn Sie sich unseren Vorschlägen annähern, aber nicht die Konsequenz des richtigen Vorschlages übernehmen, das als Kompromiß anzunehmen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn man schon nach einzelnen Jahren staffeln

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63 Jahren führen. Zweitens. Darüber hinaus hätte derjenige, der weiterarbeitet, im Alter ein Gesamteinkommen, das weit über seinen bisherigen Arbeitsverdienst hinausgeht. Dies würde dem sozialpolitischen Sinn einer vernünftigen Alterssicherung widersprechen, weil dadurch die

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Frau Kalinke (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das Problem, das im Augenblick zur Diskussion steht, gehört leider zu den Themen, die in unserem Volk und nicht zuletzt bei

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viele Sachverständige — ich möchte nicht wie die Freien Demokraten hier nun alle Wirtschafts- und Interessenverbände aufzählen, die das gesagt haben —, Männer und Frauen mit großem Sachverstand, uns in der Fachliteratur, in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung

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Sache der CDU, weil die Lösung eine bessere ist und weil sie besser in das System hineinpaßt, das doch gerade Sie auch im Ausschuß so ernst zu verteidigen versucht haben: unser Rentenversicherungssystem mit der Renten-Formel, die

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und zur Kasse gebeten würden. Ich meine, nichts wäre schlimmer, als wenn wir das Paket, das Sie gepackt haben und das wir heute nach den Vorstellungen der CDU beschließen wollen und heute beschließen können, am

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) Frau Kollegin Kalinke, ich muß Sie ein weiteres Mal ansprechen. Sie haben ein Wort gesagt, das Ihnen sicherlich leid tun wird, wenn Sie es im Protokoll noch einmal nachlesen. Sie haben das, was

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, seien doppelt so hoch und höher als das, was wir wollten, und dann gleichzeitig behauptet, das koste nicht viel mehr als etwa das, was die Regierung vorgeschlagen habe. (Beifall bei den Regierungsparteien.

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— Nichts! Sie waren stur, rechthaberisch und nicht bereit, auch nur auf ein einziges Argument, das wir hier hatten, einzugehen. (Abg. Härzschel: Das müssen Sie gerade sagen!) Meine Damen und

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