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Und was ist ihre wirkliche Vision? Es ist eine Vision von einem gemeinsamen Europa, einem Europa, das den Nationen einen gleichberechtigten Platz läßt. Und ich würde mir wünschen, daß wir eine klare Antwort geben könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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einen neuen Sinn zu geben, den der Offenheit? Sollten wir nicht e i n Europa wollen, das jeder kulturellen Strömung Schutz bietet und zugleich grenzenlos ist für farbenfrohe Mischungen? Das sind die Entwürfe von György Konrad
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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40 Jahren nach der Niederschlagung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine stabile Demokratie mit einem Grundgesetz bei uns aufgebaut wurde, das die Menschen- und die Freiheitsrechte in den Vordergrund allen politischen Handelns stellt. Die Bundesrepublik Deutschland wurde als antifaschistischer Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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eine neue Architektur eines europäischen Hauses zu ersetzen. Insgesamt also gute politische Voraussetzungen für ein friedliches Miteinander, das nicht frei sein wird von Konflikten, das aber von Waffengeklirr und von Gewaltandrohung frei sein könnte. Auf vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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, was ich heute sage, sozusagen nur ein Proömium, ein Vorwort zu einem Kapitel der Geschichte, das geschrieben werden muß. Wenn Rußland, — so fährt Strauß fort — gleichgültig unter welchem System und heute unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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etwas jetzt bei so schweren anderen Sorgen in die internationale Politik hineinzugeben richtig ist und so klug ist, das mag der Außenminister dann beurteilen. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Es geht auch um uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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hinnimmt oder ob diese Umformung von Stalins Sicherheitsgürtel in Moskau einkalkuliert und rational verarbeitet wurde. Ich glaube, das letztere ist der Fall; darauf deuten alle Anzeichen hin. Aus der Sicht Moskaus sollen und können die kleineren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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und ein so strukturierter Warschauer Pakt es schaffen, für Europa ein Sicherheitssystem zu konzipieren und zu installieren, das der politischen Demarkationslinien im Sinne von Jalta, im Sinne der Sicherung von politischen Einflußzonen durch Großmächte eben nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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schädlich und kontraproduktiv. Ich kann hier nur ein Beispiel ausführlich nennen: Die Türkei ist ein Land, das an der Nahtstelle zu einem der explosivsten Konfliktfelder in der Welt liegt, dem Nahen Osten und dem Mittleren Osten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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demokratische Erneuerung in der DDR und in Osteuropa. Wir wollen ein friedliches Europa, ein gesamtes Europa, das mit dieser Regierung und mit dieser Politik nicht zu erreichen ist. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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. Aber ich glaube, daß es gelingt, ein Bild unserer Republik und ihrer Menschen zu entfalten, das der Pluralität unserer Gesellschaft und der Pluralität unseres Staates entspricht, auf die wir stolz sind, einer Pluralität,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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bestimmen. Sie hat dazu geführt, daß wir uns dem westlichen Verteidigungsbündnis angeschlossen haben, eirem Bündnis, das in einer Zeit expansiver und aggressiver sowjetischer Außenpolitik und militärischer Bedrohung Westeuropas geschaffen wurde. Dies ist eine Tatsache,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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, und zwar auch die Möglichkeiten gerade des Korbes 2, der Zusammenarbeit. Hier wird das Wirtschaftsforum, das in der Bundesrepublik Deutschland abgehalten wird, Gelegenheit geben, auch neue Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu entwikkeln. Genauso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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in Europa mehr bedeuten, wenn die Führungen dort auf der Zustimmung der Bürger beruhen — ein Sicherheitsverständnis, das wir hier im Westen immer gehabt haben, weshalb auch für uns der sicherheitspolitische Konsens gerade in einem Staat mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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aber noch einmal bedenken!) Dies ist nicht unser Haushalt, weil er auf einem Gesetz basiert, das wir so nicht wollten. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Aber an dessen Ausführung wir uns gern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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geführt. Außerdem kommen zwei nachgeordnete Behörden hinzu, nämlich das bereits bestehende Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen, das in Saarbrücken angesiedelt ist, und das noch einzurichtende Bundesamt für Post und Telekommunikation. Diesem Amt obliegen die Hoheitsaufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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nun gut, ich mache jetzt keine Zehn-Jahres-Pläne. Aber das Datum 1989 wird als dasjenige Datum eingehen, das bei den Postdiensten ein ausgeglichenes Ergebnis in den 90er Jahren und bei der Telekommunikation den Anschluß an die europäische und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Da sagt man: Das eine ist noch wirtschaftlich und sinnvoll und steht im Verhältnis zu dem Personal, das andere nicht. Wenn wir uns auf eine Kleinstwerkstatt zurückziehen wollten, so könnten wir die notwendigen Leistungen für Behinderte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1977 () [PBT/W08/00022]
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zu schützen suchte, weil er die ganze Kraft seiner starken Persönlichkeit in den Dienst des Amtes stellte, das ihm von der frei gewählten Regierung unseres Staates zu unser aller Schutz übertragen worden war. Die tödlichen Kugeln galten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1977 () [PBT/W08/00022]
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Maße dem Parlament, den frei gewählten Vertretern des Volkes. Die Kugeln der Mörder trafen ein Volk, das sich nach 1945 diesen Staat aus Trümmern als einen freiheitlichen Rechtsstaat aufgebaut hat und das —daran sollte kein Zweifel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1977 () [PBT/W08/00022]
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. Zu deren Bekämpfung reicht nun ganz gewiß das geltende Recht aus. Terroristen sollten nicht Anlaß geben, das im Grundgesetz verbürgte Demonstrationsrecht anzutasten. (Beifall bei der SPD) Der bisherige Vorschlag der Opposition, jedenfalls so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1977 () [PBT/W08/00022]
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April. Erlauben Sie mir zu sagen, daß ich übrigens dieses Wort von der Solidarität der Demokraten, das sehr wohl seine Berechtigung hat, deshalb nicht gerne höre, weil es immer wieder aus einer politischen Richtung kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1977 () [PBT/W08/00022]
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total isolieren will, darf dabei nicht riskieren, daß die Freiheit der Person zu einem Ausstellungsstück wird, das nicht mehr berührt, sondern nur noch in der Vitrine besichtigt werden kann. (Zurufe von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1977 () [PBT/W08/00022]
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bei der CDU/CSU) Wenn ich dies hier sage, dann behaupte ich doch nicht, daß das, was ich eben hier vortrug, die Meinung der deutschen Sozialdemokraten ist. (Wehner [SPD] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1977 () [PBT/W08/00022]
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der Strecke blieb, wurde kaum beachtet. Als 1970 gegen unsere Stimmen das Dritte Strafrechtsreformgesetz verabschiedet wurde, das einen weitgehenden Abbau der Strafvorschriften zum Schutz des Gemeinschaftsfriedens im Bereich des Demonstrationsstrafrechts brachte, haben Sie unsere Position ironisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1977 () [PBT/W08/00022]