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, zu sichern, zu gewährleisten, brauchen wir Gesetz und Ordnung. Wir haben uns nie gescheut, das ganz offen zu sagen und dafür auch zu kämpfen. Was soll man denn davon halten, wenn beispielsweise der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1977 () [PBT/W08/00022]
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geraten diese Maßnahmen mehr oder minder in Vergessenheit. Das von Ihnen 1970 verabschiedete Dritte Gesetz zur Strafrechtsreform, das einen entscheidenden Abbau des Schutzes der Allgemeinheit vor gewalttätigen Demonstrationen brachte, habe ich schon erwähnt. Gerade weil wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1977 () [PBT/W08/00022]
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Ihnen zunächst Gesetzentwürfe vorgelegt. Aber sie verschwanden nach kurzer Zeit in der Versenkung. Ein trauriges Beispiel, das heute eine besondere Beleuchtung durch den Herrn Bundeskanzler erfahren hat, sind die gesetzlichen Bestimmungen zur Überwachung der Korrespondenz und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1977 () [PBT/W08/00022]
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der CDU/ CSU-Fraktion ist, der beschlossen wird. Uns kommt es allein auf das Ergebnis an, das jetzt dringend erforderlich ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1977 () [PBT/W08/00022]
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und die Verteidiger ohne Überwachungsmöglichkeit sind ja — das sei geklagt — das am besten abgeschirmte konspirative Zimmer, das wir in der Bundesrepublik Deutschland haben. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1977 () [PBT/W08/00022]
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haben es uns bei den damaligen Beratungen nicht leichtgemacht. Das gilt übrigens auch für das Vierzehnte Strafrechtsänderungsgesetz, das u. a. verfassungsfeindliche Befürwortung schwerer Straftaten unter Strafe stellt — eine Vorschrift, die übrigens nicht nur bei linken Häretikern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1977 () [PBT/W08/00022]
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Selbst wenn man diese sehr zurückhaltende Bewertung dieses erfahrenen Strafrechtspraktikers so nicht teilt, sollte man sich hüten, das dem Strafrecht auch innewohnende Ordnungsprinzip dadurch schartig zu machen, daß man seine Möglichkeiten überdehnt und die damit verbundenen Erwartungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1977 () [PBT/W08/00022]
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, das schädlich ist, das schändlich ist und der Unterstützung der terroristischen Szene dient. Dieses Mittel, das wir als Alternative zu der von uns abgelehnten Verteidigerüberwachung eingeführt haben, hat nicht recht gegriffen. Wir wollen daraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1977 () [PBT/W08/00022]
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— zügig durchgeführt werden und die Täter einer raschen Bestrafung zugeführt werden. Dazu gehört das schnellere Ermittlungsverfahren, das ich bereits angesprochen hatte, und das schnellere Strafverfahren. Da haben wir festzustellen, daß immer noch die Neigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1977 () [PBT/W08/00022]
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das schnellere Strafverfahren. Da haben wir festzustellen, daß immer noch die Neigung besteht, umfangreiches Material, das für historische Archive von größter Bedeutung sein könnte, als Prozeßstoff erst im Ermittlungsverfahren zusammenzutragen, wodurch die Anklageerhebung verzögert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1977 () [PBT/W08/00022]
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, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Baum. Baum, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, das aus der Abwasserabgabe insgesamt zu erwartende Aufkommen hängt vom Stand der Abwasserreinigung ab. Der 1981 im ländlichen Raum zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1976 () [PBT/W07/00246]
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auch die Länder wesentlich am Ausbau der inneren Sicherheit beteiligt haben. Es handelt sich um ein Programm, das zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart und in die Wirklichkeit umgesetzt worden ist. Um so erstaunlicher — dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1976 () [PBT/W07/00246]
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also nach Auffassung Ihres Kanzlerkandidaten keine Rede sein. In Wirklichkeit ist der Aufschwung natürlich das Werk aller, das mit Erfolg gekrönt werden konnte durch die Voraussetzugen, die die Bundesregierung geschaffen hat. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1976 () [PBT/W07/00246]
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machen. Was bei einer solchen Art der Darstellung völlig übersehen wird, ist die Höhe des Förderungsvolumens, das hier für Berlin zur Verfügung steht und das nicht mit dem vergleichbar ist, was für die Regionalförderung in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1976 () [PBT/W07/00246]
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. Ich bin aber sicher, daß das sachliche, nüchterne Klima im Wirtschaftsministerium bei dem vorgesehenen Gespräch, das wir auch mit den Opponenten führen werden, zur Senkung des Blutdrucks beitragen wird. Für die Messung steht ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1976 () [PBT/W07/00246]
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, daß wenigstens die Industriestaaten zu einer gemeinsamen Politik finden. Das gilt auch — und ich bedaure, das hier erklären zu müssen — für die Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft. Es ist daran Kritik geübt worden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1976 () [PBT/W07/00246]
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wird in allen vorgesehenen Zusammentreffen und Verhandlungen eine aktive und konstruktive Rolle spielen. Das entspricht dem Gewicht, das unser Land im Welthandel erreicht hat. Das entspricht auch dem ausgezeichneten Verhältnis, das wir zu mehr als 100
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1976 () [PBT/W07/00246]
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entspricht dem Gewicht, das unser Land im Welthandel erreicht hat. Das entspricht auch dem ausgezeichneten Verhältnis, das wir zu mehr als 100 Entwicklungsländern bilateral unterhalten. Dabei werden uns die Ergebnisse von Nairobi leiten, auf welcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1976 () [PBT/W07/00246]
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damit dem Bild vom häßlichen Deutschen wieder Konturen gegeben, (Zurufe von der SPD) einem Bild, das wir nach 20 Jahren bewußter Politik der Verläßlichkeit, des psychologischen Augenmaßes und der Selbstbescheidung schon endgültig im Strom der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1976 () [PBT/W07/00246]
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diese Tatsache auf das Wirtschaftssystem, in dem wir leben. Die Auseinandersetzung geht also um ein System, das im Zusammenhang mit der Entwicklung der westlichen Wirtschaft entstanden ist. Und daß es für die Entwicklungsländer um Handel und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1976 () [PBT/W07/00246]
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, ob das der Stil ist, in dem Auseinandersetzungen über ein Gebiet geführt werden sollten und können, das für uns alle langfristig von großer Bedeutung ist und in dem Ihr Vorgänger als entwicklungspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion nach meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1976 () [PBT/W07/00246]
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entgegenzukommen — auf Grund vernünftiger politischer Abwägung —, um wenigstens ein Verhandlungsergebnis zu erzielen, eines allerdings, das nicht unsere grundsätzlichen Positionen aufgibt? Einer, Herr Todenhöfer, muß doch der Kristallisationspunkt auch auf solchen internationalen Konferenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1976 () [PBT/W07/00246]
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werde dann aber — das sage ich als persönliche Bemerkung — genau hinsehen, wer alles dem Kaffeeabkommen, das morgen zur Abstimmung steht, seine Zustimmung erteilen wird und die hehren Grundsätze, die heute verkündet werden, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1976 () [PBT/W07/00246]
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auch nur zu empfehlen, die über das Mindestmaß von technischer, vor allen Dingen aber personeller Infrastruktur, das für ein solches Wirtschaftssystem erforderlich ist, nicht verfügen. Aber darüber kann man diskutieren. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1976 () [PBT/W07/00246]
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immer nur vertragsweise, kompromißweise geschehen. Es gibt keinen internationalen Vertrag und kein Abkommen auf der Welt, das nicht einen Kompromiß zwischen anfangs sehr entgegengesetzten Ausgangspositionen darstellt. Es geht darum, Ordnungsprinzipien zu finden, die eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1976 () [PBT/W07/00246]