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nicht extra über Ungarn oder Polen oder Rumänien oder über Jugoslawien, um auch ein Land zu nennen, das wir nicht zu diesem Lager rechnen wollen —, die Abhängkeit dieser Staaten von der Funktionstüchtigkeit des Gesamtsystems wächst ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1976 () [PBT/W07/00246]
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, zu sehen. Wenn Sie sagen, daß dazu bisher den Industriestaaten der Welt ein Gesamtkonzept fehle, das sie gemeinsam tragen, so ist das leider wahr; wenn Sie die Bundesregierung in Bonn dafür für verantwortlich halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1976 () [PBT/W07/00246]
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hat Saudi-Arabien einige Anstrengung gekostet —, daß gegenwärtig keine erneute Ölpreiserhöhung stattfindet, dann bitte ich Sie, das nicht nur gegenüber jenem Land und seiner Regierung anzuerkennen, sondern auch als ein Symptom und als ein Beispiel dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1976 () [PBT/W07/00246]
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lieber auch einmal kompromißweise nachgeben solle. Ich halte das für diskutabel. Dies allerdings ist dasselbe Problem, das Sie in Nairobi ganz anders beantwortet haben. Dort haben Sie gesagt: Ihr habt einen Kompromiß geschlossen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1976 () [PBT/W07/00246]
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und nicht als der große Macher. (Stahl [Kempen] [SPD] : Herr Roser, das glauben Sie doch selbst nicht mehr, was Sie jetzt reden!) -- Das war die Situation von Nairobi
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1976 () [PBT/W07/00246]
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über Inhalte verhandele, die ich dann, konzessionsbereit wie die Bundesregierung ist, mit einem Etikett versehe, das den Entwicklungsländern paßt, sondern das ist nur dann möglich, wenn sie wissen: wir stehen zu dem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1976 () [PBT/W07/00246]
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Nairobi, weil sie so gefährlich sind, so restriktiv wie möglich auszulegen. Aber, Herr Wirtschaftsminister, das alles wäre viel einfacher gewesen, wenn Sie einen ähnlich harten und klaren Vorbehalt eingelegt hätten wie die Amerikaner.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1976 () [PBT/W07/00246]
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Und er hat kritisiert, was die beiden Bundesminister hier als Regierungserklärung vorgetragen haben, und hat gesagt, das seien unterschiedliche, einander widersprechende Erklärungen. Aber diese Rede hat er verlesen, die hatte er also schon vorher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1976 () [PBT/W07/00246]
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Arbeitgeberzuschuß zur Krankenversicherung geleistet wird. Daß diese Reform auch eine materielle Verbesserung für diese große Personenzahl bedeutet, das vergessen Sie, das verschweigen Sie. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Oder: daß im Rahmen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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(Osnabrück) (CDU/CSU) : Herr Minister, darf ich Sie dann fragen, wie das, was Sie hier gerade gesagt haben, mit dem vereinbar ist, was hier steht: Die Bundesregierung informiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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ein Gesetz eingebracht — es befindet sich im zuständigen Ausschuß und wird sicherlich in Kürze verabschiedet werden —, das den großen Bereich der Betriebsrenten regelt. Für zwölf Millionen Arbeitnehmer ist das eine ganz, ganz wichtige Sache.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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früh zu klatschen. — Diese Verunsicherung braucht die Opposition nicht vorzunehmen; das besorgen Sie doch selbst, das machen Sie permanent selbst! (Beifall bei der CDU/CSU.) Die Regierungserklärung ist noch nicht da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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Es scheint mir doch bezeichnend und auch gut zu sein, daß sich eine Arbeitnehmerorganisation dieses Wortes erinnert, das von der vergangenen Regierung in einen fast moralisierenden Gegensatz gebracht wurde — insbesondere von Herrn Eppler — zu dem Begriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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Jahren nach 1949 durchgeführt worden; sie sind mit unserem Ja zur sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards beschlossen worden, das die Voraussetzung für das schuf, was danach folgte. Wir haben in dieser ersten Legislaturperiode das große Werk des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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kein Instrument einer Gegenregierung, (Abg. Dr. Barzel: Sehr gut!) sondern ein selbständiges Organ, das in einer Vielzahl von Fällen zu einer Verbesserung von Gesetzen geführt hat. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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auf der Strecke geblieben, wenn wir Sie nicht in der letzten Legislaturperiode mit letzter Kraft gezwungen hätten, das zu tun, was Sie verhindern wollten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU. — Lachen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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: Das ist auch mir schon passiert. Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Ich bitte darum, das zu tun, und danke Ihnen für die Hinnahme. Herr Katzer, ich darf eine zweite Frage stellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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Sie, ob wir übereinstimmen; dann wäre ich Ihnen wirklich dankbar. Dies ist ein Problem, über das man diskutieren muß. Ich tue es gern. Aber sind Sie denn nicht mit mir der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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Sie fragen, ob Sie doch bitte sehen und zugeben, daß die Arbeiten an einem vermögenspolitischen Konzept, das in seiner Auswirkung, in seiner gesellschaftspolitischen Bedeutung nach meiner Überzeugung, Herr Katzer, etwa mit dem vergleichbar ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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wie die Sozialversicherungsrenten jährlich angepaßt würden. Und da hat er nach meiner Erinnerung dem Sinne nach gesagt, das gehe nicht, denn sie hätten ja dafür im Gegensatz zu den Rentnern der Rentenversicherung keine Beiträge gezahlt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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seine Idee des historischen Materialismus hat vor der Wahrheit nicht standgehalten. Sie ist überholt. Ein Vermächtnis, das mir der Genosse Dr. Hilferding, der letzte große Theoretiker unserer Partei, auf die Seele gebunden hat, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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, daß ein Spion dort hingekommen ist, sondern in der Nichtbeachtung der Tatsache, daß die Wahrscheinlichkeit, das verhindern zu können, bei Anwendung normaler Maßstäbe hundertmal größer gewesen wäre. Im Jahre 1955/56 sind doch die ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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werde. Was bedeutet „Zerstörung der politischen Integrität"? Ist es ein im Zorn gesprochenes Wort, das man vergessen kann? Dann sollte man es vergessen. Dann sollte es aber auch als solches bezeichnet werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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Sie gestern gesagt haben, im Interesse Ihrer Stellung, Ihrer Person, unserer Zusammenarbeit, des Mindestmaßes, das an Vertrauen zwischen Opposition und Regierung in einer funktionierenden Demokratie erforderlich ist, rückhaltlos aufzuklären und Auskunft zu geben —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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, weil wir wußten, daß seine Politik gescheitert ist. Wir lassen uns nicht das Märchen aufzwingen, das jetzt in Sowjet-Gedichten zum Ausdruck kommt, daß hier das Rechtskartell und finstere Mächte etwa diese Lichtfigur der deutschen Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]