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Nachdem das Unternehmen „Gelber Punkt" ein Reinfall wurde, ist es jetzt wieder das böse Ausland, das die Inflation in unserem Lande nährt. Es wäre gut, mit diesen Dingen hier aufzuräumen. Es gibt sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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Problem behandeln. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Ich habe eine gewisse Legitimation, das zu sagen, weil ich von 1969 bis 1972 im Bundestag mehrmals im Auftrag der Fraktion und in Übereinstimmung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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Dauerentlastung der unteren und mittleren Einkommen noch durchgepeitscht werden muß? Doch nur, weil Sie dieses Werk, das kaum eine vorübergehende Entlastung, geschweige denn eine Reform darstellt, noch für Zwecke des Wahlkampfes verwenden wollen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte angesichts der Zeit nur noch zu einem Problem Stellung nehmen, das gestern der Bundeskanzler angeschnitten hat. Es wird im Laufe der Haushaltsdebatte die Möglichkeit geben, eine Reihe von Sachproblemen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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wenn wir wieder zu einer der Aussprache über die Regierungserklärung gemäßen Form zurückfinden. Ich darf Sie bitten, das auf allen Seiten des Hauses zu würdigen. Wenn wir hier oben in der Sitzungsleitung in den letzten Stunden jeden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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ausspricht, die Tarifautonomie maßgeblich einzuschränken; (Abg. Wehner: Hört! Hört!) ein Gutachten, das die Indexierung befürwortet, ein Gutachten, das den § 3 des Währungsgesetzes außer Kraft setzen, (Abg. Wehner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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Abg. Wehner: Hört! Hört!) ein Gutachten, das die Indexierung befürwortet, ein Gutachten, das den § 3 des Währungsgesetzes außer Kraft setzen, (Abg. Wehner: Hört! Hört!) das die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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Hört! Hört!) das die Autonomie der Bundesbank in maßgeblichen Bereichen antasten will, ein Gutachten, das uns eine Parallelwährung, nämlich eine Indexwährung bescheren soll. (Abg. Wehner: Hört! Hört!) Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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wir in den zwei Tagen an den Problemen vorbei —, daß in Wahrheit das Problem hoher Beschäftigungsstand, das früher primär ein konjunkturelles Problem war und daher auch mit Konjunktursteuerung, Prozeßsteuerung im wesentlichen gelöst wurde, sich zunehmend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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gemacht, Herr van Delden, nicht nur vom Zuhören her, das Manuskript von Herrn Carstens durchzugehen, das hinterher verteilt wurde, und dieses auf jene Maßstäbe der Nüchternheit, des Augenmaßes und der Solidität durchzuforsten. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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beizutragen? Ich erinnere — darauf hat hier auch eben der Bundeswirtschaftsminister verwiesen — an das massive Stabilitätsprogramm, das die Bundesregierung eingeleitet und mit Erfolg durchgeführt hat. Herr Barzel und Herr Carstens, vor dem Hintergrund dieses Programms
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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der deutschen Wirtschaftspolitik Stabilitätspolitik zu betreiben. (Beifall bei der SPD.) Dies ist ein Faktum, das man in der Bundesrepublik allein deshalb zur Kenntnis nehmen muß, weil es zu guten Hoffnungen berechtigt, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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Opposition die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik draußen von anderen Leuten beurteilt wird. Das „Handelsblatt", das sicher nicht im Verdacht steht, eine sozialdemokratische Zeitung zu sein, hat am 14. Mai 1974, also schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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zu differenzieren und zu regionalisieren, fortsetzen. Nicht ohne Grund steht in der Regierungserklärung ausdrücklich ein Kapitel, das die Überschrift trägt: „Modernisierung der Wirtschaft". Diese Modernisierung der Wirtschaft, die notwendig ist, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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daß das Ihre damalige Politik, die Meinung Ihrer damaligen Führung war: Wenn nicht über dieses Problem, das dann der Anlaß wurde, die damalige Koalition gebrochen wäre, Herr Barzel, dann wäre es das nächste Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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den Regierungsparteien.) Deshalb konnten wir diesem Weg nicht folgen. Deshalb ist auch die Argumentation falsch, das eine, was man am 1. Januar tun werde, könne man ja schon am 1. Juli tun. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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hier in aller Deutlichkeit sagen. (Abg. Gallus: Aber sie duldet es!) -- Nein, das duldet sie nicht. In jeder Fraktion, in jeder Partei gibt es verschiedene Ansichten zu den Grundproblemen der Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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Sünde und nicht ein Verstoß gegen die Interessen der Bürger. Es steht kein Wort in der Regierungserklärung, das auf eine Wandlung in dieser Einstellung hinwiese. Aus diesem Grundirrtum ergeben sich nun andere. Der Hauptirrtum ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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hat sie den Gewerkschaftsführern im inneren Disput, in der Diskussion vor der Großen Tarifkommission das Argument genommen, das lauten müßte: Liebe Kollegen, jawohl, wir wollen mehr, wir wollen auch mehr verteilen, aber wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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Herr Kollege, die Bundesregierung hat z. B. vor einer sehr wichtigen Landtagswahl den Mut und die Kraft, das zu sagen. Wenn Sie ehrlich sind, werden Sie zugeben: Auch Sie könnten uns weder für das Haushaltsjahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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schwierigen Situation gemeinsam unsere Handlungsfähigkeit gezeigt, und es wäre falsch und vordergründig, wenn man davon ausginge, das gelte nur für die Regierungsbildung. Natürlich liegt dieser Regierung eine gemeinsame politische Grundlage zugrunde, und deshalb können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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und ihr eine sachliche Beratung angedeihen zu lassen. Wir wollten in dieser Debatte einen Beitrag dazu leisten, das zu erleichtern und nicht zu erschweren. Nun gestatten Sie mir ein letztes Wort: Sie haben, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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Sie sich heute auseinandersetzen, gar nicht an, und er kann mit Rücksicht auf das Amt, in das er gewählt ist, sich hier nicht wehren. Ich darf Sie aber an das erinnern, Herr Kollege Carstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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soweit sie einen Beitrag zu den Lebenshaltungskosten darstellen — das wären also die Grunddiäten —, Einkommen sind, das nach dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes zu versteuern ist. In Anbetracht der Versteuerung ist es jedoch unvermeidlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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und es noch immer nicht voll gelungen ist, zwischen den Bürgern und den Abgeordneten das Vertrauensverhältnis herzustellen, das für unser Parlament lebensnotwendig ist. Bei aller Zustimmung, meine Damen und Herren, zu stabilitätskonformem Verhalten muß aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]