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wie mancher von uns das erwartet hatte. Um so mehr begrüßen wir heute das sehr klare Wort, das die Frau Präsidentin hier an uns gerichtet hat. Mein Kollege Dr. Hirsch, ich und weitere 18 unserer politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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Abgeordnete nicht in Anspruch nehmen wollen —, so stellen Sie fest, daß insgesamt ein Nettoeinkommen herauskommt, das bei etwa 2 000 DM liegt. Ich glaube, wir sollten ehrlich zugeben, daß sich viele Kollegen mit
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ich das Gefühl, daß das Parlament es selbst nicht schafft. Wir brauchen ein Gremium unabhängiger Gutachter, das uns auf den Weg bringt. Wir brauchen auch den Druck der Öffentlichkeit. Wir selbst schaffen es wahrscheinlich nicht
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zum Teil ganz andere Belastungen an Reisekosten auf. Und nicht jeder kann seinen Wahlkreis oder das Gebiet, das er zu betreuen hat, mit dem Fahrrad bereisen oder, wenn es regnet, ein Taxi nehmen, sondern
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, die auch zu einem guten Teil pauschaliert werden, zu. Nun sollten wir zwar das Recht, das wir für Bürger setzen, weitgehend auch zum Maßstab für uns machen — und ich meine, daß dabei im
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Kollege vorhin gesagt hat, daran, daß das Mandat noch häufig aus einem Verständnis heraus gesehen wird, das dem des Reichstags der Kaiserzeit ähnelt, und daß das, was dort an Schwierigkeiten infolge althergebrachter Traditionen vorhanden ist
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ist besser, man kann sich selber ein Büro mieten, als daß man in einem Büro residiert, das einem andere zur Verfügung stellen. (Beifall bei allen Fraktionen.) Diese Erhöhung der Kostenerstattungspauschalen verhindert auch —
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etwas übernommen hat, was man auch ganz anders beurteilen kann, als Sie, Herr Kollege Haase, das vor 20 Minuten getan haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich denke, daß nachträgliche Schelte nach
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. Dort steht: Wir haben uns nicht für ein angeblich zu geringes Maß an Preisdämpfung zu entschuldigen, das doch bisher in der Weltwirtschaft einzig dasteht. Das ist wahr. So stand es in der Studie. So
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Rufe von der CDU/CSU: Aha! — Volksfront!) mit deutschen und französischen Journalisten, das vom saarländischen Rundfunk ausgestrahlt wurde. Apel äußerte sich im Verlauf dieses Gespräches sehr optimistisch für den Fall, daß
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wenige Tage später — das hat eine Zeitlang gedauert — in eine Dreizeilen- oder Sechszeilenmeldung umgesetzt wurde, die das alles sehr verkürzt wiedergab. (Abg. Gerster [Mainz] : Stimmt das, oder stimmt es nicht?
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der Fragestunde der Fall war. (Weitere Zurufe von der SPD.) Meine Damen und Herren, das scheint nun ein neuer Stil, eine neue Methode zu sein, daß man danach handelt: Der Briefträger beißt
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häufig in der Vergangenheit, paßt manchen in diesem Lande nicht. So wird z. B. vom Bundesimmissionsschutzgesetz, das wir kürzlich gemeinsam verabschiedet haben, als dem Morgenthau-Plan für die deutsche Wirtschaft gesprochen und behauptet, an der Energiekrise
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diesem Gebiet außerordentlich gut war, was u. a. die Verabschiedung des erweiterten Sicherheitsprogramms vom Februar 1974 beweist, das die gemeinsamen Bemühungen von Bund und Ländern zur Verbesserung der inneren Sicherheit unterstreicht. Wenn Sie Anstände haben, Herr
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und gleichzeitig den Etat, der dazu erforderlich ist, hier ablehnen können. Das ist ein Geheimnis, das ich noch nicht ergründet habe. (Zurufe von der CDU/CSU.) Vizepräsident Frau Funcke: Herr
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Umweltschutz zu geben. In diesem Zusammenhang muß man auf ein Gesetzespaket — das zum Wasserhaushaltsgesetz — zurückkommen, das uns im Innenausschuß vorliegt und in einer Arbeitsgruppe beschäftigt. Mir will bei der Frage der Bundeskompetenz einfach nicht einleuchten
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. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Nein, das weiß sie nicht!) Ich kann nur sagen: Was an großen und bombastischen Äußerungen auf dem Gebiet der
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Damen und Herren, Sie wissen doch ganz genau, daß Bundesinnenminister Genscher 1969 ein Bundeskriminalamt übernommen hat, das nicht auf dem neuesten Stand war. Wir haben es bis vor wenigen Tagen überhaupt erst einmal zum Funktionieren bringen
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tritt und den Minister angeht, ein älterer Abgeordneter, Herr Miltner, dann aber keinen Anlaß sieht, das zu korrigieren und die Gesamtverantwortung dieses Hauses in Verfassungsfragen festzustellen! Statt dessen glaubt er, stammelnd und stotternd etwas
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werden 1974 wie im Vorjahr fortgeführt. Es tritt jedoch das Sonderprogramm für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen hinzu, das ein Gesamtvolumen von 600 Millionen DM hat und das mit seinem Teil A in Höhe von 300 Millionen DM im
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für die Werftindustrie sind auf eine Strukturverbesserung dieses Wirtschaftszweiges angelegt. Das gilt insbesondere für das achte Programm, das die Ablieferungen der Jahre 1976 bis 1979 erfaßt und neben ERP-Mitteln in Höhe von 538,4 Millionen DM Ausgaben im Bundeshaushalt
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doch gezwungen worden, weil die Haushaltspolitik eben nicht genügend stabilitätsbewußt gewesen ist. Das ist das Leiden, das wir im Grunde genommen seit 1970 mit uns herumschleppen und mit dem die Wirtschaft fertig werden muß, daß die
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und wir eine feste Grundlage für eine Diskussion haben. Es wäre aber in der Tat natürlich interessant, das eine oder andere aus der heutigen Debatte noch einmal nachzuzeichnen. Es wäre interessant, noch einmal auf das einzugehen
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Exklusivrechte für ihn in Anspruch nehmen. Ich möchte aber hier noch einmal unterstreichen, daß das Ziel, das der Bundeswirtschaftsminister gerade auf diesem Gebiet anstrebt, nämlich die Schaffung eines nationalen deutschen Mineralölkonzerns, vorangetrieben werden muß,
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— ich kann das hier nicht ausführlich vortragen — einer sehr sorgfältigen statistischen Untersuchung auf Grund eines Materials, das vermutlich bei keinem Kreditinstitut der Bundesrepublik größer und breiter vorliegt als gerade bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Herr Müller-Hermann
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