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, bescheidenen, ängstlichen Mittelchen. Aus lauter Angst vor Landtagswahlen sind Sie nicht in der Lage gewesen, das zu tun, was notwendig wäre. Deswegen ist diese Last bei der Bundesbank, und sie kann ihr auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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was hier an Steuerausfall entsteht. Zum anderen sind wir immer der Meinung, Geld in privater Hand, das zum Teil dem Konsum, aber zum Teil der Ersparnis zugeführt wird, ist besser als öffentliches Geld, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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zum Teil dem Konsum, aber zum Teil der Ersparnis zugeführt wird, ist besser als öffentliches Geld, das nur ausgegeben wird. Das ist doch ein unbestrittener Grundsatz. (Beifall bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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, aber nicht vorher. Daß diese Strukturpolitik gelegentlich wehtut und daß wir so große strukturelle Verwerfungen haben, das liegt in erster Linie daran, daß die Deutsche Mark zwei Jahrzehnte lang unterbewertet war; und wenn wir auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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ein anderes Wort sagen. Ich gebe dabei offen zu, es fällt mir sogar nicht ganz leicht, das zu sagen. Manchmal scheint es eine Mode zu sein, auf den gemeinsamen europäischen Agrarmarkt nur noch zu schimpfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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verhältnismäßig niedrigen Bruchteil auf die Verbraucherpreise auswirken dürften. Unsere Hausfrauen sollen wissen, daß von dem Geld, das sie mitunter für Lebensmittel mehr ausgeben müssen als früher, die Bauern häufig nichts oder nur einen sehr, sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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heißt es zum Beispiel in diesem Blatt: Die CDU hat uns in ihrer Regierungszeit für ein Europa, das eine Utopie ist, geopfert. Dann heißt es nachher weiter da sollten Sie einmal sehen, wie die Feinde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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die gleiche Solidarität üben. (Abg. Lemp: Das stimmt doch!) Meine Damen und Herren, das alles wäre richtig, wenn nicht in den letzten vier Jahren die Wettbewerbsbedingungen mit nationalstaatlichen Maßnahmen gröblich verfälscht worden wären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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richtig. Wir möchten an dieser oder jener Stelle mehr haben. — Es ist ihr gutes Recht, das zu sagen. Es ist sogar ihre Pflicht, das zu sagen, wenn sie politisch dieser Meinung ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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haben. — Es ist ihr gutes Recht, das zu sagen. Es ist sogar ihre Pflicht, das zu sagen, wenn sie politisch dieser Meinung ist. Sie muß dann allerdings auch sagen, wo sie weniger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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) Wenn sie das nicht sagt, muß ich Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, entgegenhalten: Ihr Angebot, das Sie in dieser Debatte deutlich gemacht haben, ist mit Zweifeln zu versehen. Das muß ich zu dieser Position
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dann kann es nur darum gehen, Korrekturen herbeizuführen, die ein gerechteres, ein objektiveres System ermöglichen, das möglicherweise auch den permanenten Währungsveränderungen standhält, die leider noch immer vor der Tür stehen. So, glaube ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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beiden Hauptziele unserer Wasserstraßenpolitik zu erreichen, und zwar erstens die Schaffung eines gleichwertig ausgebauten Hauptnetzes an Binnenwasserstraßen, das den Schiffsgrößen und Betriebsformen gerecht wird und eine optimale Nutzung der kapitalintensiven Binnenschiffe und Wasserstraßenanlagen ermöglicht, und zweitens die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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sagen müssen — auch ein anspruchsvolles Verkehrsprogramm mit der noch anspruchsvolleren Überschrift „Der Mensch hat Vorfahrt", das im übrigen noch nicht einmal im Kabinett beschlossen worden ist, in der Versenkung verschwunden. Es ist, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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möglich. Bei diesem Gesetz handelt es sich außerdem um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz, um ein Gesetz also, das nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates geändert werden kann. Drittens. Im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird bewußt vermieden, die Mittel
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Abg. Dr. Carstens [Fehmarn] : 33 : 30!) Gewiß, es gibt kein Dogma, das dem Verteidigungshaushalt einen bestimmten Prozentsatz am Gesamthaushalt oder am Bruttosozialprodukt zuweist, der nicht unterschritten werden darf. Vizepräsident von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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dies nicht etwa, weil es uns Spaß macht, mehr Geld für Rüstung zu bewilligen, Geld, das für den sozialen Fortschritt in unserem eigenen Lande und/oder für die Hilfe in dritten, in Entwicklungsländern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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Bundesrepublik zu den Verteidigungsanstrengungen der NATO wird auch im neuen Devisenausgleichsabkommen deutlich. Die Leistungen nach diesem Abkommen, das kürzlich unterzeichnet wurde, haben einen Gesamtumfang von 5,92 Milliarden DM. Demgegenüber hatte das vorhergehende Devisenausgleichsabkommen für den Zeitraum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Übereinstimmung zu bringen. Ich will im einzelnen diese Theorie jetzt nicht darlegen, das würde zu weit führen. (Demonstrativer Beifall bei der SPD. — Anhaltende Unruhe.) — Ich verstehe
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des Ministers zu dem jüngst in Indien durchgeführten Atomversuch. Wir sind der Auffassung, wenn ein Entwicklungsland, das in einem solchen Ausmaße wie gerade Indien, (Abg. Dr. Marx: Indien hat den Atomsperrvertrag nicht unterschrieben!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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ja rot!) Das alles, das Ganze, sehr verehrter Herr Huonker — Sie werden bleich, das merkt man ganz deutlich —, (Abg. Scheu: Der Huonker wird nie bleich!) das Ganze um
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ich, gefahren ist. (Abg. Bewerunge: So meinen S i e !) Dieses Thema, das erneut aufgegriffen wurde mit dem Vorwurf einer Irreführung des Parlaments bei dem ersten Teil des 300-Millionen-Kredits an Jugoslawien, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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Sie sie nüchtern werten und würdigen, wissen Sie, daß es im europäischen Bereich kein Land gibt, das der Hilfe so bedürftig ist wie Jugoslawien. Sie wissen, daß es eine optimale Anwendung von Entwicklungshilfe ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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werden. Daran Zweifel zu hegen, Zweifel zu nähren, ist ein Verständnis von Entwicklungshilfe und Entwicklungspolitik, das ich wirklich nur als arges Mißverständnis verstehen und kennzeichnen kann. Meine Damen und Herren, vielleicht lassen Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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Koalition, an der auch Kollegen hier im Hause, die sich dazu melden könnten, beteiligt waren, das möchte ich in aller Offenheit feststellen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]