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hier behauptet worden ist, der Bundestag bzw. die Ausschüsse seien erst mit einer Sache befaßt gewesen, als das nach dem Gesetz nicht mehr zulässig war, so kann davon keine Rede sein. Vielmehr haben wir Ihnen gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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kann niemand bestreiten. Ich habe Sie unterrichtet, daß dieses Vorhaben besteht. Das war ein Vorhaben, das unter „geheim" lief, weil wir nicht vorher mit den Gesprächspartnern an der Öffentlichkeit verhandeln konnten. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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Hauses sind und meinen, sie müßten eine Woche lang zu Hause bleiben, um ein Manuskript auszuarbeiten, das sie dann hier vortragen wollen! (Beifall.) Versuchen Sie doch bitte einmal, sich diese Fülle von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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Chance da, die Bedeutung der Forschungspolitik für die Zukunft unseres Landes, für die Zukunft eines Landes, das an Ressourcen arm ist, deutlich zu machen. Wir sind der Überzeugung, daß diese Chance nicht hinreichend genutzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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Fraunhofer-Gesellschaft auf die Schiene gesetzt worden, das genau in diese Marktlücke hineinstoßen soll. Wir sind dabei, das durchzuführen. Ich glaube, das ist eine hervorragende Idee. Es wäre gut, wenn Sie dieses Thema mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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, nenne ich ein Spiel mit Gefühlen unseres Volkes und ein Spiel mit dem inneren Gefüge unseres Staates, das auch Sie noch einmal in der Rückschau als bedenklich ansehen werden. Von Deutschland für die Deutschen so viel zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1972 () [PBT/W06/00183]
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umzufunktionieren, wenn es um das Austragen von Gefühlen geht. Warum so viel Irritation über ein Verhalten, das mit den Bestimmungen der Geschäftsordnung übereinstimmt? Warum noch gestern eine ausdrückliche schriftliche Versicherung Ihres Fraktionsvorsitzenden, daß seine Informationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1972 () [PBT/W06/00183]
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innen wie nach außen aus der Stagnation herausführt. Hierfür haben wir vor zweieinhalb Jahren ein Regierungsprogramm vorgelegt, das es uns ermöglicht, für die Sicherung des Friedens und der Freiheit, für die Sicherung der Rechte des einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1972 () [PBT/W06/00183]
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der die FDP in Bonn bisher beteiligt war. Zwischen SPD und FDP besteht ein Klima des Vertrauens, das aus Fairneß erwächst. Der Erfolg hat uns recht gegeben. Wir haben Fortschritte erzielt, die den Bürgern unseres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1972 () [PBT/W06/00183]
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daß ich mich äußern sollte. Ich meine, daß ich dies dem hohen Amt schuldig bin, in das ich im Oktober 1969 gewählt wurde, ebenso wie ich es schuldig bin der mich stützenden Koalition von Sozialdemokraten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1972 () [PBT/W06/00183]
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werden kann? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich glaube, das würde zu weit gehen, Herr Kollege Jahn. Wir haben sicherlich einen Personalmangel; darauf habe ich hingewiesen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1972 () [PBT/W06/00183]
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Bedürfnisse im Gange. In unserem Ministerium sind erste Pläne fertiggestellt worden: Erstens ist zunächst das Personal, das für die Durchführung der in der Bundesauftragsverwaltung liegenden Aufgaben zuständig ist, noch mehr zu verstärken; damit könnte auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1972 () [PBT/W06/00183]
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. Drittens sollte eventuell in der Zwischenzeit als Vorläufer dieser Behörde durch Organisationsakt bereits ein Bundesamt gegründet werden, das im wesentlichen dem Ministerium bei der Lösung der Grundsatz- und Einzelprobleme zuzuarbeiten hätte. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1972 () [PBT/W06/00183]
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eine Antwort schuldig auf die Frage, die er an mich gerichtet hat, gestützt auf ein Gespräch, das wir am Nachmittag — er, der Kollege Stücklen, Kollege Scheel und ich — miteinander geführt haben. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1972 () [PBT/W06/00183]
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, all die Fragen, die unsere Mitbürger interessieren, können ja nicht im Aufgalopp behandelt werden —, das in der nächsten Woche ordnungsgemäß fortzusetzen und dann die andere Frage zu behandeln, die Sie gerne behandelt sehen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1972 () [PBT/W06/00183]
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) — Doch! Ich glaube, Sie können mir kein vorgesehenes Instrument nachweisen, Herr Kollege Müller-Hermann, das wir nicht in der entsprechenden Situation zur Anwendung gebracht haben. Wir haben am 10. Mai vorigen Jahres ein Stabilisierungsprogramm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1972 () [PBT/W06/00183]
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für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr unzweifelhaft besser sind, vermisse ich noch in dem großen Gemälde, das Sie uns gestern in bezug auf die deutsche Wirtschaftssituation hier aufgemalt haben. Ohne Übertreibung können wir heute sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1972 () [PBT/W06/00183]
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den Regierungsparteien.) Der ständige Hinweis auf mögliche weitere Faktoren der Instabilität, das Schüren von Preissteigerungserwartungen, das alles bedeutet doch, daß es die deutschen Gewerkschaften in ihrem Bemühen nicht gerade leichter haben, einen tarifpolitischen Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1972 () [PBT/W06/00183]
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diesem Jahr um knapp 10 % zu. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ein weiteres Thema, das besonders Kollege Strauß noch einmal mit denselben Worten wie schon am 15. März 1972 in diesem Hohen Hause kritisiert hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1972 () [PBT/W06/00183]
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(CDU/CSU) : Herr Bundesminister, können Sie vielleicht einmal einen Satz darauf verwenden: Wenn das, was Sie jetzt soeben gesagt haben, richtig ist, warum legen Sie dem Bundestag dann eigentlich noch einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1972 () [PBT/W06/00183]
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Franz Josef Strauß; nach wie vor der Meinung ist, daß der § 4 des Stabilitätsgesetzes, der das Thema währungspolitischer Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung enthält, in Zukunft bei Ihnen gelöscht und Bestandteil eines Verbotsparagraphen im Strafgesetzbuch werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1972 () [PBT/W06/00183]
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uns auch eine ganze Reihe von Reformen vorgenommen. Aber glauben Sie denn, wir hätten uns vorgestellt, das alles in zwei Jahren nachholen zu können, was vorher in 20 Jahren nicht gemacht worden ist? (Lebhafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1972 () [PBT/W06/00183]
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. Diese Regierung finanziert ganz sicher einen Teil ihrer Aufgaben mit Krediten. Das tut jede solide Regierung, das tut sogar jeder Unternehmer draußen in der Wirtschaft. (Zuruf von der CDU/CSU: Kredit kann jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1972 () [PBT/W06/00183]
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können ja nachher hierher kommen. Wir haben so viel Zeit, um hier noch Reden zu halten, das glauben Sie gar nicht! (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Erneuter Zuruf des Abg. Dr. h. c.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1972 () [PBT/W06/00183]
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auch zurück. (Zurufe von der CDU/CSU: Wann?) Dies war ein Versprechen, das wir als Teil der Regierung in der Großen Koalition 1967 der Bevölkerung gemacht haben. Seit Januar 1970 werden diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1972 () [PBT/W06/00183]