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einzelnen getan hat. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wenn Herr Katzer schon den Mut hat, das hier zu sagen, wo wir dabei sind und das doch alles wissen, möchte ich Ihnen gerne etwas in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1972 () [PBT/W06/00183]
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für Jugend, Familie und Gesundheit, das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung sowie das Bundesministerium für Wirtschaft, das für die Arbeiten federführend ist, sind sich darüber einig, daß dazu eine unabhängige Kommission „Pharmakologisch-therapeutische Transparenz auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1973 () [PBT/W07/00066]
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von im Zonenrandgebiet gelegenen Betriebsstätten ausgenommen wurde, ist die Einheitlichkeit im Präferenzgefälle gewahrt. Das bisherige Präferenzsystem, das dem Zonenrandgebiet die höchste Förderungspriorität einräumt, gilt unverändert weiter. Der Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1973 () [PBT/W07/00066]
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bzw. die Verfasser eines Flugblatts, herausgegeben von der Gemeinnützigen Aktion „Fortschritt für alle", stützt, das als Beilage zur Rheinzeitung verbreitet wird und in dem die Redaktion sowohl behauptet, daß sie die volle ideelle Unterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1973 () [PBT/W07/00063]
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Dr. Riedel-Martiny auf: Ist der Bundesregierung ein vom Massachusetts Institute of Technology in Boston entwickeltes Analyseverfahren bekannt, das aus der Kombination eines Massenspektrometers mit einem Computer besteht und geeignet sein könnte, Rückstandsuntersuchungen bei Nahrungsmitteln in besonders kurzer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1973 () [PBT/W07/00063]
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machen, daß wir eine Statistik nur auf der Grundlage eines Gesetzes erstellen können. Statistiken kosten Geld, das von diesem Haus bewilligt werden müßte. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster. — Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1973 () [PBT/W07/00063]
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Bereich, in dem die großen Lösungen wohl noch eine Weile — wenn es auch nicht schön ist, das so zu sagen -- auf sich warten lassen werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1973 () [PBT/W07/00063]
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Kollege, falls es eine solche Anordnung gibt, steht sie nicht im Einklang mit den Vorstellungen, die das Bundespostministerium auf diesem Gebiet hat. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Gansel (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1973 () [PBT/W07/00063]
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Anspruch nehmen. Der Grund hierfür liegt insbesondere darin, daß das Bundessozialhilfegesetz — im Gegensatz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz, das im wesentlichen nur pauschalierte Leistungen und Leistungsvoraussetzungen kennt — den Bedarf weitgehend individuell ermittelt und damit laufend Kostensteigerungen berücksichtigt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1973 () [PBT/W07/00063]
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daß Sozialhilfe in Anspruch genommen werden muß. Aber ich bin nicht der Meinung, daß dieses Gesetz, das in zweijährigen Abständen eine Überprüfung der Freibeträge, der Vomhundertsätze und der Bedarfssätze vorsieht, nun gewissermaßen dynamisiert werden sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1973 () [PBT/W07/00063]
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. Erstens sind sie dort sehr unterschiedlich, und zweitens kann das Prinzip der Sparsamkeit in der Verwaltung, das Sie als alter Beamter kennen, auch hier nicht verletzt werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1973 () [PBT/W07/00063]
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, bei allen Erörterungen, die ich hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer mitgemacht habe, ist mir kein System bekanntgeworden, das sozusagen bis zum letzten Punkt Gerechtigkeit widerspiegeln würde. Ihre Annahme, daß die Besitzer kleinerer Fahrzeuge höher belastet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1973 () [PBT/W07/00063]
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werden sich die Beteiligten jetzt eher dazu entschließen, sofort ein bindendes Kaufangebot des Erwerbsinteressenten beurkunden zu lassen, das dann später vom Veräußerer angenommen werden kann. Bei einem derartigen Verfahren treten nämlich Kostenmehrbelastungen nicht ein. Mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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. Gerade bei Eigenheimen und bei Eigentumswohnungen bringt die vertragliche Festlegung für den Erwerber häufig ein finanzielles Totalengagement, das ihn zu sehr langfristigen Dispositionen zwingt. Bei der Grundstückssituation gerade in Ballungsgebieten besteht zudem auf seiten der Erwerber die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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täglichen Lebens, in besonderer Weise zu schützen, den Hinweis des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht zu eigen machten, das ja bereits damals durch den Beurkundungs-Zwang für den Veräußerer klarmachen wollte, daß Grund und Boden eben ein ganz besonderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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dann träfe Mephistos Anklage zu: „Weh dir, daß du ein Enkel bist! Vom Rechte, das mit uns geboren ist, von dem ist leider nie die Frage." Wir brauchen nicht nur umweltfreundliche Produkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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Naturschutz planerische und gestaltende Maßnahmen notwendig sind, diese Planung jedoch den Ländern gemäß den Richtlinien des Raumordnungsgesetzes, das ebenfalls ein Rahmengesetz ist, obliegt, sollte es auch beim Naturschutz bei der bisherigen Kompetenzverteilung bleiben, da der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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vergessen werden, daß die Länder auch schon bisher, also nach dem Reichsnaturschutzgesetz vom 26. Juni 1935, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 1958 als Landesrecht fortgilt, Beachtliches und vielfach Vorbildliches auf diesem Felde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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zum Bodenrecht, Wohnungswesen, Siedlungs- und Heimstättenrecht. Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles im Zusammenhang sehen, dann kann die Logik in dieser Gesetzgebung nur die sein, dem Bund das zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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Der Gesetzentwurf Drucksache 7/226, den zu begründen ich die Ehre habe, soll ein Problem lösen helfen, das sich aus der erfreulichen Vielfalt der diplomatischen Beziehungen, die die Bundesrepublik unterhält, ergibt und gewissermaßen als unerfreuliches Nebenprodukt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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gibt es bei freien Berufen, insbesondere bei Ärzten, Außenstände. Es ist durchaus nicht alles Gold, das in Diplomatenmund glänzt, bezahlt. Es gibt aber auch Schwierigkeiten im Straßenverkehr, insbesondere im Bereich der Haftpflichtversicherung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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auf Grund des Wiener Übereinkommens verpflichtet sind. Der Gesetzentwurf soll den geschützten Personenkreis auf das Maß zurückschrauben, das einzuhalten wir uns verpflichtet haben. In dieser Zielsetzung scheint erfreulicherweise Übereinstimmung zwischen den Fraktionen zu bestehen. Das ergibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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symptomatische Angelegenheit. Führen Sie sich z. B. einmal den Zeitablauf vor Augen. Das Wiener Ubereinkommen, auf das die Begründungen der Entwürfe Bezug nehmen — als Randbemerkung füge ich an, daß es im Entwurf der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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Die Bundesregierung legt Ihnen heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialhilfegesetzes vor. Das Bundessozialhilfegesetz, das nunmehr seit über zehn Jahren in Kraft ist, hat sich nicht nur in der Praxis bewährt, sondern ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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(SPD) : Kollege Burger, können Sie mir bestätigen, daß die Gemeinden durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz, das wir in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben, besonders stark entlastet worden sind? Burger (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]