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schon am 1. November 1969 alles für die Rentner getan hat? Das ist doch etwa das Motto, das Sie von uns erwarten, das aber für Sie früher nie gegolten hat. Wie können Sie sich hier hinstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 () [PBT/W06/00197]
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(CDU/CSU) : Herr Kollege Spitzmüller, sind Sie bereit, zuzugeben, daß Sie all das, was Sie gegen den CDU/CSU-Entwurf vorgebracht haben, im Prinzip auch gegen den Regierungsentwurf gelten lassen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 () [PBT/W06/00197]
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Mit Ihrem Antrag wird doch nur der Versuch unternommen, eine soziale Komponente in ein Rentensystem zu bringen, das eine Grundsicherung für jeden Versicherten nicht kennt. Solange wir diese Grundsicherung nicht haben, werden wir mit Hilfskonstruktionen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 () [PBT/W06/00197]
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werden wir mit Hilfskonstruktionen und Geistesakrobatik aller Art da und dort etwas helfen, aber kein Ergebnis finden, das von der Höhe der Rente, also von der Leistung und vom Rentensystem her befriedigt. Jedenfalls sollte die Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 () [PBT/W06/00197]
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jahrelang aufarbeiten. (Beifall bei der SPD.) Das ist, glaube ich, ein Moment, das Sie beachten sollten. Denn ich habe den Eindruck, daß Sie es richtig wollen und gut meinen. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 () [PBT/W06/00197]
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Deutlichkeit. — Nölling sagt weiter: Er will die Union profilieren — das hat er immer getan, das tut er auch weiterhin — und verspricht zu diesem Zweck das Blaue vom Himmel herunter. Er läßt alle verantwortungsvolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 () [PBT/W06/00197]
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eine solche Frage nicht lösen. Dann zu den Renten nach Mindesteinkommen. Die Koalition rechnet uns vor, das koste 35 Milliarden DM. Unsere Experten haben gerechnet — und die Experten haben recht — idas kostet 18,5 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 () [PBT/W06/00197]
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eine Absprache treffen. Morgen werden wir dann in dritter Lesung einen Antrag aller Fraktionen zu diesem Thema, das alle bejahen, vorlegen können. Vizepräsident Frau Funcke: Meine Damen und Herren, gibt es eine Möglichkeit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 () [PBT/W06/00197]
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. Einziger Punkt der Tagesordnung: Wahl des Bundeskanzlers Der Herr Bundespräsident hat folgendes Schreiben an mich gerichtet, das ich hiermit dem Hause bekanntgebe: Sehr geehrter Herr Präsident! Gemäß Art. 63 Abs. 1 des Grundgesetzes schlage ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1976 () [PBT/W08/00002]
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(Namensaufruf und Wahl) Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses im Saal, das seine Stimme nicht abgegeben hat? (Zurufe) — Ich frage noch einmal: Ist ein Mitglied des Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1976 () [PBT/W08/00002]
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Januar 1974 Gesetzeskraft erlangen. Nun lassen Sie mich an dieser Stelle noch auf ein Problem aufmerksam machen, das im Zusammenhang mit der Verabschiedung eines Besoldungserhöhungsgesetzes zu sehen ist, nämlich das der Änderung des Wehrsoldgesetzes. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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. Ich meine, daß wir von diesen Untersuchungen her eine Menge Material an die Hand bekommen haben, das uns ermöglicht, einige Grundfragen in diesem Zweiten Besoldungsneuregelungs- und. -vereinheitlichungsgesetz zu erörtern, beispielsweise die Frage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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. Wir werden uns in der Zukunft sicherlich nicht der Aufgabe verschließen, im Hinblick auf das Bewährte, das wir aus dem Berufsbeamtentum vorfinden, dort anzugleichen und Verbesserungen vorzunehmen, wo es den Umständen entsprechend — ich hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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dem Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung beraten wird, um ein sehr umfangreiches und kompliziertes Gesetz, das eine lange Vorgeschichte hat. Aus dieser Vorgeschichte ergibt sich auch der komplizierte Name des Gesetzentwurfs, der von einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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die Bundesregierung, insbesondere hier in Fragestunden, sind mit Hinweis auf die Arbeiten an diesem großen Reformwerk, das heute nun endlich im Entwurf vor uns liegt, abgetan worden. Leider gilt auch im vorliegenden Fall das Sprichwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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mich: mit diesem Gesetzentwurf zu befassen, dann möchte ich doch mit aller Unbefangenheit das Unbehagen artikulieren, das in der Öffentlichkeit auch dadurch entsteht, daß die Diskussion über das Besoldungsrecht und über besoldungspolitische Fragen bei allen Erörterungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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ist die dringend notwendige Vereinheitlichung der Besoldung in Bund, Ländern und Gemeinden. Es ist hohe Zeit, das zu tun, gerade wegen der Besoldungsänderungsgesetze in den Ländern. Wir werden — diese Erklärung kann ich für meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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die Bedenken, die hier lautgeworden sind, nicht stützen. Im Auslieferungsverfahren entscheidet letztlich das zuständige Oberlandesgericht, das weder an die Tatsachenfeststellungen noch an die Entscheidung im Verwaltungsverfahren durch das Bundesamt gebunden ist. Für den Betroffenen besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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bestärken. Drei Bereiche sind gegenüber den Vorstellungen der Bundesregierung im Hinblick auf diese Novellen und das Verfahren, das zu diesen Novellen, die uns heute vorliegen, geführt hat, als kritisch anzusehen: Erstens. Die SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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der finanziellen Verantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr beteiligen sollten, und weisen insbesondere auf das gute Beispiel hin, das das Land Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit gegeben hat. Dabei ist zu berücksichtigen, daß finanzielle Lasten nur zwischen Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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noch die von Ihnen soeben erwähnte General-Air und darüber hinaus die Ostfriesische Lufttransportgesellschaft. Auf ein weiteres Erschwernis, das sich aus dem Ausbau des Regionalluftverkehrs ergibt, hat die Kommission hingewiesen, nämlich die Einbeziehung der Regionalflughäfen und -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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des Abgeordneten Gerster (Mainz): Treffen Pressemeldungen zu, daß ein Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei, das keine Gewähr bot, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten und deshalb nicht in den Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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Diesem Gesichtspunkt trägt auch die Reform des Familienlastenausgleichs durch die Änderung des Kindergeldgesetzes Rechnung. Das diesbezügliche Gesetz, das im übrigen auch eine Vereinheitlichung der Leistungen für Kinder anstrebt, nimmt hinsichtlich der Altersgrenze für die Gewährung des Kindergeldes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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Kindergeldes auf den von Ihnen angesprochenen Sachverhalt ausdrücklich Rücksicht. Deshalb dürfte nach dem Inkrafttreten des neuen Kindergeldgesetzes, das auch Leistungen für die Erst- und Zweitkinder ohne Rücksicht auf das Einkommen vorsieht, Ihrem Anliegen schon zu einem beträchtlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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den Ausschlag gibt? Buschfort, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das mag zutreffend sein, nur müssen wir uns in Anbetracht der Reichsversicherungsordunng auf das Urteil des Arztes verlassen. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]