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Bund hat hier die Kosten zu zahlen, was aber auf dem Gebiet der Eingliederungshilfe für Behinderte geschieht, das bestimmen weiterhin die Kommunen und die Länder. So geht es ganz bestimmt nicht. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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Einsparungen bei den Sozialhilfeträgern eingetreten sind und noch eintreten werden. Ich erinnere zusätzlich hierbei an das Arbeitsförderungsgesetz, das den Sozialhilfeträgern die Kosten für die berufliche Rehabilitation der Behinderten abgenommen hat, ich erinnere weiter daran, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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vermutlich wieder in vier Jahren. Dies verlangt der Bundesrat sogar für das Pflegegeld, also jenes Geld, das den Personen zugute kommt, die oft darauf verzichten, überhaupt noch erwerbstätig zu sein, um den Pflegebedürftigen Tag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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verlassen. Das muß man dann nämlich auch sehen. Man darf nicht nur das eine Problem sehen, das Sie hier behandelt haben, sondern muß den Problembereich in seiner generellen Tragweite sehen. Darüber werden wir uns im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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Sonderzuweisung in Höhe von 1,1 Milliarde DM an die Deutsche Bundesbahn zum Teil entsprochen worden. Das Anliegen, das hinter diesem Antrag steht bzw. stand, war die, wie wir meinen, unerträgliche und kostspielige Situation, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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den wir ordnungsgemäß verabschiedet haben. (Abg. Wehner: Sehr wahr!) Dies ist ein Nachkarten, das es in dieser Form bisher wohl noch nicht gegeben hat. Aber lassen Sie mich noch etwas zur Methode sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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, will ich mich auch ganz kurz fassen. Ich muß nur noch einmal feststellen: Das Verfahren, das hier gewählt worden ist — daran mögen Sie persönlich unbeteiligt sein, Herr Kollege Jenninger —, (Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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ziehen sich dann aus der Schlinge, indem Sie sagen, die Rechtsgrundlagen hätten sich durch das Haushaltsgrundsätzegesetz, das am 1. Januar 1970 in Kraft getreten ist, geändert. Art. 110 des Grundgesetzes hat sich aber, insoweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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diesem Antrag aufmerksam machen. Es muß selbstverständlich heißen: Erstmals zum 31. März 1973. Ich bitte, das zu verbessern. Ich darf Sie kurz an das Schicksal dieses Antrags in der 6. Legislaturperiode erinnern. Nachdem dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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mit der Ausbildung zum Wirtschaftsassistenten angeboten. Weiter noch geht das jüngst vorgestellte „Hoechster Modell", auf das sich die Kritik der südhessischen JungsozialistenVorsitzenden bezog, nach dem man in viereinhalb Jahren die Ausbildung zum staatlich anerkannten Industriekaufmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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halte es für außerordentlich bedauerlich, daß bei der CDU die Masche einreißt, bei jedem Stück Bildungspolitik, das -in diesem Hause diskutiert wird, die Gelegenheit zu benutzen, daraus eine antisozialdemokratische Pflichtübung zu machen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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es eben in sehr abqualifizierender Weise getan haben. (Beifall bei der SPD.) Das zweite, das ich vorweg sagen wollte: Es entsteht ein bißchen der fatale Eindruck, daß Sie diesen Antrag als Vehikel benutzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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) : Herr Staatssekretär, können wir davon ausgehen, daß die andere Seite das gleiche gemeint hat wie das, was Sie hier sagen? Ravens, Parl. Staatssekretär beim Bundeskanzler: Davon gehe ich aus, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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Herrn Abgeordneten Jäger. Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, inwiefern steht das, was Sie soeben dem Kollegen Böhm zur Antwort gegeben haben, im Einklang mit Ihrer Ausführung zu der vorhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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Bundesregierung der Meinung, daß die Rechtsauslegung der DDR-Behörden den bestehenden Rechtsgrundsätzen entspricht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch, das ja noch in beiden Teilen Deutschlands Gültigkeit besitzt? Herold, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1973 () [PBT/W07/00023]
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groß, daß die Rationalisierung in sich in Frage gestellt ist. Das ist aber das alarmierendste Zeichen, das ich mir in dieser Wirtschaftspolitik überhaupt vorstellen kann. Meine Damen und Herren, da dies noch im einzelnen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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werden dürfen und daß deren Verwendung nur mit Zustimmung des Präsidenten erfolgen kann. Ich darf Sie bitten, das in Zukunft zu berücksichtigen. Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich angesichts der Rednerliste an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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ergriffen, teilweise in demagogischer Weise gesprochen haben. (Abg. Bewerunge: Das ist demagogisch von Ihnen, das zu behaupten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Ich stelle fest, daß wir heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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dem Kostengebiet einen durchschnittlichen Preisanstieg von 4 %. Das war 1960. Es gibt aber ein Jahr, das noch viel schlimmer ist und in dem Sie allein regiert haben. Ich würde das gar nicht anziehen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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praktisch eine Fehlanzeige haben? Das einzige, was Sie zustande gebracht haben, war doch das EWG-Anpassungsgesetz, das Sie nach einem halben Jahr wieder gestrichen haben. Das ist doch die Situation. (Abg. Bewerunge: Darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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damit entsprechende Schritte in Brüssel im Laufe der Zeit unternommen werden können; denn das ist kein Thema, das von heute auf morgen abgehandelt werden kann, sondern uns viele Jahre in Anspruch nehmen wird. (Abg. Franke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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bei der Marktordnung noch Einsparungen ermöglichen, die dann im nationalen Bereich verwendet werden können. Das Problem, das der CDU/CSU-Antrag zur Änderung des Einkommensteuergesetzes anspricht, ist der Bundesregierung bekannt. Die Finanzverwaltung hat, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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weil hier Herr Kollege Dr. Schmidt über Ministerpräsident Lemke spricht, ohne den Herrn Bundesminister Ertl zu bitten, das zu widerrufen, was er in Schleswig-Holstein ausgesagt hat. (Beifall bei der CDU/CSU. - Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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, d. h. dieser Verrechnungseinheit, wäre im weiteren Integrationsprozeß Europas keine Behinderung, das wäre dasselbe Recht, das die Franzosen in Anspruch genommen haben. Diese Bundesregierung kann sich deswegen nicht so wie Sie, Herr Helms,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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Diese Bundesregierung kann sich deswegen nicht so wie Sie, Herr Helms, benehmen, daß sie erklärt, das liege in dem Vertrag, der abgeschlossen worden sei, und auf Grund dieses Vertrages sei diese Situation entstanden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]