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des 20. Jahrhunderts angepaßt hat. Aber ein Nachteil ist damit eingetreten, daß nämlich das sorgfältige Marx-Studium, das früher ein sozialdemokratischer Funktionär in der Regel betrieben hat, stark zurückgetreten ist. Das Demokratieverständnis, Herr Kollege Wichert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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sozialdemokratischer Funktionär in der Regel betrieben hat, stark zurückgetreten ist. Das Demokratieverständnis, Herr Kollege Wichert, das Sie uns heute vorgetragen haben, das uns von einigen Leuten vorgetragen wird, das ist das, was Marx
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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, stark zurückgetreten ist. Das Demokratieverständnis, Herr Kollege Wichert, das Sie uns heute vorgetragen haben, das uns von einigen Leuten vorgetragen wird, das ist das, was Marx die deutsche Ideologie genannt hat, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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ganz grundlegenden Schriften in der Luft zerrissen hat, (Zurufe von der SPD) und dieses Demokratieverständnis, das Sie uns hier einbläuen wollen oder von dem Sie offenbar ausgehen, daß in einer hochkomplizierten arbeitsteiligen Gesellschaft in jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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, als den Sie sich uns hier vorgestellt haben, bedanken, aber ansonsten zum Thema zurückkehren, über das wir heute reden. (Abg. Dr. Schober: Hatten Sie nicht den Eindruck, daß es mehr war?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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in den letzten Jahren oft vernebelt hat. Meine nächste Bemerkung bezieht sich auf das Stichwort der Demokratisierung, das sich in den beiden Reden von Herrn Kollegen Dr. Martin und Frau Dr. Walz wiederholt fand. Wenn Sie Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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daß der Demos, das Volk, herrschen solle. Wenn es etwa das Volk von Berlin wäre, das in der Universität Berlin herrschte, so gäbe es dort keinerlei Probleme. (Sehr richtig bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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Staatsminister Jaumann (Bayern) : Herr Präsident! Hohes Haus! Ich unterstelle, daß das Zahlenmaterial, das der Herr Bundesminister soeben vorgetragen hat, zutrifft. Zweitens: Daß in der Mittelstandspolitik eine Menge gemacht worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1976 () [PBT/W07/00248]
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wenigen Stichworten einmal das skizzieren, was ein Land wie Bayern — andere Länder haben es ähnlich gemacht, das eine so, das andere etwas anders — hier getan hat. Wir haben bei der Ausfüllung des Mittelstandsförderungsgesetzes bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1976 () [PBT/W07/00248]
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dem Aktionsprogramm der Bundesregierung aus dem Jahre 1970 gefolgt ist. Auch wenn Sie, Herr Kollege Schachtschabel, das nicht so gerne hören, stelle ich hier noch einmal fest, daß wir, auch rückblickend auf diesen Bericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1976 () [PBT/W07/00248]
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46 °/o im Jahre 1980. Eine besonders intensive Expansion verzeichnen die Verbrauchermärkte, ein Problem, das im Augenblick in der Mittelstandspolitik einen ganz besonderen Rang hat. Diese Verbrauchermärkte, die es 1964 noch gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1976 () [PBT/W07/00248]
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der Bundesrepublik über 6 000 Gemeinden, die ohne eine hinreichende Nahversorgung sind. Das ist ein Problem, das von mittelstandspolitischer Bedeutung ist, aber auch von strukturpolitischer Bedeutung. Ich meine, es wäre dringend erforderlich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1976 () [PBT/W07/00248]
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nicht die Eigenkapitalverzinsung. In vielen Fällen, speziell im Facheinzelhandel, wurde sogar ein negatives Betriebsergebnis erzielt, das nicht einmal die Handlungskosten abdeckte. Der harte Preiswettbewerb im mittelständischen Bereich hat in den meisten Branchen allenfalls noch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1976 () [PBT/W07/00248]
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): Ja, ich werde mich kürzer fassen. Ich wollte eigentlich noch auf das Aktionsprogramm eingehen, das hier von der Bundesregierung angekündigt wurde und dem ich eigentlich dasselbe Prädikat geben möchte wie dem Aktionsprogramm von 1970,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1976 () [PBT/W07/00248]
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Behauptung aufgestellt, die Konjunkturprogramme der Bundesregierung seien am Mittelstand vorbeigegangen. Ich erinnere nur an das Modernisierungsprogramm, das — ich glaube, das wird von niemandem bestritten werden — ausschließlich der mittelständischen Wirtschaft zugute gekommen ist. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1976 () [PBT/W07/00248]
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der Expansion auf der grünen Wiese darf ich darauf verweisen, daß wir jetzt ein Bundesbaugesetz verabschiedet haben, das die Möglichkeiten eröffnet, planerische Fehlentwicklungen in jedem Fall auszuschließen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1976 () [PBT/W07/00248]
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Um so erstaunlicher ist es, daß Sie in dem auch zur Beratung anstehenden Aktionsprogramm für den Mittelstand, das von Ihnen zu Beginn dieses Jahres vorgelegt worden ist, die gegenwärtigen haushaltspolitischen Möglichkeiten völlig ignorieren und Ihren oppositionseigenen Einsparungsforderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1976 () [PBT/W07/00248]
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) die Sie hier so nach dem Bild einer Kräuterhexe feilbieten, z. B. in Form des Mittelstandsförderungsgesetzes, das die Bayern erfunden haben und das nun zwei Jahre alt ist. (Lampersbach [CDU/CSU] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1976 () [PBT/W07/00248]
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mich auf die Rede des Abgeordneten Schmidhuber beziehe. Erstens. Herr Abgeordneter, das „Sündenregister", das Sie gefordert haben, existiert und wird auch laufend fortgeschrieben. Das nächste Gespräch mit den beteiligten Wirtschaftsverbänden wird am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1976 () [PBT/W07/00248]
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unabhängig von der Investitionszulage Investitionen in Milliardenhöhe geplant waren, und unser Antrag damals hatte doch zum Ziel, das nach oben hin zu begrenzen, um den kleineren Betrieben einen größeren Anteil der Investitionszulage zu sichern. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1976 () [PBT/W07/00248]
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. In den meisten Kommunen sind doch alle drei Fraktionen im Ratsvorstand beteiligt. Da liegt ein Problem, das ich überhaupt nicht verkenne. Wir müssen auch mal prüfen, ob die damalige Vereinbarung der Großen — ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1976 () [PBT/W07/00248]
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Freiheitsräume — ich betone dies — so zu regeln, daß es allgemeinen Beifall findet. Das Verfahren, das die Franzosen mit der lex Royer gewählt haben — sie haben einfach gesagt: Die Einzelhandelsfläche steht in einer bestimmten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1976 () [PBT/W07/00248]
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sagen kann?) — Man kann es natürlich auch noch anders sagen. Aber, Herr Schulte, das entspräche nicht dem Stil des Hauses. Hier ist die gebotene Sachlichkeit zu wahren. Aber im Wahlkreis werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1976 () [PBT/W07/00248]
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und somit ein wesentliches Element auch des sozialen Friedens geworden. Die mittelständische Wirtschaft bejaht dieses soziale Netz, das eine Grundvoraussetzung für das reibungslose Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft ist. Mittelstandspolitik umfaßt aber nicht zuletzt auch die Lösung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1976 () [PBT/W07/00248]
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ein, als uns zu unterstellen, wir wollten eine soziale Demontage betreiben. Aber das soziale Sicherheitsnetz, das wir haben, ist unbestreitbar zu mehr als 90 % von der Union geknüpft worden. Wir stellen jedoch fest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1976 () [PBT/W07/00248]