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so gelaufen — Herr Minister Jaumann ist schon weg —, daß die FDP ein Mittelstandsgesetz eingebracht hat, das die CDU als Regierungspartei unter den Tisch gekehrt, nachher abgeschrieben und dann als ihre Vorlage eingebracht hat. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1976 () [PBT/W07/00248]
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weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit, weitere Zerrüttung der Staatsfinanzen in Kauf nehmen. Das war Ihr Konzept, an das Sie sich halten wollten, statt das anzuwenden, was wir als Rezept für notwendig halten, mit der Maßgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1976 () [PBT/W07/00248]
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Verbrauchermärkten und Cash-and-Carry-Läden auf der grünen Wiese in Schranken zu halten. Das ist wirklich ein Anliegen, über das wir intensiv nachdenken müssen. Aber ich weiß ja, daß man mit Ihnen, Herr Lampersbach, über alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1976 () [PBT/W07/00248]
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" wollen wir sagen!) — Sie können gleich in die Pfingstferien gehen. Die kleinen Selbständigen, das möchte ich hier zum Schluß noch einmal sagen, sollten sich von Ihrem harten Geschimpfe nicht immer in die Irre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1976 () [PBT/W07/00248]
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Wohnungseigentum zustimmen müssen. Insgesamt ist mit den jetzt gefundenen Regelungen für den Wohnbesitz ein Instrument geschaffen worden, das wesentlich mehr Bürgern den Zugang zum Volleigentum erschließen wird. Schließlich ist dem Anrufungsbegehren unter den Ziffern 5 und 6
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
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über Wohnbesitz zu finden. Wegen einer ganz geringfügigen Differenz von 9 % versagen Sie hier einem Gesetz, das die sozial Schwächeren endlich einmal an den staatlichen Vergünstigungen für den Wohnungsbau teilhaben läßt, Ihre Zustimmung. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
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Hie Hirsch, hie Maihofer, hie Posser! Was sollen eigentlich die Gesetzesanwender mit einem Gesetz machen, das schon bei seiner Entstehung in Bundestag und Bundesrat von seinen Vätern und Müttern — man könnte besser sagen: von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
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verlassen kann, und ebenso auf dem Felde der Wirtschaftspolitik, wo die SPD mutwillig das Vertrauen zerstört, das für den Aufschwung notwendig ist und um das der Bundeskanzler verzweifelt ringt. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
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die nationale Idee der Wiedervereinigung mit der kommunistischen Revolutionsidee verbinden sollte, dann wird das ein Gemisch sein, das nicht nur das freie Deutschland, sondern wahrscheinlich auch das ganze freie Westeuropa zum Einsturz bringen würde. Deshalb darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
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eine wertneutrale Loyalität gegenüber dem Staat und eine verfassungskonforme Anwendung der Gesetze. Hinzu kommt heute ein Verhalten, das mit einem jederzeitigen Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung dieses Staates — das ist die Norm, um deren Auslegung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
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nicht einer unerwünschten Gesinnungsschnüffelei die Bahn brechen. Dabei hat nun das Grundgesetz zusätzlich ein besonderes Spannungsverhältnis geschaffen, das auch in Richtung auf die heute zur Entscheidung stehende Frage von Belang ist. Auf der einen Seite sind im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
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In der Sache selbst konnten sich die Koalitionsparteien in Würdigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf ein Gesetz beschränken, das lediglich die Regelung eines rechtsstaatlich abgesicherten Verfahrens zum Gegenstand hat. Hier besteht nun ein großes Mißverständnis und hebt ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
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] [CDU/ CSU]) Mit der Verfassungstreue des Bewerbers steht aber ein Eignungsmerkmal in Frage, das im Zusammenhang mit bestimmten Vorschriften des Grundgesetzes über Parteienprivileg und Freiheit der Berufsausbildung der Verwaltung ein besonders hohes Maß an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
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des Bewerbers und mit der Mitteilungspflicht hinsichtlich der für die Ablehnung maßgeblichen Tatsachen sicher über das Mindestmaß hinaus, das das Bundesverfassungsgericht für den Fall einer ablehnenden Entscheidung der Entscheidungsbehörde für notwendig erachtet. Niemand kann uns aber daran hindern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
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Entscheidung der Entscheidungsbehörde für notwendig erachtet. Niemand kann uns aber daran hindern, ein Recht zu schaffen, das dem einzelnen ein Mehr an rechtsstaatlicher Sicherheit gewährleistet. Und nun komme dann bitte keiner mit der Behauptung, dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
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komme ich gleich noch zurück. An dieser Stelle nur so viel zu diesem Punkt: Das Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, bietet in keiner Hinsicht Anlaß, an dem politischen Willen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
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nicht leichthin beiseite schieben, schon gar nicht in unserem Lande. Auch ein Staatswesen wie das unsere, das sich nicht nur nach dem Buchstaben der Verfassung, sondern aus innerster Überzeugung der Menschenwürde und der Bürgerfreiheit als obersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
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und Ländern zu gewährleisten und dabei sicherzustellen, daß den Betroffenen ein Höchstmaß an rechtsstaatlicher Sicherheit gewährt wird, das ihr schutzwürdiges Interesse an einem transparenten und fairen Verfahren berücksichtigt. Über diese Zielsetzung müßten sich, wie ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
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komme darauf noch im einzelnen — in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Begründung beantworten: daß nämlich eben das, was aus jener entgegengesetzten Regelung herausgelesen wird, daß es hier eine Beweislast zugunsten des Bewerbers gebe, nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
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vorstellen, Herr Maihofer!) wenn ich hier fortfahren kann. Nur so läßt sich nämlich ausschließen, das es in der Einstellungspraxis zu Fehlentscheidungen und Mißbräuchen kommt, die die Existenzplanung und Lebenschancen eines Menschen ohne gesicherte Beurteilungsgrundlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
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an Rechtsstaatlichkeit widerspiegelt, ist angesichts des weiten, auch für Unwägbarkeiten und persönliche Eindrücke offenen Beurteilungsspielraums, den das Bundesverfassungsgericht den Einstellungsbehörden ja ausdrücklich zugesteht, unverzichtbar, wie wir meinen. Wie sollte das geforderte prognostische Urteil über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
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: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Weil die Länder von dem Geschehen und dem Thema, das uns hier beschäftigt, existentiell mit betroffen sind, möchte ich als baden-württembergischer Landesminister kurz den Standpunkt der baden-württembergischen Landesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
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Staat willen notwendig. Darauf warten unsere Bürger draußen im Lande. Das erwarten sie von uns allen, das erwarten sie von Ihnen. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, die uns verbindende gemeinsame demokratische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
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Grosser zurückzukehren: Ich bin dafür, meine Damen und Herren, daß unser Staat die Stärke zeigt, das vom Bundesverfassungsgericht empfohlene Rechtsinstitut verbindlich für Bund und Länder einzuführen. Wir sollten darüber hinaus gegenüber dem politischen Irrtum heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
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Minister Hirsch, ich darf Ihnen noch einmal diese Stelle vorlesen und Sie dann bitten zu überprüfen, ob das, was Sie hier zitiert haben, identisch ist mit dem, was Herr Posser ausgeführt hat: Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]