1,991,464 matches
-
(Beifall bei der FDP und bei der SDP) Herr Abgeordneter Dregger, es tut mir leid, das sagen zu müssen: Jeder Extremist in diesem Lande müßte sich freuen, daß es einen Abgeordneten wie Sie gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
-
Beifall und Bravo-Rufe bei der FDP und .der SPD) Wir werden uns nicht darin beirren lassen, das zu tun, was die Verfassung und das Verfassungsgericht von uns verlangen. (Reddemann [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
-
, daß wir unsere Gesetze auf diesem Bereich ausdehnen könnten. Ich möchte etwas zu dem Problem sagen, das uns hier heute beschäftigt. Da muß ich feststellen, daß die bisherige Diskussion gezeigt hat, daß die Vertreter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
-
der CDU/CSU: Dann gehen Sie doch nach Karlsruhe!) Nun haben Sie zwar versucht, das zu relativieren und zu sagen, daß es sich nach dem Gesetzentwurf des Bundesrates lediglich um ein Indiz handeln solle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
-
offenbar totale Befolgung durch die Mitglieder der Regierungskoalitionen ein merkwürdiges Licht auf das Demokratieverständnis von SPD und FDP, das doch ganz offensichtlich an das imperative Mandat erinnert. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
-
zu einer klaren Entscheidung im Sinne der Beschlüsse vom Januar 1972 durchzuringen. Es besteht hinsichtlich Ihres Schauturnens, das Sie heute hier gezeigt haben, hinsichtlich dieser Undurchsichtigkeit, so meine ich, auch ein anderer Zusammenhang. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
-
und Herren, besteht eben Ihr Dilemma. Es ist einfach unverständlich, wenn Sie aus diesem Dilemma, das wir kritisieren, uns den Vorwurf machen wollten, wir würden in Hysterie arbeiten. (Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
-
Teil heute vorgetragen worden sind, sondern sie leitet ihre Stärke ab aus der Stärke des sozialistischen Lagers, das unter der Führung, ja, man kann klar sagen, unter der direkten Leitung der stärksten Macht in Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
-
Das hatten wir auch geglaubt!) als Ihre Reaktion dies heute erscheinen läßt, denn dieses Urteil, das ja auch für Sie verbindlich ist, obwohl ich das aus der Debatte nicht unbedingt immer entnehmen kann, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
-
) Herr Professor Carstens hat damit — er ist jetzt leider nicht da — ein böses Wort ausgesprochen, das er hier heute an dieser Stelle zurücknehmen sollte; denn ohne das juristische Beiwerk, wie er es nennt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
-
sicher den ersteren wählen. Das ändert jedoch nichts daran, daß DubčekKommunismus, hier bei uns eingeführt, das Ende der Demokratie wäre. Auch eine Reduzierung der Demokratie auf sozialistischen Pluralismus, meine Damen und Herren, wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
-
keineswegs damit —: „Die individuelle Methode der Überprüfung von Beamtenbewerbern hat ein Klima des Mißtrauens erzeugt, das die geistige Freiheit an der Wurzel gefährdet." Niemand von uns denkt daran, jemandem ständig seine Jugendsünden vorzurechnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
-
insbesondere Regelungen vorgespiegelt werden, die das zur Verabschiedung vorgelegte Gesetz überhaupt nicht enthält. In dem Gesetz, das uns hier zur Verabschiedung vorliegt, ist nirgendwo gesagt, daß eine Überprüfung der Verfassungstreue eines Bewerbers nur dann und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
-
aus den Angeln zu heben oder zu vernichten. Unsere Sorge ist es nicht — und ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen —, Kommunisten oder Extremen den Weg in den Staatsdienst zu ebnen. Unsere Sorge am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
-
. Jetzt darf ich Ihnen noch aus einem Urteil des I. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ein Zitat vorlesen, das in seiner Bedenklichkeit kaum mehr zu übertreffen ist. In diesem Urteil heißt es — ich zitiere mit Genehmigung —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
-
und später um die Vernichtung jeglicher Berufschance in der Privatwirtschaft ging, kam man schließlich zu einem Gesetz, das auch den sozialen Wohnungsbau betraf, nämlich zu dem Gesetz vom 6. Juli 1952, das in den Vereinigten Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
-
einem Gesetz, das auch den sozialen Wohnungsbau betraf, nämlich zu dem Gesetz vom 6. Juli 1952, das in den Vereinigten Staaten über lange Zeit angewendet wurde. Dort heißt es wörtlich — ich zitiere mit Genehmigung—
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
-
lange Passagen aus meiner Kölner Habilitationsschrift vorzutragen. Herr Kollege Schöfberger, ich stehe unverändert zu jedem Wort, das ich damals geschrieben habe. Aber das ist nicht die Frage, um die es hier geht. Ich wende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
-
my Franke!) Ich möchte Ihnen mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten gerne noch ein weiteres Zitat entgegenhalten, das Sie vielleicht doch etwas nachdenklich stimmen wird. Es ist ein Zitat aus der von Ihrem Parteifreund Steffen herausgegebenen Zeitschrift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
-
CDU/CSU) das will ich Ihnen sehr deutlich sagen: daß Sie teils bewußt, teils unbewußt das, was sich gegen die Verfassung richtet, und das, was sich gegen Formen der Gesellschaft richtet, zusammenwerfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
-
sagen: daß Sie teils bewußt, teils unbewußt das, was sich gegen die Verfassung richtet, und das, was sich gegen Formen der Gesellschaft richtet, zusammenwerfen. Marktordnung ist konform der Verfassung; aber sie ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
-
: Herr Schäfer, ich weiß das doch!) Das Bundesverfassungsgericht sagt: Ein Stück des Verhaltens, das für die hier geforderte Beurteilung der Persönlichkeit des Bewerbers erheblich sein kann, kann auch der Beitritt oder die Zugehörigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
-
schon übersattsam bekannten Weise Mißtrauen gegen die verfassungsrechtliche Zuverlässigkeit der Regierungsparteien auszustreuen. Das ist doch ein Verfahren, das Ihnen die Leute draußen nicht abnehmen werden. Es entgeht dem Wähler nicht, daß die Sozialdemokraten und die Freien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
-
aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden kann: Erstens. Das Grundgesetz fordert in Art. 29 Abs. 1, das durch die Neugliederung Länder geschaffen werden, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
-
Fälle die Verpflichtung, auf andere Weise, wenn schon dem Wunsch der Bevölkerung nicht entsprochen werden kann, das Seine zu tun, um zu gewährleisten, daß diesen Gesichtspunkten entsprechend dem in den Volksentscheiden zum Ausdruck gekommenen Willen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]