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Landschaft orientierten Schaumburg-Lippischen Landschaft vorzusehen, der die Verwaltung des Domanialvermögens des ehemaligen Landes Schaumburg-Lippe zu übertragen wäre, das heute teilweise durch den Landkreis Schaumburg-Lippe, zum anderen Teil durch das Land Niedersachsen verwaltet wird. Ich möchte im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
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[Altenkirchen] [SPD] : Der will nur Ostfriesland abspalten!) Dieses neue Gesetz, über das wir heute sprechen, darf laut Grundgesetz nur dann vom Ergebnis des Volksentscheides abweichen, wenn dies zur Erreichung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1975 () [PBT/W07/00197]
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) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt der Entwurf eines Gesetzes vor, durch das das Gesetz über die politischen Parteien geändert werden soll. Es geht um das Parteiengesetz, das 1967 nach jahrelangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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Sicherheit geht, ist auch Selbstbeherrschung eine wichtige und nützliche Tugend. Das Kraftwort „Scherbenhaufen" jedenfalls, das wir in diesen Wochen hören konnten und mit dem die Lage des Bündnisses hierzulande völlig falsch qualifiziert worden ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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laufend mit amerikanischen Freunden führe, haben mir bestätigt, daß es in Amerika wie ein Trauma ist, das sich vielen aufdrängt: Dieses Europa könnte seine Anstrengungen für seine konventionellen Abwehrkräfte vernachlässigen und sich allein oder zu sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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für MBFR oder KSZE. In der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sehen wir ein Instrumentarium, das die vielfältigen Entspannungsversuche koordinieren, ihre Ergebnisse für jeden Menschen erfahrbar machen und die Staaten und die Völker Europas in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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Buche schlagen hier vor allen Dingen die Ansatzsteigerungen für militärische Beschaffungen. Wir haben 1974 — ich weiß, das sieht nicht jeder mit so viel Genugtuung, wie ich es hier sage — fast eine Milliarde DM oder 20,9
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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ist das anders, verehrter Herr Kollege! —Abg. Franke [Osnabrück] : Herr Kollege Leber, das müßte Peter von Oertzen sagen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Wir, die Alteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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Sowjetunion in Mitteleuropa, das heißt unmittelbar an unseren Grenzen, überhaupt nicht zu erklären. Wer meint, das gelte China, der geht an den militärischen und politischen Realitäten meilenweit vorbei, um das einmal sehr deutlich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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politisch offensiv. (Beifall bei der CDU/CSU.) Warum trauen Sie sich nicht mehr, das auszusprechen? Warum brechen Sie statt dessen — ich sage, sehr zum unrechten Zeitpunkt — wieder die alte Feindbild-Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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nicht gibt. Wir in der Bundesrepublik Deutschland hatten weder gestern noch haben wir heute ein Feindbild nötig, das vom Haß geprägt ist oder das ideologisiert wäre. (Zustimmung bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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sind wir quitt!) — Herr Kollege Wehner, ich kann Ihnen nur sagen — ich hoffe, das noch sagen zu können —: Hier in der Bundesrepublik Deutschland einigt die Menschen und die Parteien, mindestens die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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Er schreibt — ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten —: Entspannung war von Anbeginn ein Konzept, das den Sowjets bloß durch die Demonstration westlicher Stärke aufgezwungen werden konnte. Und weiter: Nicht darauf, was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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mir einiges von dem, was ich mehr in ironischem Ton über das soziologische Kauderwelsch zu sagen vorhatte, das man in den entsprechenden Kapiteln zum Teil findet. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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gemeinsame Interessenlage gleichwertiger Verhandlungspartner. Dabei kann Dr. Wörner doch wohl nicht davon ausgehen, daß ein Bündnis, das sich so darstellt, wie er es sieht, von der Sowjetunion und den Warschauer-Pakt-Staaten ernst genommen wird. Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Kollege Dr. Wörner hat das Weißbuch 1973/1974, über das wir heute sprechen, in seiner ersten Stellungnahme im Januar dieses Jahres unter anderem als enttäuschend, als konzeptionell unergiebig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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, wie auch heute wieder erlebt, in kleinkarierter Parteipolemik zu verlieren. Unsere Sicherheit, unser Verteidigungsbündnis, das den 25. Jahrestag seiner Gründung begeht, und unsere Bundeswehr haben eine bessere Behandlung verdient. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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(Beifall bei der CDU/CSU.) Sie haben ein weiteres gesagt, Herr Minister Leber, das wir uns alle gut merken wollen, nämlich: „Wenn wir den politischen Gegner meinen und mit ihm sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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der Jugend zur Bundeswehr untersuchen will? Die Leitpunkte dieses Kapitels lassen einen hoffen. Man wird neugierig, das zu lesen; aber diese Neugierde wird nicht gestillt. Ich nehme, man könnte sagen, einen Nebenpunkt zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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: hier wird nicht geantwortet auf die drängenden Fragen, die beantwortet werden müssen. In dem Schlagwort, das sich in dem Kapitel über die industrielle Gesellschaft und das Militär findet, wird alles auf den Nenner gebracht:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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auf den Nenner gebracht: „wohlwollende Indifferenz" und „passive Zustimmung". Es wird versucht, das in soziologischer Untersuchung aus der derzeitigen Gesellschaftsform zu entwickeln, aus Vergleichen mit Gesamtorganisationen, aus Zwangsläufigkeiten; es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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war doch im Grunde nichts anderes als eine reine Kopie dessen, was oben im Hause erarbeitet wurde, das nun als Erstgeburtsrecht von der CDU/CSU verkauft werden sollte. Ich habe gar nichts dagegen, wenn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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sei eine Maske, die man vom Gesicht reißen müsse, wurde politisch nichts unternommen, wenigstens nichts, das zu klaren Konsequenzen geführt hätte. Der Wehrbeauftragte, ein Verfassungsorgan, wurde als ebenso „schädlich wie überflüssig"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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: Unglaublich ist das!) Ich will auf andere Dinge nicht eingehen; ich bin gegebenenfalls bereit, das hier noch darzustellen. Ich möchte Ihnen klar sagen, wir Sozialdemokraten und — hiervon bin ich überzeugt auch alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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schwächer. Ich will einmal dahingestellt sein lassen, inwieweit das überhaupt zutreffend ist; aber die Forderung, das müsse die Regierung dem Volke sagen, scheint mir nun doch etwas über das hinauszugehen, was man verantworten kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]