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, in welchem Umfang sie frei operieren können, um ihren Auftrag zu erfüllen. Ein weiteres Thema, das ich im Rahmen der Weißbuch-Debatte noch gern — wenn auch nur mit einigen Sätzen — ansprechen möchte, gilt den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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ist zu reduzieren, und die Reserveflotte der Marine wird aufgelöst. Ich begrüße zudem das raumdeckende Sanitätsdienstnetz, das dann auch den Verbündeten in der Bundesrepublik zur Verfügung stehen kann. Soweit noch einmal punktuell die entscheidenden Aussagen der
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(Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir werden es ab 1976 mit einem Problem zu tun haben, das man als Wehrgerechtigkeit bezeichnet. Solange wir die allgemeine Wehrpflicht haben, bleibt diese ein Begleitproblem. Noch ist es
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dieser Kleinen Anfrage ist uns doch ganz klar beantwortet worden, wie die Wehrungerechtigkeit in einem Maße zunimmt, das das bisher Dagewesene weit übersteigen wird. Vereinzelte Maßnahmen, die in der Vergangenheit getroffen wurden, waren entweder unüberlegt
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doch so, daß wir uns über dieses Thema erst unterhalten können — es wäre auch politisch klug, das zu tun , wenn ausreichende andere Möglichkeiten des Dienens, das wir von unserer ganzen jungen Bevölkerung verlangen, gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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können — es wäre auch politisch klug, das zu tun , wenn ausreichende andere Möglichkeiten des Dienens, das wir von unserer ganzen jungen Bevölkerung verlangen, gegeben sind. Wenn auch im Augenblick nach Aussage des zuständigen Amtes
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— an der Spitze der NATO-Partner. Deswegen hilft auch, meine Damen und Herren von der Opposition, das Jammern nicht. Ich bedaure es immer etwas, wenn gesagt wird, was wir alles tun müßten und wie
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hervorgegangen. An dieser Stelle gestatten Sie mir zwei Bemerkungen, weil es mir ein Anliegen ist, auf das einzugehen, was der Kollege Wehner hier heute morgen in seinen Ausführungen zu der „Erklärung des Aktionskomitees für die
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des guten Verhältnisses, das zwischen Amerika und dieser Bundesrepublik besteht. Auch das gerade ausgehandelte neue Offset-Abkommen, das zur Zufriedenheit beider Parteien ausgefallen ist, zeigt, wie sehr sich diese Bundesregierung bemüht, einen gerechten Beitrag zur
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Ich habe hier ein Papier — Sie haben vorhin zu mir gesagt: Wir müssen offener reden —, das einen Geheimstempel hat; den hebe ich hiermit auf. Jetzt lese ich Ihnen einmal vor, damit das ein
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zu stellen: Wer ist eigentlich der Schöpfer dieser Bundeswehr, wer ist der Schöpfer dieses atlantischen Bündnisses, das nahezu drei Jahrzehnte lang den Frieden und die Sicherheit in unserem Lande gewährleistet hat? Das waren doch nicht Sie
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großartig durch die Gegend schaukeln und in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als sei es ein Werk, das von Ihnen geschaffen worden ist, dürfen wir doch einmal klarstellen und müssen es immer wiederholen: Wir stehen auf
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Gleichklang und in Deckung zu bringen mit schwierigen industriellen Entwicklungen in den Gebieten. Wir bemühen uns sehr, das zu erreichen. Dazu bedarf es vieler Gespräche, vieler Akten. Dazu bedarf es auch Statistiken, die wir
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und dem Transport des Geflügelfleischs als auch die amtliche Untersuchung des Schlachtgeflügels und des gewonnenen Fleisches. Geflügelfleisch, das in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt wird, unterliegt einer Eingangsuntersuchung auf Mängel, insbesondere solche, die geeignet sein können
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, auf die Entwicklung einzuwirken. Ich bezweifle nicht, daß das ein sehr ernsthaftes Problem ist, über das sich die Bundesregierung laufend Gedanken macht. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr.
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sprechen, wenn er keine oder nur eine geringfügige Änderung erfahren hat. Das Beispiel mit dem Fenster, das Sie hier angeführt haben, würde ich hier einbeziehen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Dr. Fuchs (
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noch zu reden sein wird. Insbesondere möchte ich auch in der Öffentlichkeit für manches um Verständnis werben, das so ausgesehen hat, als würde man bei dem Versuch, in dieser Angelegenheit näher an die Wahrheit heranzukommen,
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es nicht in dieser Sache zu leisten. Dann hat ,die Sichtung des Materials zu erfolgen gehabt, das wir inzwischen zusammengetragen hatten. Dabei sind wir so verfahren, wie ich es eingangs schon einmal darstellte, nämlich
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darzulegen, was festgestellt worden ist, und unsere daraus gezogenen Schlüsse mitzuteilen. Inwieweit das gelungen ist, das mag in der anschließenden Debatte diskutiert werden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich
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mit der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft, die ebenfalls einen Entwurf vorgelegt hat, das Modell eines Gesetzes zu entwickeln, das für den Bund und die Länder eine einheitliche Regelung ermöglicht. Für den Fortgang der Arbeiten dieser interfraktionellen Arbeitsgruppe wird
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, wie die erhobenen Beweise zu bewerten sind, die sich direkt oder indirekt auf das Gespräch beziehen, das die Zeugen Baeuchle, Steiner und Wienand am 29. März 1972 in Schelklingen im Hause des Herrn Baeuchle geführt haben
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dem Schluß führen, daß Wienand das Angebot in verklausulierter Form machte. Wenn Wienand in dem Gespräch, das Steiner über Schwierigkeiten hinweghelfen sollte, mehrfach darauf zurückkam, was anderen angeblich gezahlt worden sein soll, dann mußte
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einen Übertritt Steiners zur FDP als Berater hinzugezogen wurde. Diese Beiziehung Wienands setzt ein intimes Vertrauensverhältnis voraus, das durch die Angaben Wienands zu seinen Beziehungen zu Steiner nicht erklärt werden kann. Hinzu kommt, daß Steiner vor
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bei der CDU/CSU.) Dieses Vertrauen und ich würde die Kollegen von der Koalition bitten, das doch einmal mit dem notwendigen Ernst zu überlegen — (Abg. Vogel [Ennepetal] : Das ist doch gar
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sollte, andere zu kaufen, mit Geld abzuwerben, dann würde ich dies als ein Hintergehen betrachten, das ich nur dadurch beantworten könnte, daß ich der Bundestagsfraktion der SPD meine Verantwortung als Vorsitzender der Fraktion zurückgäbe.
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