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PBT/W07/00090

, mit vertretbaren und auch nicht vertretbaren Mitteln. (Abg. Rawe: Mit guten Mitteln, ja, das sagen Sie wohl! — Abg. Franke [Osnabrück]: Mit guten!) — Ich sagte: mit

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es sich um eine Bitte — das steht auf den Seiten 142 und 143 —, ein Verfahren, das im Umgang von Amtsträgern untereinander völlig Usus ist und von mir auch mit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs natürlich oft angewendet

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— Glocke des Präsidenten.) Herr Schäuble, ich sage Ihnen: Selbst wenn ich dieses Wort, das nicht gehörig gewesen wäre, gebraucht hätte und nicht Sie selber — ich habe mich ganz anders ausgedrückt —,

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Aussage ebenso feierlich zu bekräftigen, wie ein anderer Zeuge das tun konnte. Darin liegt ein Präjudiz, das man in einem objektiven Verfahren nicht mehr akzeptieren kann. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Der Ausschuß ist

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, wenn ein Mitglied Ihrer Fraktion an das Rednerpult getreten wäre und an Hand des Protokolls versucht hätte, das zu widerlegen, was der Kollege Schäuble hier als Beweiswürdigung vorgetragen hat. Ich habe kein Verständnis dafür das muß

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, wenn sich der Kollege Schäuble hier zu einer Zwischenfrage meldet und Sie ihm nicht die Gelegenheit geben, das durch eine Zwischenfrage hier klarzustellen. Nur dann würden wir fair miteinander umgehen. (Beifall bei der CDU/

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Jenninger: Das ist typisch! — Zuruf des Bundesministers Dr. Ehmke.) — Herr Kollege Ehmke, das hätte sich sofort durch eine Zwischenfrage klären lassen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Vogel, gestatten Sie jetzt

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nicht danach gefragt hätten —, uns dann zu sagen: Am 25. habe ich Herrn Rehmich aufgefordert, das zu tun, und am 26. ist Herr Rehmich mit der Auszahlungsanforderung gekommen, die ich dann unterschrieben habe.

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Tatsache erfolgte und sich daher vielleicht auch die gegenüber früheren Angaben geringe Summe erklärt. Herr Kollege Ehmke, das paßt sich würdig ein in die Verschwörungstheorie, in die Drehbuchtheorie und in andere Theorien, die uns in dem

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„weggeschickt" benutzt hat. Sie haben nur noch einmal unterstrichen: das Wort „weggeschickt", das mir vorgeworfen wurde, ist vom Kollegen Schäuble und nicht von mir benutzt worden. Zweitens. Ich wäre sehr

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der Hand? Darauf habe ich ausdrücklich geantwortet. Nach dem Zwischenglied wurde nie gefragt. Das Beweisstück, das das Zwischenglied brachte, habe ich selbst in die Unternehmung eingeführt. Dann muß ich Ihnen noch einmal sagen:

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in erster Linie. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Jenninger: Und das Geld, das er bekommen hat, und den Herrn Bosse und Genossen, und um die Freunde des Herrn Steiner geht es

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, sind bei Ihrem früheren Kollegen Steiner an Geldbewegungen noch genau 239 633 DM ungeklärt. Ich bitte, das auf Seite 86 des Berichts des Gutachters nachzulesen. Eines steht fest: Mit keiner einzigen Mark dieser ungeklärten 239

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Zurufe von der CDU/CSU.) — Ich nehme an, daß er daran interessiert war, das zu verheimlichen. (Abg. Reddemann: Das Aufwärmen von ollen Kamellen macht die Sache nicht interessanter!) 4.

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uns eben — werden wir dieses nicht mit Spekulationen verbinden, auch wenn man daran interessiert sein könnte, das eine oder andere Interessante über diese Angelegenheit zu denken. Ich bin sehr froh und glücklich, daß es zwischen

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Leben, wo man durch eigenes Zutun in eine schwierige Lage geraten ist. Das ist das Problem, das wir hier haben. Hier sind einige durch eigenes Zutun in eine schwierige Lage geraten. Das können wir auch

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wir wahrscheinlich völlig einig —, daß wir in diesem Punkte ein völlig neues parlamentarisches Untersuchungsverfahren haben müssen, das auf die Tatsache, daß es zwar keine Angeklagten, aber Betroffene gibt, mehr Rücksicht als das gegenwärtige Verfahren

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. Deshalb ist an dieser Stelle dargestellt worden, was Tatsache war, wie ich mich bemüht habe, das an allen anderen Stellen des Berichts auch zu tun, mehr allerdings nicht. Der Bereich der Spekulation — das

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Hitlers Völkerrechtsbrüche von 1938 und 1939, es gilt für die Zeit des Krieges und für das Unrecht, das bei Kriegsende begangen wurde; es gilt ebenso für die Perioden des kalten Krieges wie für spätere Ereignisse, an

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, für alle Seiten akzeptable Regelung eines Problems zu erreichen, dessen Aufkommen wir nach all dem Propagandagetöse, das wir nach dem ViermächteAbkommen über Berlin gehört haben, überhaupt nicht mehr für möglich gehalten hätten. Meine Damen und

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Führer in Osteuropa, der durch die Wegnahme der Karpato-Ukraine die Identität dieses Landes zerstörte, eines Landes, das niemals gegen die Sowjetunion gekämpft hat? Viele seiner Nachfolger halten heute stählern noch daran fest. War sich —

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dieser Taten, auch nicht einige speziell ausgewählte dieser Taten. Weder das Münchener Abkommen noch jenes andere, das die beiden Verbrecher am 23. August 1939 unter voller Einbeziehung, Berücksichtigung und Anerkennung der Münchener Ereignisse miteinander abgeschlossen haben

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) Ich hätte vom CDU-Vorsitzenden Kohl, der sich als so kanzlerreif versteht, das gleiche Standvermögen erwartet, das damals Bundeskanzler Erhard gezeigt hat, als er die Erklärung von Seebohm zurückwies. Sie sagen, diese Regierung vernachlässige

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werden Sie selbst mit der größten Zähigkeit nicht immer jenes Maß an Gleichrichtung und der Zielsetzungen finden können, das mit unseren westlichen Partnern erreichbar war. Aber ich weise noch einmal mit aller Entschiedenheit die These von der Mehrdeutigkeit

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einmal eingehen. Aber lassen Sie mich zu diesem Komplex vielleicht doch noch folgendes sagen. Das Ziel, das sich Herr Kiesinger gesetzt hatte und das er nicht zu erreichen vermochte — ich stelle das nur einmal als Tatsache

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