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den Schutz für einen Personenkreis, der der besonderen Fürsorge des Staates bedarf. Ein Gesetz wird reformiert, das seit über 20 Jahren praktisch unverändert Arbeitsgrundlage der Heimarbeitsausschüsse und der staatlichen Behörden war. Die Koalitionsparteien haben im Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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Ausschuß zu eröffnen. Meine Damen und Herren, wir werden alles in allem heute ein Gesetz beschließen, das dem sozialreformerischen Anspruch dieser Bundesregierung voll und ganz entspricht, und Sie, meine Damen und Herren von der Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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. Auch von Ihnen selbst ist die Arbeit dieser Verbände so verstanden worden. Eine Durchbrechung des Prinzips, das im Sozialgerichtsgesetz festgelegt worden ist, würde bedeuten, daß wir allen Verbänden der Behinderten die Vertretung vor den Gerichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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Länder im Heimwesen, hat es einmütig für zweckmäßiger gehalten, ein für alle Heime geltendes Gesetz vorzulegen, das neben der Aufsicht für verschiedene Probleme der Heime einheitliche Richtlinien enthält. Er hat deshalb den uns jetzt vorliegenden Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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unzulänglich bleiben, wenn es nicht auf die Dauer zu einem Heimförderungsgesetz oder zu einem Heimfinanzierungsgesetz ausgebaut wird, das die Möglichkeiten erleichtert und Richtlinien gibt, wie neue Heimplätze erstellt und alte modernisiert werden können. Heute wird dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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was Sie eben gesagt haben, schizophren. Fiebig (SPD) : Aber, Herr Kollege Burger, das vollzieht sich auf einer ganz anderen Ebene und nicht vor Ort, wo unser Gesetz gelten soll. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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Beispielen, wie schlecht es solchen älteren Mitbürgern ergehen kann, wenn sie ihr Vertrauen einem Unternehmen schenken, das dieses Vertrauens nicht würdig ist. Eine absolute Sicherung für solche Geldleistungen ist nicht zu erreichen. Wir haben das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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schauen, können wir feststellen, daß man auch dort in zwei Stufen zu einem Gesetzgebungswerk gekommen ist, das dem unseren vergleichbar ist. Ich meine, daß sich dieses Gesetzgebungswerk, das wir, so hoffe ich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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einem Gesetzgebungswerk gekommen ist, das dem unseren vergleichbar ist. Ich meine, daß sich dieses Gesetzgebungswerk, das wir, so hoffe ich, hier heute gemeinsam verabschieden werden, sehen lassen kann und draußen auch richtig verstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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(FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit dem Heimgesetz, das insbesondere die Lebenssituation der älteren Mitbürger in Altenheimen verbessern soll, legt der Ausschuß ein Gesetz vor, das in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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das insbesondere die Lebenssituation der älteren Mitbürger in Altenheimen verbessern soll, legt der Ausschuß ein Gesetz vor, das in vielen Punkten wesentlich über den ursprünglichen Entwurf des Bundesrates hinausgeht. Zwei Elemente sind es, die dabei die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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Beurteilung dieses Vertrages und insbesondere über die Leistungen und Ausstattung der Einrichtung zu informieren. Mit dem Heimgesetz, das wir heute verabschieden, wird jedoch nur ein Teil der Gesamtproblematik der Rolle der älteren Mitbürger in unserer Gesellschaft angesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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Verbesserung der Lebensverhältnisse jener alten Menschen betrifft, die derzeit in Heimen leben, so leistet das Heimgesetz, das wir, heute verabschieden, hierzu einen wichtigen Beitrag. Das darf uns aber nicht abhalten, die Integration der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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gestehen, daß ich mich sehr gewundert habe, daß Sie das gerade aus Anlaß dieses Gesetzes sagen, das im Ausschuß zwischen allen drei Fraktionen und der Bundesregierung, soweit sie beteiligt war, kooperativ beraten worden ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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sie beteiligt war, kooperativ beraten worden ist. Mich wundert Ihre Aussage, auch angesichts des Ergebnisses, das wir erreicht haben und das ja auch Sie bejahen, dem Sie zustimmen, auch wenn einige Änderungsanträge von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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Gesellschaft. Sie säen damit immer wieder Mißtrauen, was in der Praxis siehe das Beispiel des Gesetzes, das wir heute verabschieden wollen! — gerade entkräftet wird! (Beifall bei der SPD.) Wie ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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also zu dem gesamten Komplex, der, so glaube ich, sehr umfassend im Gesetz geregelt ist, das zu Beratung und Information, Beratung in einem konstruktiven Sinne, wobei ich noch einmal unterstreiche, daß die Selbständigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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Richtwerte überschreiten, ohne daß dadurch der Bund belastet wird. Das ist ein positiv zu bewertendes Verfahren, das nach dem Hochschulbauförderungsgesetz nicht möglich wäre. Viertens. Wollte man dem Gesetzentwurf der Opposition folgen, müßte das Sanierungsprogramm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind zum zweitenmal bei einem Thema, das wahrscheinlich auch ein drittes Mal diesen Bundestag beschäftigen wird; ob noch in dieser Legislaturperiode, scheint mir allerdings nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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die berühmten Studentenbuden aus vielerlei Gründen eingeengt worden ist. Das lag mit an der Sanierung der Altstadtgebiete, das lag mit an den steigenden Mieten, die die Studenten zunehmend belasten; auch die anstehende Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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und eingehend auf die Situation hingewiesen und gerade dies herausgestellt hat. Es gibt des weiteren das Problem, das man sehen muß: daß auf Grund dieser Situation immer mehr Studenten gezwungen sind, immer weitere Anfahrtzeiten in Kauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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, stehen für mich unverändert im Raum, und die müssen wir deutlich sehen. Ein weiteres Problem, das man sehen muß — auch Sie haben es angesprochen —, ist das der verheirateten Studenten. Gerade für diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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fordern die Bundesregierung auf, ja wir bitten sie nachdrücklich, diesem großen, aber ungeheuer wichtigen Aufgabengebiet, das eine besonders enge Zusammenarbeit mit den Ländern zur Voraussetzung hat, ihre ganze Kraft zu widmen. Sechstens eine kurze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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Damit will ich nicht sagen, daß dieses Gesetz überhaupt keinen Fortschritt gebracht habe. Es wäre ungerecht, das zu behaupten. Es hat aber eine Reihe von Strukturproblemen ungelöst gelassen. Das sage ich nicht, um heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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und in seinen Abhängigkeiten und Verflechtungen aufeinander bezogenes System finden, das Qualität in Betrieb und Schule sichert, das eine sinnvolle Beziehung zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung herstellt, das Wirtschaft und Gewerkschaften in die Verantwortung einbezieht und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]