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sie berücksichtigen. Die Fragen zu diesem Beschluß können nicht Anlaß sein, nun auch noch das Gutachten, das der Entscheidung zugrunde liegt, im einzelnen zu erörtern. Es handelt sich hier um einen so komplizierten und komplexen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1977 () [PBT/W08/00057]
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die der Beamten etwas darunter, die der Arbeiter im öffentlichen Dienst etwas darüber. Das statistische Material, das die Bundesregierung auf Anfrage der CDU/CSU vorlegen mußte, hat das vergiftende Wort des damaligen Bundesgeschäftsführers der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1977 () [PBT/W08/00009]
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hier nicht von bestimmten qualitativ wichtigen Gesetzen — zugestimmt hat? Können Sie mir zweitens ein Gesetz nennen, das mit der Begründung, es sei überflüssig und blähe die Bürokratie auf, von Ihrer Fraktion abgelehnt worden ist?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1977 () [PBT/W08/00009]
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Bundesregierung hat in der 100. Sitzung des Innenausschusses am 18. Februar 1976 lapidar mitgeteilt, das ganze Schutzraumprogramm, das sie noch am 26. März 1974 als „unerläßlich" bezeichnet hatte, werde eingestellt. Das Unerläßliche unterbleibt also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1977 () [PBT/W08/00009]
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— den Rang einer Teilstreitkraft der Armee und untersteht dem stellvertretenden Verteidigungsminister. Im sowjetischen Standardwerk über Militärstrategie, das wir vielleicht einmal lesen sollten, herausgegeben im Jahre 1969 von Marschall Sokolowski im Militärverlag Moskau, heißt es —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1977 () [PBT/W08/00009]
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Ich formuliere die Zuversicht, daß es uns gelungen ist, in diesem Lande ein Klima zu schaffen, das die Gewalt weitgehend ins Abseits stellt und die ins Unrecht setzt, die die Gewalt predigen. Nur so,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1977 () [PBT/W08/00009]
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Leidenschaft werden läßt, im philosophischen Wortspiel Begriffe wie Terrorismus, Extremismus und Radikalismus durcheinanderzuwürfeln und dieses Gemisch, das im Nebel angesiedelt ist, beliebig auf unliebsame Menschen anzuwenden. (Zustimung bei der SPD — Dr. Dregger [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1977 () [PBT/W08/00009]
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sicher — und auch die Mehrheit unseres Volkes tun das sicher nicht, Herr Dregger. Das Bild, das Sie hier zeichnen, stimmt also vorn und hinten nicht, und es wird auch nicht dadurch richtiger, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1977 () [PBT/W08/00009]
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oder, wie Sie meinen, nicht ausreichende Rüstungsanstrengungen der Vereinigten Staaten. Das ist ein Problem, über das man im Rahmen der Außenpolitik sprechen müßte, sicherlich nicht hier. Ein verbesserter Schutzraumbau ist doch letztlich nicht eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1977 () [PBT/W08/00009]
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sonst nichts zu Gebote steht oder nicht zugewachsen oder eingefallen ist, statt dessen mit dem fixierten Feindbild, das er benutzt und dem er auch sehr viel semantische Bemühung zugewendet hat, zu arbeiten. Herr Abgeordneter Kohl,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1977 () [PBT/W08/00009]
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CSU] : Er hatte eben keine zweieinhalb Stunden!) Das ist wirklich unter dem intellektuellen Niveau, das ich, ohne daß ich es einschränken will, Herrn Biedenkopf zubillige. Jemand mit diesem Einsichtsvermögen und mit dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1977 () [PBT/W08/00009]
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, was das wohl bedeutet. Währungen und Währungskurse drücken doch den inneren Wert und das Vertrauen aus, das der Markt in den zukünftigen Wert der Volkswirtschaften hat. Um 14 °/o im gewogenen Durchschnitt gegenüber allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1977 () [PBT/W08/00009]
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— das hängt ein wenig von der internationalen Konzertierung mit den soeben genannten großen Industriestaaten der Welt ab, das hängt auch von unseren eigenen Kapitalmarkt-Finanzierungsmöglichkeiten, von der Einschätzung des Investitionsvolumens und des daran hängenden Beschäftigungsvolumens ab, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1977 () [PBT/W08/00009]
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enthalten war, etwa ein Vierteljahr später, etwa im März, zur Verabschiedung dieses Programms kommen kann, das für die nächsten Jahre natürlich flexibel gehalten sein muß, je nach den Notwendigkeiten, die dann erkennbar sein sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1977 () [PBT/W08/00009]
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Ort verwandt werden, wenn die Welt nicht eines Tages zusammenbrechen soll an dem Übermaß kurzfristiger internationaler Verschuldung, das wir in diesem Ausmaß bisher nicht erlebt haben. Auch Herr Kollege Dollinger hat zur Wirtschaftspolitik gesprochen. Leider hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1977 () [PBT/W08/00009]
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Gemessen an dem verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer, an ihrem Nettoeinkommen, ist das heutige Rentenniveau das höchste, das wir seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland haben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Darauf sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1977 () [PBT/W08/00009]
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Herr Bundeskanzler, was soll es eigentlich, wenn Sie jetzt hier die Debatte um das Ahlener Programm, das sich in wenigen Tagen zum 30. Male jährt, einführen? Für uns ist doch die Debatte um Ahlen kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1977 () [PBT/W08/00009]
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Glombig, wie können Sie mir diese Frage stellen? Ich war viele Jahre Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes, das auf diesem Gebiet sicherlich einiges geleistet hat. Ich kann wirklich den Vergleich mit Stadtstaaten, die übrigens finanzstärker als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1977 () [PBT/W08/00009]
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: Niemand weiß doch, ob die Kassen der Bundesanstalt für Arbeit das Geld zur Verfügung haben werden, das Sie jetzt als verfügbar unterstellen. (Katzer [CDU/CSU] : Haben sie nicht!) Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1977 () [PBT/W08/00009]
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uns nun verständigt haben, noch verkürzen. Ich glaube, daß wir nach dieser Serie von Kidnapping, das wir seit Jahr und Tag nicht nur in unserem Lande erleben, wirklich darüber nachdenken müssen, ob das Bundeskriminalamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1977 () [PBT/W08/00009]
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. Es handelt sich also insoweit um ein Ergänzungsgesetz oder, besser gesagt, um 'ein Vervollständigungsgesetz, das alle die Fragen regelt, die eigentlich schon im Ausbildungsplatzförderungsgesetz hätten geregelt werden müssen. Die gesamte Materie — lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1977 () [PBT/W08/00048]
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dem Steuerentlastungsgesetz und dem vorliegenden Gesetzentwurf, geregelt werden soll. Es liegt zwar inzwischen ein Antrag vor, das aus diesem Gesetzentwurf hier herauszunehmen. Aber allein die Tatsache, daß man ernsthaft bis vor wenigen Minuten versucht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1977 () [PBT/W08/00048]
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Vorlage des Bundesrates handelt. Das hat er nicht gesagt. Das vorliegende Gesetz — Bundestagsdrucksache 8/602 —, das wir heute abschließend beraten, regelt zusätzliche Fragen, die sich im Rahmen der Ausbildungsplatzförderung nach dem gleichnamigen Gesetz ergeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1977 () [PBT/W08/00048]
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Sie es auch begreifen! Die Materie ist ja nicht so ganz einfach. Meine Damen und Herren, das Ihnen vorliegende Gesetz zur Regelung zusätzlicher Fragen der Ausbildungsplatzförderung behandelt nämlich zwei Fragenkomplexe, die steuerliche Behandlung der finanziellen Hilfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1977 () [PBT/W08/00048]
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seiner 255. Sitzung beschlossene Gesetz zur Regelung steuerrechtlicher und anderer Fragen der Ausbildungsplatzförderung —. Drucksache 7/5237 —, das wegen Zustimmungsverweigerung des Bundesrates seinerzeit nicht in Kraft treten konnte, an. Die Ihnen vorliegenden Vorschläge gemäß der Beschlußempfehlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1977 () [PBT/W08/00048]