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Ing. Laermann (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, das hier im Antrag der Opposition angesprochen worden ist, erscheint mir in der Tat außerordentlich wichtig. Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1977 () [PBT/W08/00048]
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) Das Graduiertenförderungsgesetz muß im Rahmen eines Gesamtprogramms zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zu einem wirksamen Instrument werden, das auch der Personalstruktur nach dem Hochschulrahmengesetz entspricht. Das Hochschulrahmengesetz des Bundes, das jetzt Stück für Stück in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1977 () [PBT/W08/00048]
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einem wirksamen Instrument werden, das auch der Personalstruktur nach dem Hochschulrahmengesetz entspricht. Das Hochschulrahmengesetz des Bundes, das jetzt Stück für Stück in die Praxis umgesetzt wird, hat den sogenannten personellen Mittelbau an den Hochschulen grundlegend neu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1977 () [PBT/W08/00048]
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bildungspolitischen Fehlentwicklungen der letzten Jahre gelegt werden. Das Hohe Haus sollte heute aber auch ein Signal setzen, das der Jugend wieder Hoffnung gibt, sie vor der Resignation bewahrt, ihr wieder Zukunftschancen aufweist. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1977 () [PBT/W08/00048]
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Ihrer Partei ein bißchen mehr durchsetzen könnten? Rohde, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, das liegt daran, daß eine Reihe von politischen Entscheidungen aus der Ebene parlamentarischer Verantwortung in die Grauzone der Bildungsgremien und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1977 () [PBT/W08/00048]
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über eines müssen wir uns völlig im klaren sein: Gerade kleine und mittlere Unternehmer wollen kein Jugendarbeitsschutzgesetz, das den Schutz eklatant abbaut. Aber sie wollen in der Praxis einfach nicht anwendbare Paragraphen im Sinne der Eltern der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1977 () [PBT/W08/00048]
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Das hat die Regierung an vielen Stellen erklärt. Allerdings werden wir uns nicht auf das Geschäft einlassen, das der DIHT in seinem Berufsbildungsbericht vorgeschlagen hat: Abbau von inzwischen erreichter Qualität der Ausbildung, dafür mehr Ausbildungsplätze.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1977 () [PBT/W08/00048]
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, der die Feder geführt hat. Zur Anrechnungsverordnung des Berufsbildungsjahres! Dies ist so ein berühmtes Ding, das in der Grauzone ausgehandelt worden ist, nämlich in der Kultusministerkonferenz. Wenn ich richtig informiert bin, gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1977 () [PBT/W08/00048]
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, was Sie vor einigen Jahren der erstaunten Öffentlichkeit mitgeteilt haben, daß nämlich das Gesetz zur Ausbildungsplatzförderung, das wir verabschiedet haben, ein Arbeitsplatzvernichtungsgesetz sei. Dies ist so nicht eingetreten. Wenn man dann entgegnet: „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1977 () [PBT/W08/00048]
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gerade im Bereich der beruflichen Schulen sollte man die Kapazität langfristig an der Einführung des Berufsgrundbildungsjahres ausrichten, über das wir uns ja alle einig sind. Wir haben also hier erhebliche Anstrengungen zu machen, nur nicht im Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1977 () [PBT/W08/00048]
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erste als politischen Schwerpunkt akzeptiert haben. Wir haben sehr viel länger gebraucht — genauso wie Sie —, das mit all den Anstrengungen zu akzeptieren, die damit verbunden sind. Heute geht es im wesentlichen darum, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1977 () [PBT/W08/00048]
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einmal konkret fragen: Wann endlich sehen wir eine in sich geschlossene Alternative der Bundesregierung zu dem Programm, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute morgen hier vorgetragen hat? Daran fehlt es in erster Linie! (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1977 () [PBT/W08/00048]
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Stintdorsch (Drucksache 8/1063) Verordnung (EWG) des Rates über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und von dort unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird (Drucksache 8/1064) Verordnung (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1977 () [PBT/W08/00060]
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gilt diese Vereinbarung. Dann kann der Bürger mit seiner Investition beginnen und braucht nicht das Verwaltungsverfahren abzuwarten, das in einzelnen Ländern unterschiedlich sein kann. Präsident Carstens: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey. Ey (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1977 () [PBT/W08/00060]
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Widerstände von welchen Ländern gegen das Energiesparprogramm erhoben worden sind und ob es überhaupt ein Land gegeben hat, das dieser Verwaltungsvereinbarung zugestimmt hätte. Dr. Haack, Parl. Staatssekretär: Ich stehe Ihnen jederzeit für differenziertere Antworten zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1977 () [PBT/W08/00060]
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nach der Ermordung von Hanns Martin Schleyer in beiden deutschen Fernsehprogrammen ausgestrahlte Fahndungsfilm vom niederländischen Fernsehen übernommen worden, das auch für die neuen Fahndungsfilme Interesse zeigt. Präsident Carstens: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spies von Büllesheim.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1977 () [PBT/W08/00060]
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sind? Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin heute nur in der Lage, das in so allgemeinen Formeln zu sagen, bin aber gerne bereit, Ihnen den genauen Text zur Verfügung zu stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1977 () [PBT/W08/00060]
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den drei Ministern am 28. November 1977 hier in Bonn stattgefunden hat, auf das alte Abkommen verwiesen, das die Grundlage der Beurteilung der Frage ist. Präsident Carstens: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder. Schröder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1977 () [PBT/W08/00060]
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Hinblick auf ihre Mitgliedschaft in Kooperativen, Genossenschaften, Selbsthilfeaktionen. Beispielhaft und außerordentlich erfolgreich ist ein Projekt, das von der Bundesregierung gemeinsam mit ECA, FAO und den Niederlanden in West-und Zentralafrika durchgeführt wird. Einheimische Kräfte unterrichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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die arbeitswissenschaftliche Beurteilung der Belastung und Beanspruchung an unterschiedlichen industriellen Arbeitsplätzen in Auftrag gegeben. Von diesem Gutachten, das in diesem Frühjahr vorgelegt wird, erwarten wir Erkenntnisse, die die Tarifparteien in die Lage versetzen, für vergleichbare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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Bundesregierung allerdings mache ich den Vorwurf, daß es ihr bislang nicht gelungen ist, ein solches Gesamtkonzept, das die verschiedensten Aufgabenbereiche der Frau umfaßt, zu erarbeiten, geschweige denn zu realisieren. Die noch ungelösten Probleme der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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, der uns veranlaßte, im vergangenen Jahr den Gesetzentwurf zur Gewährung von Erziehungsgeld in diesem Hause einzubringen, das besonders auch den alleinstehenden Müttern und weniger verdienenden Ehepaaren zugute käme. (Frau Dr. Lepsius [SPD] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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wegen der dann notwendigen finanziellen Mittel kein ernsthafter Ausweg. Hier sehe ich ein ganz großes Problem, über das sich die Fraktionen in diesem Hause noch einmal ausführlich mit der Bundesregierung unterhalten sollten. Es kann doch nicht das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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des Deutschen Bundestages sollten die Chancen nutzen, in der Bundesrepublik ein Modell einer partnerschaftlichen Gesellschaft zu verwirklichen, das die Lebensbereiche der Frau, Familie oder Beruf oder beides, in einem richtigen Verhältnis gewichtet, vor allem aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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daß Frauen innerbetrieblich nach den vereinbarten Lohnkriterien dann auch gerecht eingruppiert werden. Ein Land wie die Bundesrepublik, das in der Lage ist, Arbeitsplätze für Millionen von Ausländern zu schaffen, sollte wohl auch in der Lage sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]