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Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie im Rechtsausschuß aufgenommen werden, soll erstmalig ein solches Rentensplitting angestrebt werden, das zunächst nur für geschiedene Partner gilt. Bis jetzt hat die Opposition im Deutschen Bundestag nicht erkennen lassen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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. (Beifall bei der SPD) Den Frauen der Bundesrepublik sei daher heute noch einmal das Motto, das sich sozialdemokratische Frauen für dieses Internationale Jahr der Frau gesetzt haben, zugerufen: Klagt nicht — organisiert euch!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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Wir haben das ganz bewußt getan, weil wir der Meinung sind, daß das ein Thema ist, das nicht nur hier im Hause die männlichen Kollegen angeht, sondern auch draußen in der Gesellschaft. Das ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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sagen will, diesem Ziel ein Stückchen näher zu kommen. Die Diskriminierung der Frau ist kein Problem, das nur die Frauen allein anginge und das von den Frauen ohne oder, wie wir es erleben müssen, gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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Aber es sollte mit dieser Feststellung deutlich gemacht werden, daß das Ausmaß an Sensibilisierung für diese Problematik, das wir heute bei unseren Frauen antreffen, ein Hinweis darauf ist, daß immer mehr Nur-Hausfrauen die unzureichenden Möglichkeiten zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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Forderung der FDP vortragen, die wir seit Jahren erheben, nämlich die Forderung nach Einführung des Renten-Splittings, das einen gerechten Ausgleich zwischen Ehemann und Ehefrau vorsieht. Wir freuen uns natürlich, daß wir inzwischen aus den Reihen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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zur Nation zu schaffen, wie sie es nur kann. Diese Politik entspricht dem Auftrag des Grundgesetzes, das ja übrigens in Art. 116 eine einheitliche Staatsangehörigkeit unter seinen Schutz gestellt hat. Dies hat selbstverständlich für jede Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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vor Pessimismus oder Resignation ebenso gewarnt wie vor Leichtglauben oder Illusion. Es gilt z. B. das Wort, das am 5. April 1973 Willy Brandt hier an diesem Platz für die damalige Bundesregierung gesprochen hat, nach wie vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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Großen Koalition, bei der ja von Anfang an klar war — ich erinnere Sie an das Acht-Punkte-Papier, das im November 1966 von dieser Stelle durch den damaligen und jetzigen Fraktionsvorsitzenden der SPD präsentiert wurde—, daß mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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das Gewicht eines tüchtigen, eines wirtschaftlich leistungsfähigen und in seiner inneren demokratischen Ordnung gefestigten Staates inmitten Europas, das wir in die Waagschale einbringen können. (Beifall bei der SPD und der FDP) Dieses Gewicht zugunsten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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deutschen Staaten geleistet worden ist — und auch alle unsere Verbündeten erachten dies als sehr viel! —, das mußte allerdings gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzt werden. (Beifall bei der SPD und der FDP) Solange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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Auseinandersetzungen noch bis vor einiger Zeit ein Minimum vertraulicher Information und vertraulichen Austausches zwischen Regierung und Opposition gegeben, das im Interesse des Landes und im Interesse der Sache gut war. Die neue Fraktionsführung der CDU/CSU hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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Neigung zum Bruderzwist überwinden können. Machtstreit der Herrscherhäuser, religiöse Gegensätze und regionaler Partikularismus haben das Reich, das in seinem Namen doch über Jahrhunderte hinweg den Anspruch erhob, die deutsche Nation zu repräsentieren, oft genug zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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. Es mag deshalb nötig sein, sich des geschichtlichen deutschen Bruderzwistes bewußt zu bleiben — eines Erbes, das wir eben nicht pflegen, sondern überwinden müssen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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auch erwähnte würde, daß in regelmäßigen Abständen militärische Machtdemonstrationen in Ost-Berlin stattfinden, die gegen das Vier-Mächte-Statut, das für Gesamtberlin gilt, verstoßen. Das ist doch eine militärische Aktion, die man nicht völlig ignorieren sollte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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verurteilt worden sind. Ich möchte Sie daran erinnern, daß sie wegen eines Delikts verurteilt worden sind, das nach der Konvention der Vereinten Nationen über die Menschenrechte ein garantiertes Menschenrecht darstellt, nämlich das Recht, seinen eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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1972 entwickelt haben, sondern es gibt nur ein Dilemma der CDU-Außenpolitik. Ihnen fehlt ein einheitliches Konzept, das einen Inhalt hat, mit dem man auch Politik machen kann. Um dieses zu erreichen, müssen Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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man in diesem Staat auch etwas tun muß, noch durch diese Absperrmaßnahmen unter eine Kuratel stellen sollte, das nicht mehr in unsere Zeit paßt, das nicht in Europa paßt, das nicht in die Bedingungen der UNO-Charta
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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, noch durch diese Absperrmaßnahmen unter eine Kuratel stellen sollte, das nicht mehr in unsere Zeit paßt, das nicht in Europa paßt, das nicht in die Bedingungen der UNO-Charta hineingehört und das letztlich ein entscheidendes Spannungselement der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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eine Kuratel stellen sollte, das nicht mehr in unsere Zeit paßt, das nicht in Europa paßt, das nicht in die Bedingungen der UNO-Charta hineingehört und das letztlich ein entscheidendes Spannungselement der heutigen Zeit ist. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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Nachdruck entgegengetreten. Dem rein ideologisch konstruierten Nationalitätenbegriff der Kommunisten hat er die Auffassung von einem Selbstbestimmungsrecht entgegengestellt, das auf die Wiedererlangung der staatlichen Einheit in freier Selbstbestimmung abzielt. Dennoch wird die DDR mit Unterstützung der internationalen Solidarität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, die Meldung im „Bonner General-Anzeiger" bezieht sich auf ein Informationsgespräch, das ein Angehöriger des Auswärtigen Amtes mit Pressevertretern vor Beginn der gegenwärtig tagenden Botschafterkonferenz in Nairobi über Entwicklungen in Afrika geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß es nicht üblich ist, das im einzelnen vorzutragen. Ich bin gerne bereit, Ihnen den Vermerk über dieses Gespräch zur Verfügung zu stellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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. Diese Lösung ermöglicht es, den Vorschriften des weltweiten Übereinkommens über den Straßenverkehr und Straßenverkehrszeichen von 1968, das die Bundesrepublik unterzeichnet hat, zu entsprechen, ohne daß auf den für den Kraftfahrer hilfreichen Hinweis auf die nächste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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und Fernmeldewesen: Nein, Herr Kollege, diese Meldung trifft nicht zu. Für das neue Numerierungssystem, das hier in Frage steht, ist die Bezeichnung, wie ich sie soeben Ihnen mitgeteilt habe, vorgesehen. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]