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früher mit viel Mühe gemeinsam formulierten Erklärungen zur Deutschlandpolitik, daß man sagt „Das alles ist vorbei, das alles gilt nicht mehr!", steigert nicht unseren Willen zur Gemeinsamkeit, steigert nicht unsere Hoffnung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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unmittelbar einleuchtend ist das Projekt einer Autobahn von Berlin in den norddeutschen Raum. Meine Damen und Herren, das kostet viel Geld, und Geld ist knapp. Das ist uns in Berlin so klar, wie es der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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Möglichkeiten auszuschöpfen, die in der Vorschlagsliste der DDR enthalten sind. Dabei wird klargestellt: Das Geld, das unsere Seite dabei bezahlen wird, darf nur verwendet werden, um unser e Verkehrsbedürfnisse zu befriedigen. Oder umgekehrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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nicht mehr mit dem Mut und dem selbstverständlichen Vokabular überzeugter Demokraten zurückweisen und das Unrecht beim Namen nennen, das die deutsche Nation leider weiterhin erleidet? Wir empfinden bei dieser Entwicklung ganz bestimmt keine Schadenfreude. Im Gegenteil!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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! bei der CDU/CSU) Herr Bundesminister Franke, gehen Sie bitte davon aus, daß wir das, was Sie an Zahlen nennen, das, was Sie an Fortschritten preisen, durchaus nicht vom Tisch wischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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Bundesminister Franke, gehen Sie bitte davon aus, daß wir das, was Sie an Zahlen nennen, das, was Sie an Fortschritten preisen, durchaus nicht vom Tisch wischen. Aber lassen Sie mich hinzufügen: Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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Frage lautete doch in diesem Zusammenhang: Wollen wir uns davon ausschließen, wollen wir den Versuch machen, das aufzuhalten, oder wollen wir nicht vielmehr eine solche international auch von unseren Verbündeten betriebene Entspannungspolitik mit fördern, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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Einverstanden!) daß aber nicht jeder Redner der Opposition uns mit einer Art Vergangenheitsbewältigung von diesem Thema, das auf die Zukunft gerichtet ist, wegführt. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Mertes [
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Sie wirklich, daß in den demokratischen Parteien dieses Landes nicht jenes Maß an gesundem Patriotismus vorhanden ist, das uns gerade in einem geteilten Land zutiefst bewegt und erfüllt? Allerdings meine ich, daß Patriotismus in dieser Stunde
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] und Wohlrabe [CDU/CSU] : Zu rosig geschildert!) Ich kann darauf verzichten, das im einzelnen auszuführen. Nur: daß diese Menschen drüben, um die es uns gemeinsam geht, Ziel auch
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gegen den Willen der Deutschen, aber nicht ohne deutsche Schuld zustande gekommen. Das System der Mächte, das sich als Antwort auf den unmenschlichen Nationalsozialismus schließlich ergeben hat, wird die Grundstruktur des europäischen Kontinents für eine überschaubare
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kleinmütig zu sein. Grund zu solchem Pessimismus hätten wir, wenn die Verträge tatsächlich jenes Fiasko verkörperten, das Sie ihnen unterstellen. Dem ist aber nicht so. Allein aus meinem eigenen kleinen Lebensbereich kann ich Ihnen berichten
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zur Lage der Nation auch hinweisen — auf die Verweigerung hinreichender religiöser Unterweisung und auf das staatliche Erziehungsmonopol, das der SED-Staat für den atheistischen Materialismus beansprucht. Verehrte Kollegen, ich weiß nicht, wer von Ihnen die Veröffentlichungen
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, daß man, wenn man sich zur Lage der Nation zu äußern hat -- und ich versuchte, das zu tun —, über die Tagespolitik hinaus auf die Entwicklung in der Zukunft und auf das in bezug darauf
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Beteiligung der Regierung an dieser und an anderen Debatten wünschenswert und notwendig erscheint. Meine Damen und Herren, das ändert aber noch nichts daran, daß dieser Punkt hier auch angesprochen werden muß. Die fünf Punkte, mit
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. (Beifall bei der SPD und der FDP) Allerdings ist in diesem Zusammenhang ein Wort gefallen, das ich von der eben getroffenen Charakterisierung ausdrücklich ausnehmen muß und das ich als ausgesprochen giftig empfunden habe. Die Behauptung
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gab es solche Verhandlungen auch schon!) Daß wir mit dieser Politik die richtige Entscheidung getroffen haben, das beweisen — darauf kann ich mich beziehen — die Antworten der Bundesregierung auf die beiden Großen Anfragen, das beweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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das beweisen — darauf kann ich mich beziehen — die Antworten der Bundesregierung auf die beiden Großen Anfragen, das beweisen die Ausführungen, die Bundesminister Franke heute hier gemacht hat, das beweisen schlicht die Tatsachen. Sie können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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auf die beiden Großen Anfragen, das beweisen die Ausführungen, die Bundesminister Franke heute hier gemacht hat, das beweisen schlicht die Tatsachen. Sie können keine Phase Ihrer Politik in und um Deutschland nennen, in der es
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auf die Auseinandersetzungen über Lehrmethoden und Rahmenpläne diese Notwendigkeit bei Ihnen ersetzen kann? Meine Damen und Herren, das alles sind Themen, über die man reden kann, vielleicht sogar reden muß; ich will das gar nicht
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, ist nichts anderes als ein Ausdruck für diese innere Unsicherheit und für den Mangel an Selbstvertrauen, ohne das man heute der schwierigen Frage der Deutschlandpolitik nicht gerecht werden kann. Gemeinsamkeit, davon ist hier die Rede gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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. Ich habe lediglich zu sagen versucht, weshalb ich glaube, daß das ein Thema wäre, über das man ernsthaft miteinander sollte reden können. Zweitens sage ich: Dazu sind — und dies mußte deutlich gemacht werden
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. Wir bekennen uns aber auch — ohne einen falschen Stolz, jedoch mit dem Maß an Genugtuung, das durch das bisher Erreichte gerechtfertigt wird — zur Politik dieser Regierung und dieser Koalition. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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Den haben wir verhandelt!) Ich muß Ihnen sagen, ich hoffe auf das Wort des Bundeskanzlers, das er heute vor diesem Hause gegeben hat, daß er mit Herrn Honecker um mehr Menschlichkeit ringen wird. Es
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schuldhaften Verhaltens nicht mehr erreichbar sein wird. Wie soll die Weltöffentlichkeit über ein frei gewähltes Parlament urteilen, das eine vertragswidrige Haltung hingenommen hat? Herr Kollege Hoppe hat heute morgen gesagt, die DDR sollte uns nicht zumuten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]