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. Nach dieser eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über den ungehemmten Ablauf der Verjährungsfristen ist es rechtspolitisch völlig überflüssig, das in das Ratifizierungsgesetz zu schreiben. Außenpolitisch ist so etwas immer bedenklich, wenn nicht schädlich. An Ratifizierungsgesetzen sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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nach meiner Praxis beurteile, ergibt sich hier eine geradezu hervorragende Möglichkeit, in bezug auf ein Archiv, das im fernen Frankreich und nicht für jeden zugänglich ist, Beweisanträge zu stellen und auf diese Weise den Prozeß über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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Jaeger (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Abkommen, über das wir heute zu befinden haben, hat eine Vorgeschichte, auf die einzugehen sich ganz unabhängig davon lohnt, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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uns abgelehnt, auch die mildere Fassung des zweiten Antrags. Das wichtigste und schlechthin unüberwindliche Bedenken aber, das wir gegen die jetzige Fassung des Gesetzentwurfs haben, ist die Unklarheit über den Umfang der Verjährung. Hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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Staatsanwaltschaft immer in einer solchen Weise vorgeht! (Beifall bei der FDP) Das ist ein Ziel, das die Staatsanwaltschaft verfolgen sollte; das ist auch völlig unbestritten. Aber daß ein Verteidiger eine legitime originäre eigene Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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Ihnen noch vorhanden sind, zureichend ausgeräumt werden können, daß ein verbleibender Rest zu dem Risiko gehört, das auch in einem Rechtsstaat akzeptiert werden muß, weil es ein Risiko ist, das durch menschliche Bemühungen nicht ausgeräumt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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wurden sie — der letzte übrigens erst 1957 — in Abwesenheit nach einem nur gegen Deutsche gerichteten Gesetz, das nach Ende des Krieges in Frankreich erlassen wurde. Vielleicht schuldig geworden sind diese Personen in der teilweise grausam und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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einen Blick in das Gesetz zu werfen und sich die Fassung des § 46 des Strafgesetzbuches zu vergegenwärtigen, das dieser Bundestag nahezu einstimmig verabschiedet hat und das am 1. Januar 1975 in Kraft getreten ist. Dieser Paragraph lautet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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nicht einmal bereit seien, in solchen Fällen Auskünfte zu erteilen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das mag sein, aber ich glaube, wir haben hier unser Haus zu bestellen und rechtliche Regelungen zu treffen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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, in dem die DDR von uns die Anerkennung ihrer Gleichberechtigung erhalten hat, wobei die Bundesregierung hoffte, das zu erhalten, was in diesem Artikel 1 tatsächlich steht, nämlich die Entwicklung normaler gutnachbarlicher Beziehungen zwischen den beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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darüber hinaus für die SED-Machthaber den Vorteil, daß sie das Prinzip der friedlichen Koexistenz, ein Prinzip, das eine ganz besonders gefährliche Propagandawaffe ist, nutzbar machen kann. Meine Damen und Herren, viele Politiker in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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von den Kommunisten nicht dazu benutzt werden, von dieser Grenze ein Bild zu zeichnen und zu verbreiten, das mit der Wirklichkeit nichts gemein hat. Der grenznahe Verkehr darf nicht zum Alibi für die Verharmlosung und das Totschweigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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die Opposition ein anschauliches Beispiel. Während Herr Ritz der Bundesregierung vorwirft, sie habe einem Verhandlungsergebnis zugestimmt, das den deutschen Bauern benachteilige, beklagt Frau Wex zur gleichen Zeit die Belastungen der Verbraucher durch diese Preisbeschlüsse. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1975 () [PBT/W07/00153]
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Feststellung zu: Auf dem Wege kombinierter Erwerbstätigkeit kann heute selbst in kleineren Betrieben ein Einkommen erwirtschaftet werden, das hinter demjenigen aus Vollerwerbsbetrieben nicht zurückzustehen braucht, sofern diese Betriebe arbeitssparend organisiert sind und befriedigende außerlandwirtschaftliche Erwerbsmöglichkeiten zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1975 () [PBT/W07/00153]
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—, der muß auch bereit sein, dies auf allen Gebieten zu tun. Das positive Beispiel, das die Tarifpartner heute geben, konnte bei den Preisbeschlüsesn nicht außer acht gelassen werden. Das EG-Agrarsystem hat sich angesichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1975 () [PBT/W07/00153]
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Einkommenskombination eröffnet. Als Beispiel für eine neue Initiative in dieser Richtung möchte ich hier das EG-Bergbauernprogramm nennen, das in der Bundesrepublik als dem einzigen Land vorab zum 1. Oktober 1974 in Kraft gesetzt wurde. Eine im Vergleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1975 () [PBT/W07/00153]
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natürliche Partner der Ernährungs- und Landwirtschaft ist. Alle zusammen haben immerhin Anteil an einem Drittel des Sozialprodukts, das in der Bundesrepublik Deutschland erwirtschaftet wird. Ganz unabhängig davon, daß wir heuer das Jahr der Frau begehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1975 () [PBT/W07/00153]
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Minuten praktisch in An- und Wehklagen erschöpft. Das mag sicher für den propagandistischen Hausgebrauch gut gewesen sein, das mag auch für Ihre Wahlkämpfe hervorragend sein. Aber, Kollege Ritz, das reicht bei weitem nicht aus,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1975 () [PBT/W07/00153]
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wir an die Gemeinschaft gebunden. Lediglich in Fragen der Organisation, der Marktorganisation bleibt uns ein Feld, das es zu beackern gilt, möglichst gemeinsam mit allen in Frage kommenden Kräften; die Vorarbeiten dazu sind im Gange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1975 () [PBT/W07/00153]
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dieses Problem bisher in der EWG noch nicht gelöst werden konnte. Wir haben ein System von Marktordnungen, das das Einkommen der Landwirtschaft aus den Erlösen am Markt sichern soll. Ich sage Ihnen aber: wenn wir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1975 () [PBT/W07/00153]
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will die Menge Quinto-zen von 0,3 ppm auf 3,0 ppm anheben, weil in Holland Quintozen erlaubt ist, das in der Bundesrepublik aber überhaupt nicht angewendet werden darf. Das heißt, hier wird künstlich eine negative Wettbewerbsmöglichkeit für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1975 () [PBT/W07/00153]
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Sie in der nächsten Woche 50 Jahre alt werden — — (Zurufe von der SPD) Ja, das tut mir wirklich persönlich leid. Eines muß aber mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß Sie vor allen Dingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1975 () [PBT/W07/00153]
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Die meisten GDL-Landwirte werden nur eine geringe oder gar keine Einkommensteuer zahlen müssen. Insgesamt stellt das GDL, das mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1974/75 in das Einkommensteuergesetz übernommen wurde, eine nicht unbeträchtliche Steuerhilfe vor allem für die rationell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1975 () [PBT/W07/00153]
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Sie erst später aufgestellt haben, bereits in seiner Einbringungsrede zurückzuweisen? Ich habe mir die Freiheit genommen, das an diesem Punkte zu tun. Aber es gibt ja noch einige weitere Punkte, bei denen man fragen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1975 () [PBT/W07/00153]
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Roggen minus 9,5 %, Gerste minus 7,7 %, Mais plus 3 % — das einzige Produkt, das in jenem Zeitraum eine Preisanhebung erfahren hat —, Zuckerrüben minus 6,1 %. Bei Rindern hatten wir — auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1975 () [PBT/W07/00153]