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überhaupt keinen Sinn, die Preise, die Brüsseler Beschlüsse hier aus optischen Gründen über ein Maß anzuheben, das der Realität im Markt nicht entspricht. Deswegen sollten wir uns darüber einig sein, daß es eine Möglichkeit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1975 () [PBT/W07/00153]
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oder gar die gesamte Opposition bisher überschätzt? Denn wenn das Urteil richtig ist, Herr Dr. Ritz, das Sie vorhin abgegeben haben, daß Frau Wex nämlich nicht in der Lage sei, zwischen den 3,9 %,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1975 () [PBT/W07/00153]
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an das Kindergeld — sind auch die landwirtschaftlichen Familien erheblich entlastet worden. Im übrigen wird das Waisengeld, das wir gestern im Rahmen des Achtzehnten Rentenanpassungsgesetzes beschlossen haben, wenigstens auch einen Teil der landwirtschaftlichen Familien vor sozialen Härten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1975 () [PBT/W07/00153]
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DM beschlossen, so daß wir das Finanzierungsdefizit um insgesamt 13 Milliarden DM verringern konnten. Dieses Maßnahmenbündel, das natürlich vollständig in den Etatentwurf 1976 und in den Finanzplan bis 1979 eingearbeitet ist, durchläuft die parlamentarischen Beratungen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1975 () [PBT/W07/00198]
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, durchläuft die parlamentarischen Beratungen auf zwei Wegen. Alle gesetzlichen Änderungen sind im Entwurf des Haushaltsstrukturgesetzes zusammengefaßt, das hier morgen und übermorgen in zweiter und dritter Lesung behandelt wird. Die übrigen Maßnahmen werden als Bestandteil des Haushaltsentwurfs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1975 () [PBT/W07/00198]
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bedingten niedrigen Nettokreditaufnahme der Unternehmen und der auflockernden Kreditpolitik der Deutschen Bundesbank führte zu einem Angebot von Finanzierungsmitteln, das zur Deckung der hohen Kreditwünsche der öffentlichen Hände mengenmäßig voll ausreicht. Bis heute haben wir die für dieses Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1975 () [PBT/W07/00198]
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[CDU/CSU] : Wo ist der Aufschwung?) Wir haben dazu ein Konsolidierungsprogramm vorgelegt, das den konjunkturellen Erfordernissen entspricht und, soweit es möglich ist, sozial ausgewogen ist. (Stücklen [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1975 () [PBT/W07/00198]
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mich aber, bevor ich zu den Einzelheiten der Gesetzesvorlage komme, ganz kurz noch einiges Grundsätzliches sagen, das wir bei den kommenden Beratungen nicht übersehen sollten: Das freiwillige soziale Jahr hat im Verlauf seines elfjährigen Bestehens manche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1975 () [PBT/W07/00191]
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" die Vereinbarung des Bundespostministers mit der größten Gewerkschaft seines Ressortbereichs. Ein hartes Wort. Ein Wort, das aufhorchen läßt, ein Wort, das dieses Parlament an sein Kontrollrecht und seine Pflicht zur Kontrolle der Regierung erinnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1975 () [PBT/W07/00191]
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größten Gewerkschaft seines Ressortbereichs. Ein hartes Wort. Ein Wort, das aufhorchen läßt, ein Wort, das dieses Parlament an sein Kontrollrecht und seine Pflicht zur Kontrolle der Regierung erinnern muß. Darum unser Antrag. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1975 () [PBT/W07/00191]
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. Es wird auch zu klären sein, welches Bedürfnis für diese Vereinbarung zwar bei der Bundespost bestand, das nach Einlassung der Bundesregierung bei den anderen Verwaltungen des Bundes jedoch nicht gegeben ist, und ob für diese wesentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1975 () [PBT/W07/00191]
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Zweitens. Wer hier gegen Rechtsgutachten polemisiert, sollte wissen, daß wir auf ein Rechtsgutachten Bezug nehmen, das nicht von uns, sondern vom Innenministerium erstellt worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU — Rawe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1975 () [PBT/W07/00191]
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Außerdem: Nach der Vorgeschichte deutet doch diese Erklärung von Ihnen darauf hin, daß Sie das Versprechen, das Sie uns in der vergangenen Woche gemacht haben, Sie würden mit konstruktiven Änderungsvorschlägen in den Ausschüssen aufwarten, unberechtigterweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1975 () [PBT/W07/00195]
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übrigen: Wir möchten die Ausschüsse, weder unsere Mitglieder noch Sie, bei der Bedeutung des Haushaltsstrukturgesetzes, das zunächst einmal Vorrang haben muß, eben nicht unter einen irgendwie gearteten Zeitdruck setzen. Deshalb halten wir an dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1975 () [PBT/W07/00195]
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Zuruf des Abg. Hansen [SPD]) Herold, Parl. Staatssekretär: Ich bin gerne bereit, das uns vorliegende Material noch einmal zu überarbeiten. Mir ging es zunächst darum, Ihre Frage, wie sie gestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1975 () [PBT/W07/00195]
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!) Im übrigen liegt dem Hause das Programmbudget für die Gesellschaft für Kernforschung GmbH in Karlsruhe vor, das noch zur parlamentarischen Beratung ansteht. Ich bin sicher, daß im Rahmen des Programmbudgets, also der gesamten Forschungsplanung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1975 () [PBT/W07/00195]
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vorzuschlagen, schließen, daß die Bundesregierung das persönliche Interesse eines Antragstellers höher bewertet als das gesamtgesellschaftliche Interesse, das meines Erachtens eine Zurückstellung vom Zivil- und Wehrdienst rechtfertigen könnte? Fingerhut, Staatssekretär: Wir haben uns auch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1975 () [PBT/W07/00195]
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Fingerhut, Staatssekretär: Herr Abgeordneter Dr. Kraske, Sie unterstreichen an sich mit viel besseren Worten noch einmal das, was ich sagte. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Wir werden erst dann in eine Prüfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1975 () [PBT/W07/00195]
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keine Nachforschungen angestellt. Wenn die Frage für Sie von großer Bedeutung ist, bin ich gern bereit, das nachzuholen und im Verteidigungsausschuß darüber zu berichten. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Böhm (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1975 () [PBT/W07/00195]
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jetzt schon auf höherer Ebene getroffenen Vereinbarungen erheblich zurückgehen dürfte. Im übrigen entsteht dann wieder das Bild, das unserer Rechtsordnung eigentümlich ist, daß nämlich eine ausgesprochen soziale Handhabung stattfindet, bei der ohne wesentliche Rücksichtnahme auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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für die Weigerung, Auskunft zu erteilen? Was ist der Grund für die permanente Verletzung des Gesetzes, das der Regierung diese Auskunft als Pflicht auferlegt? Die SPD/FDP übernahm die Regierungsgeschäfte mit dem Versprechen, mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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, was im wahrsten Sinne des Wortes darin steckt, nämlich Haushalten, haushälterisch mit dem Geld umgehen, das uns die Bürger treuhänderisch durch die Abgaben zur Verfügung gestellt haben. Ich sage ganz offen: 1975 markiert einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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der Stunde nicht erfaßt. Dies sollte unser gemeinsames Anliegen sein. Ich werde jedenfalls nicht müde werden, das in den nächsten Wochen und Monaten, solange es nötig ist, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zu sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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wie Sie sagen, die Liste haben — mit Punkt 19: Reform der Körperschaftsteuer, ein Gesetzgebungsvorhaben, das in jedem Falle in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Kraft treten wird. Wir haben über dieses Vorhaben — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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daß wir Steuerschätzungen nicht im luftleeren Raum machen. Steuerschätzungen machen wir mit einem Ziel. Das Ziel, das wir mit diesem Datum hatten, war, einen Finanzplanungsrat von Bund und Ländern Mitte/Ende Juni vorzubereiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]