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, über den Ausgleich der Konsequenzen der Steuerreform einig geworden waren, weil das das zentrale Datum ist, das zwischen Bund und Ländern strittig ist. Aus diesem Grunde haben wir die Steuerschätzung verschoben. (Vogel [Ennepetal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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ein Land gibt — das wissen Sie doch genausogut; deswegen schauen doch die Nachbarn auf uns —, das in einer besonders günstigen Situation ist, das am ehesten die Chance hat, schnell aus der Rezession herauszukommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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genausogut; deswegen schauen doch die Nachbarn auf uns —, das in einer besonders günstigen Situation ist, das am ehesten die Chance hat, schnell aus der Rezession herauszukommen, dann sind wir das. Was sollen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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meine ich, da oder dort gemeinsam etwas unternehmen. Aber Sie sind dazu nicht bereit; nein, das verletzt Ihren Stolz. Die meisten haben es jetzt schon gemerkt, und es werden noch mehrere merken: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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einige Male ein neuer Begriff benutzt worden. Ich möchte Sie warnen, jetzt schon das große Thema, das Sie für 1976 vorhaben, nämlich das der „sozialen Demontage", als Popanz aufzubauen (Dr. Ehrenberg [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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ist ja vor Jahren auch in unseren Reihen diskutiert worden. Aber wenn ich an das Klima denke, das heute herrscht, dann frage ich mich: Sind eigentlich überhaupt die Voraussetzungen gegeben, um junge Menschen vor die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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] : Bundeswehr ist Friedensdienst!) Ich bin Ihnen, Herr Kollege Wehner, für dieses Wort, das Sie auf Ihrem Parteitag in Hannover gesprochen haben, sehr dankbar. Aber es bestand doch wohl Anlaß, dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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uns hier nicht von Friedensdienst sprechen in dieser falschen Gleichsetzung", dann bestand doch wohl Anlaß dazu, das zu sagen. Nur darauf will ich ja hinaus. (Beifall bei der CDU/CSU Wehner [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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, Sie tun das nicht aus freien Stücken. Ausgangspunkt Ihrer Überlegungen ist das bisherige Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer, das Sie aussetzen — die meisten von Ihnen sagen allerdings: abschaffen — wollen. Wir streiten nicht darüber, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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Jahrzehnten weniger wahr gemacht haben sollte. Meine Damen und Herren, ich komme zu einem letzten Problem, das dem Vernehmen nach in Ihren Reihen eine entscheidende Rolle gespielt hat, nämlich zu der Frage der Beweislast. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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— ich zitiere aus dieser Mitteilung —, „er setze sich für eine Änderung des Verfahrens ein, das nur noch eine eidesstattliche Erklärung des Wehrpflichtigen zum Inhalt habe". Ich muß also feststellen — zur Ehrenrettung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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gestützt werden. Meine Damen und Herren, hiermit haben wir doch ein eigentlich selbstverständliches rechtsstaatliches Prinzip konkretisiert, das auf allen Seiten dieses Hauses unbestritten sein sollte. Wir können doch nun wirklich nicht einem Bürger bei der Durchsetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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der Richter in der Beweiswürdigung frei ist? Das gilt sogar für das Strafverfahren, also ein Verfahren, das erheblich mehr rechtsstaatliche Einschränkungen voraussetzt. Hölscher (FDP) : Da Sie soeben in ein Gespräch vertieft waren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch auf ein recht aktuelles Problem hinweisen, das gerade in diesen Tagen draußen heftig diskutiert wird. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfs gelten die alten Regelungen, d.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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, die in der Furcht und Nervosität der Konsumenten begründet war. Auf diese Weise entstand ein Klima, das den Mineralölunternehmern und -händlern einen beachtlichen Spielraum für Preiserhöhungsstrategien eröffnete, den sie auch voll ausgeschöpft haben. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]
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Wirksames unternommen. Noch im Februar dieses Jahres, vor zehn Monaten, legte sie ein Stabilitätsprogramm vor, das der Sachverständigenrat als völlig unzulänglich bezeichnete. Die Hauptlast trug während dieser ganzen Zeit die Bundesbank, die scharf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]
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scharf, ja drastisch gegensteuerte und das Zinsniveau auf die uns bekannte Höhe trieb. Auch das Mai-Programm, das die Regierung dann schließlich vorlegte, war unausgewogen und mußte zu strukturellen Verzerrungen führen. Wir haben damals darauf hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]
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hinauslief. Als wir im Frühherbst solche Anregungen gaben, ignorierte die Regierung sie, und das Arbeitsplatzsicherungsprogramm, das wir Ende vorigen Monats in diesem Hohen Hause vorlegten, wurde von den Sprechern der Regierungsfraktionen mit Hohn und Spott
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]
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Regierung sei unzulänglich. Wir haben darüber schon beim vorigen Mal debattiert. Wenn ich mir das Fernschreiben, das gestern gekommen ist, ansehe, wonach die Bundesrepublik, Frankreich und Österreich nach Erklärungen der Herren Gaddafi und Boumedienne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]
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hoffentlich, Herr Müller-Hermann, ein Sondergutachten vorgelegt werden können — vielleicht überfordern wir die Sachverständigen auch —, das die Daten unter Einschluß der Energiekrise enthält und das Orientierungsdaten möglich macht. Ich weiß das nicht; ich befürchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]
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nicht im Ernst behaupten, daß das neue Erkenntnisse sind. Seit vier Wochen ist die Regierung dabei, das zu tun. Ein großer Teil dieser Umschichtungen ist bereits erfolgt. Aber wenn man genauer hinsieht, erkennt man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]
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ein einziger nicht überholte — jedenfalls nicht voll überholte —, brauchbare Vorschläge; das ist das Arbeitsplatzsicherungsprogramm, das ja bereits in der Energiedebatte vom 29. November hier vorgelegt wurde; auch dort ist ein großer Teil schon in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]
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Marktlagengewinne höchsten Ausmaßes zu kassieren. Hier hat die Bundesregierung begonnen — sie wird von uns sehr gebeten, das noch schärfer zu tun —, alle Möglichkeiten des Kartellrechts voll auszuschöpfen und unverantwortliche Gewinne in Zukunft zu verhindern bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]
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längst neue Orientierungsdaten vorlegen müssen, zumal wenn man dies nur mit einem Maß an Unsicherheit tun kann, das ich 'bei Orientierungsdaten nicht für vertretbar halte. Ich habe unsere Modellrechnungen, als ich das letzte Mal hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]
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Produktion des schweren Heizöls. Das ist aber nicht kurzfristig möglich und hängt von dem jeweiligen Rohöl ab, das sie im Weltmarkt einkaufen können. Bei schwerem Heizöl gibt es ein Sonderproblem regionaler Art. Der Schwerpunkt der Engpässe liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]