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PBT/W07/00070

notwendigen anderen Ablaufschema, nämlich einer stärkeren Absenkung der Vorräte bei Ende der Heizperiode, möglich sein müßte, das zu gewährleisten. Das setzt ntürlich voraus, daß sich die Zuflüsse in etwa in der Größenordnung halten, wie

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um mit mir zu verhandeln, sondern um mit einer deutschen Firmengruppe über ein großes Projekt zu verhandeln, das ein beachtliches Auftragsvolumen in die Bundesrepublik im Sinne der Arbeitsplatzsicherung, um die Sie sich ja bemühen, brächte.

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. Das macht eine ganze Menge aus. Da Sie so schön rechnen, würde ich Sie bitten, das auch mit zu berücksichtigen. Nordlohne (CDU/CSU) : Frau Kollegin, ich habe selbstverständlich gesehen,

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Licht aus Bonn hier und heute, denn bei den langen Wegen der Ministerialbürokratie wird ein grünes Licht, das wir heute geben, gerade rechtzeitig kommen, um zu Beginn der Bausaison in den von der Wirtschaftsabschwächung betroffenen Gebieten

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doch sonst immer nur in der Manier, daß es 5 Minuten vor 12 sei. Ich wollte ,das hier nur bemerken, auch im Hinblick auf die Zeit, ,die hier verredet wird, anstatt daß gehandelt

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aufgezählt —, von denen Sie genau wissen, daß sie nicht sinnvoll sind. Das Gesetz, auf das Sie sich bezogen haben, nämlich das Investitionszulagengesetz, liegt im gegenwärtigen Zeitpunkt — darauf muß man ja wohl abstellen

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. — Abg. Wehner: Das ist ein wahnwitziger Kampf!) Wenn Herr Wehner das strenge Regiment, das er hier führt — ich bewundere ihn deswegen oft —, auch in der Fraktion geführt hat, dann kann

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nochmals hinweisen — lag darin, ob man denn überhaupt ein Widerrufsrecht wolle, und zwar ein Widerrufsrecht, das es einem Teil, nämlich dem Verbraucher, ermöglichen sollte, von einer bereits eingegangenen Kaufverpflichtung wieder Abstand zu nehmen

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jedoch erklären, daß sie über die Vorlage sehr erfreut ist. Wir alle stimmen dem Gesetz zu, das wir insgesamt für sehr gelungen halten und für das wir — das wird wohl jeder in diesem Hause bestätigen —

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erkennen, daß im Büro des Chefs einer solchen Vertriebsfirma ein schön handgemaltes Schild an der Wand hängt, das jeder Besucher dort zur Kenntnis nehmen kann. Auf diesem Schild steht: „Es ist ganz gleich, wieviel

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an Laufzeitkongruenz zwischen dem Schuldverschreibungsgeschäft einerseits und dem Darlehensgeschäft andererseits sicher. Dies ist ein entscheidendes Stück Sparerschutz, das hier in die Gesetze kommt. Auch hat der Markt inzwischen ja kürzere Laufzeiten erzwungen. Drittens, meine Damen

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Rahmen der regionalen Strukturpolitik für 1974 zur Verfügung stehen werden, mit denen das von Ihnen angestrebte Ziel, das auch unser Ziel ist, gefördert werden kann. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Warnke.

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Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Frau Kollegin, ich habe schon auf die bevorstehende Beschlußfassung des Bundeskabinetts, das alle die von Ihnen angeschnittenen Fragen beraten wird, hingewiesen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich jetzt

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Hilfsmaßnahmen in diesem Bereich vergeblich sein werden, wenn sich nicht die Absatzlage und damit insbesondere das Verbraucherverhalten, das in diesem Bereich eine Schlüsselfunktion einnimmt, ändern. Aber alle Erfahrung zeigt — viele Krisen in der Textilindustrie in

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. Ich glaube, 'daß mit der Gewährung des Antragsrechts, d. h. eines Bestimmungsrechts der Mutter, das von der Zustimmung keiner anderen Person abhängt, genau dem Rechnung getragen wird, was im Interesse der Mutter und

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bereits etwas weiter sind als wir in der Bundesrepublik? Genscher, Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, das mag damit zusammenhängen, daß es notwendig war, hier eine Einigung zwischen Bund und Ländern herbeizuführen, weil der

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die Weichen dahin gehend gestellt sind, daß wir 1975 auf diesem Gebiet insgesamt ein Niveau erreichen werden, das dem Vergleich mit den anderen Staaten in Europa standhält? Genscher, Bundesminister des Innern: Ja, Herr Abgeordneter

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.sollten das ganz kritisch sehen. Daß aber hier mit dem vorliegenden Entwurf etwas Machbares getan wurde, das dem von uns allen vertretenen Anliegen auch in der Praxis dienen wird, darüber freuen wir uns, und wir

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den vorliegenden Entwurf vorzuziehen. Es ist besonders dringlich, mit dem Recht der Gerichtsstandsvereinbarung auf das Ungleichgewicht, das sich zwischen dem Verbraucher und seinem Vertragspartner ergeben hat, zu reagieren. Wir müssen die soziale Komponente des Privatrechts

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Wozu denn? — Zum Personalvertretungsgesetz!) — Da sieht man wieder die Unvollkommenheit dieses Instruments hier, das bereits die Redner für den nächsten Punkt vormerkt, ohne zu sagen, daß sie für den nächsten Punkt und

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Hondt!) — Herr Lenz, wir überleben dank der Qualität unserer Politik, und ich glaube, das dürfte in der derzeitigen Situation gar nicht schlecht sein. Meine Damen und Herren, wir lehnen diese Änderung zu

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mehr Mitbestimmung und zu mehr Mitgestaltung hat im Bereich der privaten Wirtschaft erst das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 gebracht, das ja so weit ging — das wissen wir auch noch —, daß von Ihrer Seite nur 22 Kollegen mitstimmen

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und drittens die Mitwirkung, bei der es gar keine Einigungsstelle gibt. Die CDU/CSU möchte jetzt das, was in diesem Dreiklang „Mitwirkung" genannt wird, auf die zweite Stufe der modifizierten Mitbestimmung heben.

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anerkennt, meine Damen und Herren von der Opposition, wird auch die Entscheidung ,des Bundesverfassungsgerichts verständlich, das in diesem Zusammenhang gesagt hat — dieser Rechtsgedanke ist auch in § 97 des Entwurfs niedergelegt —, daß die

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zu entscheiden, wann er widersprechen möchte und wann er nicht widersprechen möchte. Das Problem, um ,das es geht und um das es auch immer gegangen ist, ist, ob es eine Grenze gibt, von

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