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?) Zu dem Antrag lassen Sie mich sagen: Der Antrag bringt ein Anliegen auf den Tisch, das ganz ohne Zweifel wichtig ist. Wir sind der Meinung, daß das Anliegen in der Tat einer Lösung bedarf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]
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der CDU/CSU.) Aus Zeitgründen, Herr Kollege Miltner, wurde ja auch dieses Verfahren, das der Kollege Volmer eben kritisiert hat, angewandt: Wir haben den alten Regierungsentwurf übernommen. Hierzu gleich eine Bemerkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]
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darf ich vielleicht Sie bitten, Herrn Kollegen Berger, der diesen ursprünglichen Entwurf in vielen Punkten vertritt, das zu erläutern. Ich meine, daß es eigentlich keine Art ist, über die wir uns ernsthaft unterhalten sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]
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haben Sie ihnen noch nicht einmal verschafft!) — Nun haben Sie, verehrter Herr Kollege Katzer, das ja teilweise sogar erreicht: Sie haben nämlich zum erstenmal Ihre ganze Fraktion zwar nicht zur Unterstützung Ihrer Anträge,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]
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noch nicht gelösten Fragen der Reform des öffentlichen Dienstes hält der Reformentwurf mit Recht am sogenannten Gruppenprinzip fest, das sich nach dem geltenden Recht bewährt hat. Solange es im öffentlichen Dienst Beschäftigte mit verschiedenem Status und daher zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]
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Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen heute am Ende der Beratung eines Gesetzes, das in der weiten Öffentlichkeit unbekannt ist und der weiten Öffentlichkeit nach aller Voraussicht auch fürderhin verschlossen bleiben wird. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]
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Erstens. Dieses Gesetz dient dazu, das Zweite Strafrechtsreformgesetz endlich in Kraft zu setzen, ein Gesetz, das im Jahre 1969 unter Führung der CDU/ CSU verabschiedet worden ist. Es beinhaltet so wichtige Bestimmungen wie etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]
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Vergleich zwischen den Tatbeständen der Körperverletzung und des Diebstahls läßt ein Spannungsverhältnis zu Lasten des Rechtsguts Gesundheit erkennen, das beseitigt werden sollte. Eine Aufgabe von besonderem Rang wird es sein, unser Strafrecht ständig mit der Sonde des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]
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der Freiheitsstrafe zugunsten der Geldstrafe dient auch die gerechtere und soziale Ausgestaltung der Geldstrafe durch Einführung des Tagessatzsystems, das sich an skandinavischen Vorbildern orientiert. Ebenfalls auf Grund des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes wird das neue Institut der Verwarnung mit Strafvorbehalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]
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1975 durchgesetzt und mit Hilfe dieses Datums den Termindruck erzeugt, der wahrscheinlich als Rechtfertigung für dieses Verfahren, das ich hier kritisiert habe, herangezogen wird. Man hätte nichts anderes zu tun brauchen, Herr Bundesminister der Justiz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]
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, in der auf ein Interview Jochen Steffens vom 4. März 1973 im Süddeutschen Rundfunk Bezug genommen wird, das der Abgeordnete Dr. Warnke gemeint haben könnte. Auch am 4. März hat der Süddeutsche Rundfunk jedoch mit Steffen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]
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hat. Sie erhalten aber ihr Gewicht durch die große Zahl der Beleihungen. Auf Grund von Zahlenmaterial, das im Jahre 1970 in einigen Bundesländern aus anderem Anlaß zusammengestellt worden ist, dürfte es nicht unrealistisch sein, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1977 () [PBT/W08/00015]
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Bauträgers schnellstens geschlossen werden muß. Drittens. Wir begrüßen, daß die Opposition bei dem ersten Gesetz, das vom Bundesjustizministerium vorgelegt wird, hier im Deutschen Bundestag erklärt, daß sie an diesem Gesetz konstruktiv mitarbeiten werde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1977 () [PBT/W08/00015]
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wesentliche Voraussetzung dafür, daß wir in den öffentlichen Finanzen Platz schaffen für das mehrjährige Programm für Zukunftsinvestitionen, das wir in Arbeit haben und das wir zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft und zur Stabilisierung der Beschäftigung in unserem Lande für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1977 () [PBT/W08/00015]
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es gemeinsame Verantwortung gibt. Wichtig scheint mir aber auch zu sein, daß neben dem reinen Bundesprogramm, das ausschließlich vom Bund verantwortet und finanziert wird, und neben dem Programm gemeinsamer Finanzierung von Investitionen, die im wesentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1977 () [PBT/W08/00015]
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[CDU/CSU] : Das liegt doch bei Ihnen!) — Nein, Herr Leicht, das liegt nicht bei uns. Es liegt im wesentlichen daran, ob die Länder in dieser Geschwindigkeit mitziehen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1977 () [PBT/W08/00015]
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und finanzpolitischen Aussagen der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 16. Dezember 1976. Spätestens bei der Debatte unseres Steuerpakets, das das Bundeskabinett am 23. März verabschieden wird — heute haben wir bereits die 7 b-Regelung und die Aussetzung der Grunderwerbsteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1977 () [PBT/W08/00015]
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über den entsprechenden Zahlen des bisherigen Finanzplans. Unter Berücksichtigung des noch nicht verabschiedeten mehrjährigen Programms für Zukunftsinvestitionen, das im Haushalt 1977 und im Finanzplan zwangsläufig noch nicht berücksichtigt wurde, wird sich die Investitionsquote im Bundeshaushalt weiter verbessern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1977 () [PBT/W08/00015]
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. Bei den Ländern sieht die Entwicklung der öffentlich Bediensteten anders aus. Unrichtig ist allerdings das Argument, das immer wieder in der öffentlichen Debatte verwandt wird, nach dem der Bund durch seine Gesetzgebung ursächlich für die Personalvermehrung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1977 () [PBT/W08/00015]
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Januar dieses Jahres noch einmal über diese Frage beraten. Wir müssen nun das Ergebnis des Verfahrens abwarten, das von den beiden Rote-Kreuz-Gesellschaften vereinbart wurde. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka. Dr. Hupka (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1977 () [PBT/W08/00015]
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folgenden Regelungen des Entwurfs betroffen werden: Neutraler Alkohol kann danach ebenso wie Branntwein, alkoholisches Getränk also, das die typischen Merkmale des Rohstoffes aufweist, unbegrenzt erzeugt werden und ist wie dieser ablieferungsfrei. Im Rahmen einer Garantiemenge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1977 () [PBT/W08/00015]
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, ob sich gegebenenfalls, falls Verbraucherzentralen in der Zukunft nur durch Unterstützung von Anwälten Rechtsberatung erteilen können, das Bundesministerium für Wirtschaft dafür einsetzen wird, daß finanzielle Mittel zur Bezuschussung, speziell für diesen Punkt, eingestellt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1977 () [PBT/W08/00015]
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: Hat die Bundesregierung die Absicht, über die Geltungsdauer des Saarvertrages hinaus ein Übereinkommen mit Frankreich anzustreben, das einerseits den Kohleabbau von Frankreich aus auf saarländischem Gebiet und andererseits den Export von Saarkohle nach Frankreich einschließt? Grüner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1977 () [PBT/W08/00015]
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Massenbach auf: Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen des von ihr in Aussicht genommenen Investitionsförderungsprogramms vorzusehen, das Investitionszulagengesetz auch auf Leasing-Unternehmen auszudehnen, die Objekte im, Zonenrandgebiet und anderen förderungsbedürftigen Gebieten finanzieren, in diesen Gebieten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1977 () [PBT/W08/00015]
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die Sonderproblematik gesprochen, die sich aus der Entscheidung zu Kalkar ergibt. Das ist ein anderes Problem, das die Bundesregierung ebenfalls prüft. Es ist eine Frage anderer Qualität und anderer Art. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1977 () [PBT/W08/00038]