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für Wirtschaft und Technik, auf Grund von § 17 des Atomgesetzes zur Auflage gemacht. Dieses Plutonium-lager, das sich gegenwärtig im Stadium des Innenausbaus befindet, wurde unter Berücksichtigung des neuesten Standes von Wissenschaft und Technik errichtet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1977 () [PBT/W08/00038]
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den Nuklearbetrieben kommt, oder besteht beispielsweise auch die Möglichkeit, daß ein in der Nähe befindliches Großkraftwerk, das mit Kohle arbeitet, auch in geringen Mengen radioaktive Stoffe abgibt? Baum, Parl. Staatssekretär: Radioaktive Stoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1977 () [PBT/W08/00038]
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. Die Bundesregierung bereitet den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Chancengleichheit beim Zugang zu den Gerichten vor, das die Vorschriften über das Armenrecht durch eine dem modernen Rechtsdenken besser entsprechende Lösung ersetzen soll. Im Rahmen dieses Gesetzgebungsvorhabens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1977 () [PBT/W08/00038]
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KBW vor einiger Zeit seine Zentrale von Mannheim nach Frankfurt verlegt und dort ein Gebäude erworben hat, in das ein technisches Nachrichtensystem eingebaut wurde. Herr Kollege Stahlberg, Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, daß sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1977 () [PBT/W08/00038]
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Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter. Stahlberg (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist das, was in der „Welt" am 1. September unter der Überschrift „Linksextremisten in der Bundeswehr verstärken Wühlarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1977 () [PBT/W08/00038]
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von Ihnen zu hören: Ihr müßt mehr sparen. Bei der Entwicklungshilfe hören wir von Herrn Todenhöfer, das gehe eigentlich nicht. Wir hören von Herrn Ritz, bei der Landwirtschaft sei das ungerecht. Wir hören von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]
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CSU] : Sie brauchen keine Blaupause, sondern eine Pause!) Es bleibt bei dem Konzept, das wir am Ende der Rede von Herrn Professor Carstens gefunden haben. Es geht darum, mit jedem Mittel —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]
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anderen Ländern — ausdrücklich und nachdrücklich dafür gelobt, daß unser Land vielleicht sogar das einzige Land war, das vor Ausbruch des Ölpreisschocks diese Gefahr der weltweiten Inflationierung erkannt und rigoros gehandelt hat. (Leicht [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]
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CSU: Haushaltssicherungsgesetz!) Dies liegt doch auf der Hand. Damit bin ich bei dem Gremium, das mir gutachtlich zur Seite steht. Wir haben ein strukturelles Defizit, und zwar nicht nur im Bundeshaushalt, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]
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zwei Gründe. Grund Nummer 1: Wir haben ein wohlausgebautes und auch zu erhaltendes Netz sozialer Sicherheit, das natürlich in der Rezession die Kosten explosionsartig steigen läßt. Dies ist auch der Sinn der Sache. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]
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in die Progression hineinwachsen. Dies haben wir alle gewollt, dies finden wir alle gut. Nur, das führt natürlich dazu, daß es lange brauchen wird, ehe diese strukturelle Lücke zwischen dem weiteren Wachsen der Sozialausgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]
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(Stücklen [CDU/CSU] : Daher Jungsozialisten: Nulltarif!) Ich bin sehr dafür, das zu prüfen. Da gibt es eine ganze Reihe von Bereichen. Es ist nicht einzusehen, warum die Kommunen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]
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. Ich finde das gut. Das ist ein wichtiger Punkt der heutigen Debatte. Mir lag daran, das zu klären. Dies ist gelungen. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Dies ist in Ordnung. Das wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]
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Eindruck erweckt, als hätten alle die Verantwortung, nur diese Regierung nicht. Mit einem halbherzigen Haushaltssicherungsgesetz, das die Bundesregierung etwas verharmlosend „Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur" nennt, kündigt sich doch das Scheitern der Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]
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(Kempten) hier auf den Tisch gelegt hat, nämlich die Kostenbeteiligung: Wir wissen doch alle, das zieht nicht und löst nicht die Probleme. Die Probleme liegen doch an anderer Stelle, und an die müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]
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erzielen können. Die Therapie wird möglicherweise unterschiedlich zu beurteilen sein. Warum auch nicht in einem Parlament, das auf Wettbewerb beruht? Zweite Bemerkung zu den Ursachen: Ich sehe auch gravierende Strukturveränderungen und Anpassungsvorgänge, die nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]
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die nicht die Absicht hat, mittelfristig einen hohen Beschäftigungsstand zu erreichen. Da ergibt sich ein Problem, das ich nicht verhehlen will. Bei der totalen Transparenz unserer Rechenwerke zeigt sich ja immer wieder folgendes, wenn in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]
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[SPD]: Vorsicht vor falschen Freunden!) Ich möchte heute folgendes sagen: Das Lob, das Sie mir gespendet haben, gilt dem Wirtschaftsminister dieser Bundesregierung, der die Wirtschaftspolitik in dieser Regierung macht, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]
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nicht bereit sind, Opfer und harte Maßnahmen mitzutragen. Aber man muß doch dann ein Konzept vorlegen, das in sich schlüssig und glaubhaft ist. Was hier zu diesem Punkt vorgelegt wurde, ist eben nicht schlüssig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]
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Bundesregierung erhoben wurde, substantiiert werden müßte. Genau dies habe ich hier versucht. Denn das Programm, das hier vorgelegt wird und von dem im Brustton der Überzeugung behauptet wird, es sei in sich stimmig, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]
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, frage ich: Wie können Sie politisch zu diesem Programm eigentlich ja sagen, zu einem Programm, das Sie in eine Alternative hineintreibt, bei der Sie in beiden Punkten sagen: dies will ich nicht? (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]
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/CSU) Aber erlauben Sie mir bitte, daß ich zunächst etwas Fundamentales sage, denn sonst ist das, was ich darüber hinaus zu sagen habe, natürlich abgewertet. (Stücklen [CDU/CSU] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]
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ich zu, und das macht Ihre Lage schwierig — ein — um das berühmte Wort zu gebrauchen, das ich sonst gerne nur bei Steinhäger benutze — „echtes" Dilemma gegeben. (Heiterkeit bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]
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Dr. Ehrenberg [SPD] : Das letzte Mal haben Sie das umgekehrt gesagt!) Das Konvolut, das uns auf den Tisch gelegt worden ist, wird unter einem sehr eleganten und sprachlich vollendeten Titel verkauft. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]
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, Sie müssen einen Haushalt ausgleichen, den Sie zu hoch angelegt haben, weil Sie geglaubt haben, das ginge immer munter so weiter. In den ersten Jahren haben Sie sich den ostpolitischen — so möchte ich einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]